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Kündigung unerlaubtes Betreten des Vermieters?

| 26.04.2010 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


18:31
folgender Sachverhalt. Wir sind umgezogen, weil in der alten Wohnung schimmel und extremer Lärm war (Nachbarn trinker etc) Wir haben den Mietvertrag regulär gekündigt, mit 3 Monatiger Frist, und begonnen den Umzug in die neue Wohnung vorzunehmen, da diese schneller fertig wurde als geplant, sind wir früher aus der Wohnung raus, noch im laufendem Mietvertrag. 1 Monat läuft noch der Vertrag auf die alte Wohnung.
Wir haben alles wichtige aus der Wohnung geräumt, und in einem Raum erstmal alles geräumt was halt sperrmüll kommt bzw nicht mehr zu gebrauchen ist. Obendrauf sind halt noch paar Kisten im Keller, alles in allem maximal nen kleiner Lieferwagen voll.
Der Rest der Wohnung ist besenrein, hier und da muss noch gestrichen werden aber wir haben ja noch einen Monat zeit, dachten wir.
Jetzt hat heute der Opa unsere Kinder aus der Kita geholt und festgestellt das leute inkl dem Vermieter in unserer Alten Wohnung sind, und nachgefragt was die denn da machen, daraufhin wurde der Vermieter wortlaut, und drohte Polizei zu rufen, wir hätten "wortwörtlich" die Wohnung verwüstet und er ruft die Polizei usw. Darauf sagte der Opa, die haben doch noch einen Vertrag und sind noch überhaupt nicht fertig, das der rest noch gemacht wird. Das wäre ihm egal er ruft die Polzei und lässt die Wohnung räumen.
Wir haben jetzt keinen Kontakt mehr zum vermieter und ich bin ehrlich gesagt auch leicht verwirrt und besorgt, denn ich weiss nicht wie wir uns nun verhalten sollen. Ich trau mich gar nicht zu der Wohnung zu fahren.
Bin ich jetzt verpflichtet den Sperrmüll auf meine kosten zu entsorgen bzw, wenn er den mit teuren dienstleistern entsorgt, dieses zu bezahlen? Der mietvertrag lief noch und ich bin ehrlich gesagt sprachlos was dem Vermieter eine Laus über die Leber gelaufen ist, einfach unsere Wohnung zu öffnen und diese offensichtlich räumen zu lassen.
Ich muss zu unsere Schande gestehen es ist eine Monatsmiete noch offen, weil wir leichte Probleme mit den behörden hatten, wichtig ist hier es ist eine Monatsmiete offen, nicht zwei monatsmieten, wobei ich nun ehrlich gesagt auch nicht einsehe, den letzten Monat zu bezahlen nach so einer Aktion. Von der offenen Miete wusste er das haben wir schriftlich mitgeteilt.
Ist es sinnvoll sich einen Anwalt zu nehmen hier weiss ich zwar nicht wie wir die Kosten decken sollen, aber grundsätzlich gesehen? Denn ich sehe nicht ein noch einen Monat miete zu bezahlen wenn ich nun offensichtlich keinen Zugang mehr zu der Wohnung habe.
Darf der Vermieter das einfach so? nach gut dünken entscheiden wann er die Wohnung öffnen lässt und sie einfach räumen lassen? vor allem nach so kurzer zeit und noch im Aktuell laufenden Mietvertrag?
Es ist nichts wertvolles mehr in der Wohnung oder im Keller, aber wir hätten das noch alles entsorgt bzw weggebracht (Kindersachen, schrank usw), nur wie sieht da nun die Rechtslage aus, ist er im Recht? droht uns jetzt sogar eine Strafanzeige? weil er die Polzei ruft? ich bin leider vorbestraft, und kann es mir nicht erlauben eine Anzeige zu riskieren, kann mir auch nicht vorstellen wo es eine straftat da stellt, wenn man einen Monat seine Miete nicht zahlen kann. und das die Wohnung noch nicht fertig ist, naja wir hätten ja rein rechtlich noch über 4 Wochen zeit gehabt, unsere Planung war anfang des Monats einen Sprinter zu mieten und die Wohnung leer zu räumen und natürlich zu streichen, wo es notwendig ist.
Das scheint aber nun hinfällig zu sein nur ich bin echt sprachlos und leicht geschockt über die Mitteilung und habe auch leicht angst, was jetz als nächstes passiert. ?

Vielen Dank für Ihre mühe, ich hoffe der Betrag ist ausreichend, aber leider leben wir von h4 und können uns so grosse Ausgaben nicht leisten.
26.04.2010 | 18:05

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Nach Ihrer Schilderung komme ich zu folgender Einschätzung der Rechtslage:

Selbstverständlich darf der Vermieter nicht eigenmächtig die Wohnung öffnen lassen und die Wohnung ausräumen, schon gar nicht vor Ende der Mietzeit. Hierzu braucht er immer ein Räumungsurteil vom Gericht, das er nur erhält, wenn es bestimmte Gründe gibt.
Ohne Räumungsurteil darf er das nicht. Dass Sie in Mietrückstand sind, spielt dabei keine Rolle.

Solange die Mietzeit nicht beendet ist, hätten Sie weiterhin das Recht gehabt, die Wohnung zu benutzen und dort Sachen aufzubewahren.

Eine ordnungsgemäße Übergabe ist erst zum Ende der Mietzeit fällig. Der Vermieter kann sich vorher nicht beschweren, dass dort noch Sachen sind. Die Kosten für eine Entsorgung müssen Sie nicht tragen.

Ein Strafverfahren droht nach Ihrer Schilderung nicht. Das wäre etwa der Fall, wenn Sie die Wohnung beschädigt oder Dinge, die zur Wohnung gehören, mitgenommen hätten.

Dann könnte der Vermieter auch Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen.

Mietrückstand ist aber keine Straftat (es sei denn man hat von Anfang an geplant, keine Miete zu zahlen).

Der Vermieter hat sich möglicherweise selbst strafbar gemacht durch einen Hausfriedensbruch, da er gegen Ihren Willen Ihre Wohnung betreten hat. Außerdem ist es natürlich nicht rechtens, die Sachen anderer Leute zu entsorgen. Stellen Sie sich vor, da wären noch Dinge bei gewesen, die Sie hätten behalten wollen. Eigentlich hätte der Vermieter die Sachen auf jeden Fall erstmal einlagern müssen.
Je nachdem wie der Vermieter sich verhält, könnte es sinnvoll sein, dass Sie sich rechtlich beraten lassen, zum Beispiel von einem Anwalt oder von einem Mieterschutzverein etc.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtlage verschaffen und meine Antwort trägt zu einer erfolgreichen Lösung bei.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
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Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2010 | 18:12

So sehen wir das aber ich habe nun was im Internet gefunden was mich stutzig macht .

Wenn der Mieter für mehrere Tage nicht in der Wohnung ist, sollte er dem Vermieter unbedingt eine Person seines Vertrauens nennen, die einen Zweitschlüssel für die Wohnung hat und in dringenden Fällen den Zutritt ermöglicht. Tut er dies nicht, haftet er unter Umständen für entstehende Schäden. Aufbrechen darf der Vermieter die Wohnung nur dann, wenn er Polizei oder Feuerwehr hinzuzieht.

Wir waren gut 2 Wochen nicht erreichbar, weil wir unterwegs waren neue wohnung alte wohnung hin und her, und die Post seit einer Woche in der alten wohnung nicht mehr zugestellt wird.

Auch wenn es eine zweite frage dastellt : Er hat die Wohnung wie wir nun erfahren haben aufbrechen lassen? diese kosten trägt er? oder kann er sich auf oben genannten Rechtspruch berufen, er hätte uns nicht erreicht, und es wäre gefahr oder was auch immer ? Genauso kann ich ja nun nicht mehr renovieren, hat er sich also mit der Aktion selber geschadet?

Und eine Frage haben Sie ausgelassen, bin ich verpflichtet für den nächsten Monat noch Miete zu bezahlen wenn ich keinen Zutritt mehr zu der Wohnung habe? ich sehe seine Aktion als grund für eine Fristlose kündung, da ja nun offensichtlich das Mietverhältniss erheblich gestört ist.

ansonsten Danke soweit (von ihm war nichts in der Wohnung alles unser eigentum) Ich werde mal sehen ob ich einen Beratungschein bekomme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2010 | 18:31

Vielen Dank für die Nachfrage.

Die Miete brauchen Sie nicht mehr bezahlen, ab dem Zeitpunkt, wo Sie nicht mehr in die Wohnung konnten, da Sie sonst Geld ohne Gegenleistung bezahlen würden (Mietminderung auf 0 €, fristlos kündigen brauchen Sie nicht).

Der Vermieter darf in die Wohnung und sie also notfalls auch aufbrechen, wenn eine dringende, aktute Gefahr besteht. Also wenn es z.B. aus der Wohnung nach Gas riecht oder ein Wasserschaden vorliegt oder ähnliches. Ansonsten darf der Vermieter die Wohnung nicht betreten. Ein solchen dringenden Grund gab es aber bei Ihnen offenbar nicht.

Die Kosten für die Räumung der Wohnung muss der Vermieter bezahlen, da er Ihnen ja gar keine Gelegenheit gegeben hat, die Sachen vorher wegzuschaffen.

Ich wünsche einen schönen Abend
Rechtsanwalt Belgardt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2010 | 18:32

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