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Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen. Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) zu erklären.. Für die Sachmängelhaftung gelten für Verbraucher folgende Verjährungsfristen: 2 Jahre für die Erbringung von Werkleistungen" Rechtlich scheint also eindeutig zu sein, dass EM das Auto reparieren müsste.

Jetzt droht er mir mit rechtlichen Schritten und meint das er sowieso im Recht ist und sein Geld zurückbekommt. Wer hat nun Recht?

Jedenfalls hat er folgendes per Email eingeräumt: "ich würde dafür gerne 2.000 € haben, das ist sicher zusammen nicht unbedingt das Wert, aber ich hab auch recht hohen Abstand bezahlt und da die Whg. ... Ich finde es immer noch zu viel, und da er mir nun droht, den Kaufvertrag rechtlich geltend zu machen, wollte ich mich erkundigen,wie die Sachlage ist. ... Kaufvertrages überhaupt rechtens?

Wir hatten vorab einen recht freundschaftliches Verhältnis gehabt. ... Bei genauerem nachfragen und der Bitte um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung des Vertrags, der Anzahl der verbleibenden Trainingseinheiten und einer Frist, bis wann genau ich diese Einheiten einlösen kann, hieß es dann, dass ich kein Recht auf die verbleibenden Trainingseinheiten hätte. ... Ich halte das für nicht rechtens und einen Vertragsbruch und bin verunsichert, ob die Gegenpartei das einfach so alles festlegen darf.

Meine frage wäre welche Rechtlichen möglichkeiten habe ich und wie kann ich gegen den verkäufer vorgehen.?

Habe ich ein Recht auf die Rückzahlung der zuviel bezahlten Nebenkosten?

Guten Abend. Unser Fall sieht so aus.Am 21 februar haben wir eine Verbindliche Bestellung über einen WW unterzeichnet. Der WW hatte bis jetzt noch keine Zulassung,allerdings ist er schon 8 Jahre alt..

Im Vertragsentwurf sind wir über folgenden Passus gestolpert, der dem Verkäufer umfangreiche Rechte einräumt: "Der Käufer verpflichtet sich, bei den nachgenannten Vorgängen mitzuwirken und bevollmächtigt den Verkäufer unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, über den Tod hinaus und mit dem Recht zur Erteilung von Untervollmacht: Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung, Benutzungsregelungen abzuändern und zu ergänzen, Sondernutzungsrechte zu begründen und zuzuordnen, ferner den Kaufvertrag und Grundpfandrechtsbestellungen anzupassen. Dienstbarkeiten, Reallasten und Baulasten zugunsten und zulasten des Vertragsbesitzes zu bestellen und alle zur Rangverbesserung dieser Rechte notwendigen Erklärungen abzugeben, Grundstücksteilflächen zu erwerben. ... Sie berechtigen jeweils zur Abgabe und Entgegennahme aller erforderlichen materiell-rechtlichen und formell-rechtlichen Erklärungen gegenüber Grundbuchamt, Behörden und Privaten und sind im Außenverhältnis unbeschränkt.

Frage 1 Wurde die nachträgliche Baugenehmigung rechtswidrig erteilt oder ist ein bereits bestehender Verstoß gegen nachbarschützende, öffentlich-rechtliche Vorschriften bei dieser nachträglichen Baugenehmigung, die nur die Zusammenlegung der beiden obersten Wohnungen zum Inhalt hatte, ohne Belang? Frage 2 Ist die Auffassung des Baurechtsamts und des Regierungspräsidium richtig, dass mein Widerspruch trotz des bestätigten Verstoßes gegen nachbarschützende, öffentlich-rechtliche Vorschriften zurückgewiesen werden muss, da der Bauantrag weder Änderungen an der Brandwand, noch Einzelheiten zur Wärmedämmung beinhaltete und sich mein Widerspruch auf Punkte bezieht, die nicht Gegenstand des Bauantrags waren.

Meine Frage ist nun: Kann der Junge Mann tatsächlich rechtlich gegen mich vorgehen, weil ich im Mietvertrag als Bürge stehe, allerdings keinen Vertrag mit ihm habe? Welche Rechte kann er überhaupt gegen mein Sohn geltend machen, wenn die beiden bezüglich der Überweisung des Mietanteils nur eine mündliche Abmachung haben?

Ich bin Eigentuemer eines kleines Mehrfamilienhauses. Das Haus steht direkt auf der Grundstuecksgrenze zum Nachbargrundstueck. Der Eigentuemer des Nachbargrund- stuecks hat jetzt mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses begonnen, welches auch direkt auf dieser besagten Grundstueckgrenze sitzen wird, sodass die beiden Haeuser spaeter direkt aneinander anstossen.

Nun meine Fragen: - Hat die GKV recht?

Dieser Unterhalt wird für die Zeit bis zum 31.12.2006 festgeschrieben, so dass keine der Pateien Abänderung verlangen kann"...Für den Fall dass die Antraggegnerin für die Zeit nach dem 31,12.2006 Ehegattenunterhalt geltend macht, soll von den dann bestehenden tatsächlichen rechtlichen Verhältnissen ausgegangen werden.

Hallo, mir ist ein Urteil geläufig, bei dem eine Mietminderung aufgrund des Verhaltens eines Hausmeisters (Beleidigungen usw) für Recht erkannt wurde. Wenn der Vermieter sich "wie Sau2 benimmt und beleidigende und bedrohliche Schreiben verschickt, eine Tür aufbricht, den Vertrag einseitig ändert, sich weigert mängel abzustellen und (Privat)Gutachten "vom Tisch wischt", Nutzungsrechte entzieht, Drohungen der Versorgungseinstellung (kalte Räumung) schriftlich und mündlich formuliert usw. - lassen sich hieraus rechte für den Mieter herleiten, z.B. eine weitere Mietminderung oder Schadensersatz für Umzug aufgrund Unzumutbarkeit Mietverhältnis?

Aus meiner Sicht ein klarer rechts vor links Verstoß. Ich kam von rechts. ... Nach ein wenig Information aus dem Internet scheint die rechtlich Situation wohl so zu sein, dass ich als Geschädigte das Recht habe, sowohl den Gutachter als auch die Werkstatt frei zu wählen.

Welche Vor- und Nachteile bieten die beiden Varianten aus rechtlicher Sicht?

Die Kindsmutter kann auch nicht mit Fug und Recht behaupten, ein stabiles soziales Umfeld im Zielland vorzufinden, welches für die Erziehung der Kinder wichtig wäre. ... Nun habe ich auch verstanden, dass in der Rechtspraxis das Sorgerecht mit dem Recht der Umgangsbefugnis konkurriert. ... 2.Würde in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation das Umgangsrecht als das „schwächere Recht" gegenüber der freien Wohnortwahl des Sorgeberechtigten zurücktreten und muss ich dann als umgangsberechtigter Vater die Auswanderung der Kindsmutter mit den Kindern, wenn dadurch die Umgangsbefugnis faktisch zu Nichte gemacht wird, hinnehmen oder gibt es rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche mir eine Auskunft über die derzeitige rechtliche Situation. ... Zudem verstehe ich mich mit meiner Mutter recht gut, bis auf die üblichen Meinungsverschiedenheiten. ... Was also habe ich in rechtlich für Möglichkeiten?

Meine Frage hierzu lautet jetzt, ob ich meinen Sohn "zwingen" kann die Verifizierung vorzunehmen und auf welcher rechtlichen Grundlagen das ggf. fußt?

Wie sollte einer solchen Drohung rechtlich entgegnet werden? Der Fall, dass der Wohnungsrechtinhaber wieder die Immobilie benötigt, ist aufgrund der Pflegebedürftigkeit sehr unwahrscheinlich; aufgrund des Geisteszustandes ist auch keine rechtliche Geschäfts- bzw.