Gründung Pokerclubs (Verein) in Schleswig-Holstein/ Echtgeld Poker um höhere Summen

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Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage Gründung Pokerclubs (Verein) in Schleswig-Holstein/ Echtgeld Poker um höhere Summen

02.04.2013 00:50 | Preis: 55,00 € |
Generelle Themen

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Poker fällt unter Glücksspiel und damit unter den Glücksspielstaatsvertrag. Schleswig-
Holstein ist diesbezgl. zunächst einen Sonderweg gegangen, ist dem Glücksspielstaatsvertrag aber nachträglich beigetreten.

Grds. ist öffentliches Pokern in Kneipen und Gaststätten um hohe Geldeinsätze danach nicht legal
(vgl. auch unter http://www.pokerolymp.com/articles/show/news/11950/ist-poker-in-deutschland-strafbar-poker-recht-und-steuer#.UVoeqTd245Y
sowie
http://www.pokerfreunde-osthessen.de/aktuelles/pokern-und-das-gesetz/)

Es stellt sich somit die Frage, an was für Geldeinsätze Sie gedacht haben. Es erscheint mir, dass Sie nicht nur an Minimaleinsätze dachten.

Um eine Strafbarkeit nach § 284 StGB zu verhindern, sollte somit definitiv eine gaststättenrechtliche/gewerberechtliche Erlaubnis beantragt werden, in der Sie genaue Angaben machen, was Sie in der Bar veranstalten wollen. Diese dürfte , wenn es, wie in Ihrer Frage anklingt, „Echtgeld Poker UM HÖHERE SUMMEN" sein soll, aber wohl nicht erteilt werden.

In einer Art „Grauzone" befinden sich Pokerturniere, bei denen Gewinn-Gutscheine beim Wirt auch gegen Geld getauscht werden können (s. auch den Link oben). Dies dürfte aber nicht HÖHERE SUMMEN BETREFFEN D.H. BEI DIESEN NICHT MÖGLICH SEIN).

Sicherheitshalber sollten Sie sich somit diesbezgl. gut bei der zuständigen Behörde informieren.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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