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Stillhalteerklärung im Erbbaurecht und Alternativen
vom 6.5.2013 95 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zur Absicherung soll der Grundstückseigentümer eine Stillhalteerklärung mit folgender Formulierung unterschreiben: "Ich verpflichte mich hiermit, im Falle der Zwangsversteigerung des vorstehend genannten Erbbaurechts unsere oben bezeichneten Rechte, die der Grundschuld der Sparkasse im Range vorgehen, zugunsten der Sparkasse bzw. eines kreditwürdigen Dritten als Ersteher auf deren Verlangen bestehen zu lassen."
Kündigung unerlaubtes Betreten des Vermieters?
vom 26.4.2010 35 € Historischer Preis
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Es ist nichts wertvolles mehr in der Wohnung oder im Keller, aber wir hätten das noch alles entsorgt bzw weggebracht (Kindersachen, schrank usw), nur wie sieht da nun die Rechtslage aus, ist er im Recht? ... ich bin leider vorbestraft, und kann es mir nicht erlauben eine Anzeige zu riskieren, kann mir auch nicht vorstellen wo es eine straftat da stellt, wenn man einen Monat seine Miete nicht zahlen kann. und das die Wohnung noch nicht fertig ist, naja wir hätten ja rein rechtlich noch über 4 Wochen zeit gehabt, unsere Planung war anfang des Monats einen Sprinter zu mieten und die Wohnung leer zu räumen und natürlich zu streichen, wo es notwendig ist.
§35a Kostenübernahme für eine Privatschule durch das Jugendamt
vom 26.10.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ist es rechtens, nach dem erstbesten Schulabschluss zu sagen wir übernehmen keine weiteren kosten weil das Ziel (Schulabschluss) erreicht ist? Gibt es dafür rechtliche Grundlagen, die das belegen, das der erstbeste Schulabschluss bindend ist? ... Habe ich rein rechtlich überhaupt die Chance dagegen anzugehen oder macht es keinen Sinn?
Kauf eines Hauses / Insolvenz des Verkäufers
vom 26.3.2013 150 € Historischer Preis
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Daraus ergeben sich für uns drei Fragen: 1) Wie muss der jetzige Bewohner (= Besitzer) in den Kaufvertrag eingebunden werden, damit dieser überhaupt eine rechtliche Bindung hat? ... 3) Ist es sinnvoll und rechtlich möglich, für jeden Tag des Räumungsverzugs eine bestimmte Summe als Kaufpreisreduzierung und/oder Entschädigung festzulegen und falls ja, wie hoch könnte ein solcher Betrag sein? Da aufgrund der Situation mit Gläubigern die Zeit recht knapp ist, würde ich mich über eine Antwort freuen.
Rechtsberatung erforderlich - Umgangsrecht und Umeldung
vom 4.12.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Community-Mitglieder, ich stehe vor einer komplexen rechtlichen Situation und suche dringend Rat. ... Die Mutter drängt mich nun, ihr die Ummeldung zu geben, droht sogar mit rechtlichen Schritten, falls ich dem nicht nachkomme. ... Kann mir jemand rechtlichen Rat geben und mich über meine Rechte in dieser Angelegenheit informieren?
Probleme bei Verwahrnung (z.B. Antidiskriminierungsstelle) des Arbeitgebers?
vom 17.9.2011 25 € Historischer Preis
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Bzw. ist es dem Arbeitgeber rechtlich möglich, mich erfolgreich nach Erhalt eines solchen Anschreibens zu kündigen ? ... Gäbe dies dem Unternehmen eine rechtliche Handhabe einer Kündigung? Ich möchte in jedem Fall vermeiden, dass dem Arbeitgeber Möglichkeiten für eine rechtlich haltbare Kündigung gegeben werden, da ich weiterbeschäftigt werden möchte.
Fahrzeugkauf auf Ebay - Massive Mängel
vom 8.10.2013 30 € Historischer Preis
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Der Kotflügel vorne rechts hat unten ein Rostloch, sollte evtl. vor Tüv geschweißt oder ersetzt werden. ... Bei Fragen einfach Nachricht schreiben. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Bei einer TÜV Durchsicht nachdem ich das Auto gekauft habe und fast 400 km gefahren bin wurden diese Mängel festgestellt: -Stoßdämfer vorne beide stark undicht -Kurbelwellensimmering stark undicht -Motorkühler undicht -Hintere Querlenkerlager rechts und links defekt -Vorderes Querlenkerlager links defekt -Kotflügel vorne rechts durchgerostet -Kotflügel hinten links durchgerostet -Gelenk Kardanwelle defekt -Scheinwerfer höhenverstellung links ohne Funktion -unrunder Motorlauf (müsste geprüft werden) Ich selber habe keine Hebebühne und bin kein Automechaniker um diese Mängel feststellen zu können.
Abfindung nach Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen
vom 29.11.2013 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 30.09.2013 meine Kündigung von meiner Chefin aus wirtschaftlichen Gründen erhalten, da Sie ab Januar meinen Lohn nicht mehr bezahlen kann. Da ich nach dem Erhalt der Kündigung schon mal wegen meiner 11jährigen Betriebszugehörigkeit (inkl. der Ausbildung und ich besitze nach dem Ausbildungsvertrag keinen weiteren Arbeitsvertrag) einen Anwalt von diesem Portal zur Kündigungsfrist befragt habe, hab ich die richtige Kündigung erst Mitte Oktober mit der korrigierten Kündigungsfrist erhalten (rückwirkend zum 30.09.3013). Nun habe ich bei einem Termin der Berufsberatung erfahren, dass mir wahrscheinlich eine Abfindung zustehen würde.
Bambuspflanze vom Nachbarn wächst ohne Wurzelsperre auf unser Grundstück
vom 27.7.2019 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, unser Nachbar in einer Reihenhaussiedlung hat vor einiger Zeit eine Bambuspflanze angepflanzt, die sich nun ihren Weg in unseren Garten gesucht hat da keine Wurzelsperre eingebaut wurde. Die Bambuspflanze grenz direkt an unser Grundstück. Wir haben bei unserem Einzug im Dezember 2013 keine Sorge gehabt, dass da irgendwas schief gehen könnte.
Freiberufler. Was muss ich beachten, damit daraus keine GbR wird?
vom 17.4.2013 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Anwalt, ich bin als freiberuflicher Unternehmensberater tätig und verwende für eine besondere Dienstleistung (nennen wir sie FLUX) einen Namenszusatz der eine Art Beratungsmarke symbolisiert. z.B. ABC Consulting, Max Mustermann. Jetzt möchte ich, das ein befreundeter freiberuflicher Unternehmensberater (nennen wir ihn Walter Winter) nun FLUX vertreibt, jedoch dabei als ABC Consulting auftritt, d.h. unser Logo und Corporate Design auf seinen Unterlagen zeigt.
Umnutzung eines Bürogebäudes
vom 30.10.2014 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im März diesen Jahres ein Büro in einem Bürokomplex gemietet, mit Mietlaufzeit auf mindestens 1 Jahr, auf der Etage bin ich bislang der einzige Mieter. Nun werden Teile der Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte umgenutzt. Die Hausverwaltung informierte mich auch schon, bietet mir ein alternatives Büro an.
Kündigungsfrist gegenüber dem Untermieter
vom 5.2.2012 25 € Historischer Preis
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Hallo, Wir wohnen seit 6 monaten hier in einer 2 Zimmer wohnung zur untermiete,durch längeres nachfragen haben wir bis heute aber noch keinen Untermietsvertrag bekommen.Jetzt will uns der (Vermieter) innerhalb von 30 Tagen auf die Strasse setzen.Nun meine frage 1.Darf er uns von heute auf morgen einfach auf die Strasse setzen. 2.Kann ich irgendwie Rechtlich was dagegen unternehmen