Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abfindung nach Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen


| 29.11.2013 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 30.09.2013 meine Kündigung von meiner Chefin aus wirtschaftlichen Gründen erhalten, da Sie ab Januar meinen Lohn nicht mehr bezahlen kann. Da ich nach dem Erhalt der Kündigung schon mal wegen meiner 11jährigen Betriebszugehörigkeit (inkl. der Ausbildung und ich besitze nach dem Ausbildungsvertrag keinen weiteren Arbeitsvertrag) einen Anwalt von diesem Portal zur Kündigungsfrist befragt habe, hab ich die richtige Kündigung erst Mitte Oktober mit der korrigierten Kündigungsfrist erhalten (rückwirkend zum 30.09.3013).
Nun habe ich bei einem Termin der Berufsberatung erfahren, dass mir wahrscheinlich eine Abfindung zustehen würde. Davon hat meine Chefin nichts gesagt und in der Kündigung stand außer diesem Text nichts drin. (auch keine Verzichtserklärung o.ä.)
Der genaue Wortlaut:

Ordentliche Kündigung

Sehr geehrte Frau....,

hiermit kündige ich mit großem Bedauern unser Arbeitsverhältnis zum 31.01.2014. Leider ist es mir aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, Ihnen Ihre Vollzeitstelle weiterhin zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig bedanke ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute.

Hochachtungsvoll
...

Gibt es für die Erhebung einer Abfindung eine Frist? Steht mir eine Abfindung zu und kann ich diese jetzt noch beantragen?
Laut AA müsste in der Kündigung die Abfindung erwähnt werden.

Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf Basis des mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

Ein "automatischer" Anspruch auf eine Abfindung besteht grundsätzlich nicht. Es ist leider ein weit verbreiteter Irrtum, dass dem/der Arbeitnehmer(in) bei arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung eine Abfindung zusteht.

Für einen Anspruch auf eine Abfindung ist eine Rechts- bzw. Anspruchsgrundlage erforderlich. Diese kann sich z.B. ergeben aus dem Arbeitsvertrag (sehr selten), aus einem anwendbaren Tarifvertrag, in Betrieben mit einem Betriebsrat aus einem Sozialplan, oder unter zusätzlichen Voraussetzungen als gesetzliche Abfindung nach § 113 Betriebsverfassungsgesetz im Falle von Betriebsänderungen.

Darüber hinaus gibt es die Regelung des § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG), auf die das AA aller Wahrscheinlichkeit nach anspielt. Danach haben Sie dann einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn Ihnen der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall anbietet, dass Sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten. Hierzu ist ein Arbeitgeber aber nicht verpflichtet.

Einen solchen Hinweis hat Ihre Chefin in der Kündigung nach dem Sachverhalt nicht gegeben. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG scheidet demnach also auch aus.

Man erreicht häufig die Zahlung einer Abfindung durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber. Hauptgrund ist zumeist das hohe Prozessrisiko des Arbeitgebers im Falle eines möglichen Kündigungsrechtsstreits vor dem Arbeitsgericht. Dieser Grund ist allerdings bei Ihnen entfallen. Sie haben die Kündigung spätestens Mitte Oktober erhalten. Die Frist für eine Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen (§ 4 KSchG). Sie hätten also innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung, Klage beim Arbeitsgericht erheben müssen. Dies ist nach meinem Verständnis Ihres Sachverhaltes nicht geschehen. Damit gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam (§ 7 KSchG). Das "Druckmittel", arbeitsgerichtlich gegen die Kündigung vorzugehen (mit dem Ziel, eine Abfindung zu erhalten), gibt es also nicht mehr.

Ich sehe daher leider keine Möglichkeit für Sie, eine Abfindung zu erhalten.

---------------------------
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Bitte nutzen Sie die Bewertungsfunktion. Sollten Sie zu meiner Antwort eine Frage haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sie können mich auch gerne per E-Mail kontaktieren.

Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen


Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2013 | 00:46

Sehr geehrter Herr Kromik,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Eine Nachfrage hätte ich noch an Sie.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass wenn ich die Frist eingehalten hätte, mir eine Abfindung zugestanden wäre bzw. auf was hätte ich Klagen können? Oder sagen Sie, dass in meinem Fall weder ein Recht auf Abfindung noch auf Klage bestand?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2013 | 16:09

Ein Anspruch (Recht) auf eine Abfindung bestand grundsätzlich nicht.
Ich wollte damit sagen, dass man möglicherweise trotzdem eine Abfindungszahlung über den Umweg eines Kündigungsschutzverfahrens hätte erreichen können. Dieser Umweg stellt eine strategische Vorgehensweise dar, um eine Abfindung zu erhalten, auch wenn kein Rechtsanspruch darauf besteht.
Sie hätten dazu innerhalb der o.g. Frist Klage erheben müssen.
Mit dieser Klage macht man geltend, dass die ausgesprochene Kündigung durch den Arbeitgeber unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis über den Beendigungszeitpunkt hinaus unverändert fortbesteht.
Es ist nicht selten, dass sich eine Kündigung erst nach einem langwierigen Arbeitsgerichtsverfahren als unwirksam erweist.
Dann müsste der Arbeitgeber grundsätzlich für den gesamten bis dahin verstrichenen Zeitraum das Gehalt des Arbeitnehmers nachzahlen. Das wissen auch die Arbeitgeber und sind daher häufig bereit, sich mittels eines so genannten Prozessvergleichs auf eine Abfindungszahlung zu einigen.
Die Erfolgsaussichten für den Arbeitnehmer sind natürlich um so höher je wahrscheinlicher die Kündigung unwirksam ist. Hierzu kann ich in Ihrem Fall keine Aussage treffen, da man jeden konkreten Einzelfall genau daraufhin prüfen muss, ob Unwirksamkeitsgründe vorliegen können.
Es ist aber eher selten, dass es arbeitsrechtlich sicher ist, dass eine Kündigung wirksam ist, da es eine Vielzahl an Voraussetzungen durch den Arbeitgeber einzuhalten gilt. Bei Nichteinhaltung ist eine Kündigung unwirksam.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein schönes Restwochenende.

Bewertung des Fragestellers 30.11.2013 | 00:48


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und verständliche Antwort. Kann ich nur empfehlen!!!"
FRAGESTELLER 30.11.2013 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER