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Anfechtung bzw. Schadenersatz nach Hauskauf
vom 12.6.2009 100 € Historischer Preis
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Wenn ich keine realistische Chance auf Anfechtung u/o Schadenersatz haben sollte: gehe ich ein rechtliches Risiko ein, wenn ich das inzwischen sehr aufwendig renovierte Haus ohne Ansprechen der Problematik verkaufe?
Pflegeheim: Barbetrag wird einbehalten
vom 15.9.2015 30 € Historischer Preis
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Vor ein paar Tagen musste ich feststellen, dass eine von mir besuchte Bewohnerin eines Seniorenheims nicht einmal über die erforderlichen, recht geringen finanziellen Mittel verfügt, um beispielsweise auch nur den im Hause ansässigen Friseur zu besuchen.
außergerichtlicher Vergleich, Auskunftspflicht des Partners?
vom 14.1.2008 30 € Historischer Preis
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(Im Moment geht es mir primär um eine Auskunft zwecks Einschätzung der Situation) 3a (nicht so wichtig): Ist es überhaupt rechtens als Anwalt einen Betrag als Steitwert zugrundezulegen, der dem Mandanten gar nicht voll zusteht, d.h. für den dieser keine Vollmacht besitzt???
vorerbschaft auch auf haus/wohnung möglich ?
vom 13.9.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
eine kurze frage zum erbrecht, speziell vorerbe. der ausgangspunkt ist, dass Ehemann E sicherstellen will, dass sein ganzes erbe über kurz oder lang bei seinen eigenen kindern landet. dafür will er ein vorerbe mit seiner zweiten ehefrau vereinbaren, die kinder wären nacherben. lässt sich das vorerbe auch auf das haus beschränken, sprich die eigenen kinder aus erster ehe erben sofort alles AUSSER dem haus, welches die zweite ehefrau als vorerbe erben würde (und die kinder dann nach deren tod auch das haus als nacherben) ? das "risiko" dass die ehefrau das erbe ausschlägt mal ausser betracht gelassen.
Erbausschluss wegen Verlassen der DDR
vom 5.8.2015 59 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Chronologie Ich, geb. 1939 als zweiter Sohn von dreien 1946 stirbt leibliche Mutter 1949 heiratet Vater Stiefmutter 1950 Stiefbruder geboren 1957 ich verlasse DDR ohne Einwilligung 1979 Vater und Stiefmutter verfassen Testament in DDR: wer überlebt erbt alles, dann sollen wörtlich: „unsere drei Kinder, die in der DDR leben, unseren Nachlass erhalten". Namentlich werden die Kinder genannt. Ich bin damit ausgeschieden. 1982 Vater stirbt, Testamentseröffnung: Stiefmutter erbt wie vorgesehen alles. 2013 Stiefmutter stirbt, Stiefbruder beantragt Erbschein, Stiefbruder sieht sich als Alleinerbe. 2015 nicht unerhebliches Sparguthaben wird auf meine zwei Brüder und Stiefbruder verteilt.
Urheberrechtsverletzung/Homepage mit unautorisiertem Inhalt!
vom 25.10.2004 15 € Historischer Preis
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Zu ihrem besseren Verständniss möchten wir Ihnen kurz die rechtliche Grundlage erläutern: An der Musik auf einem Tonträger bestehen Rechte von Autoren, von ausübenden Künstlern und von Tonträgerherstellern. Diese Rechte erwirbt man nicht, wenn man eine CD kauft. Nach dem Kauf einer CD hat man grundsätzlich nur das Recht, die Musik im privaten Rahmen zu hören.
Brief von der Hoist GmbH
vom 4.10.2013 40 € Historischer Preis
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Darum habe ich heute Hoist angerufen und denen mitgeteilt, das ich (sofern Sie noch rechtlich besteht) die Schuld begleichen möchte jedoch dadurch das ich "Allein-Verdiener" bin und zu der teuren Miete auch noch die Familie ermäre (2 Kinder und Frau).
Autokamera im Fahrzeug erlaubt?
vom 15.3.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In diesem Zusammenhang hätte ich folgende Fragen rechtlicher Natur: 1) Inwieweit ist es gesetzlich erlaubt, privat solche Aufnahmen von eigenen Autoreisen aus eigenem privaten Fahrzeug überhaupt anzufertigen? Fällt das nicht unter allgemeine Verkehrsbeobachtung und verletzt es nicht die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer?
Vertragsverlängerung eines Zähler-Gerätemietvertrages - § 309, Nr. 9 BGB
vom 20.5.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ebenfalls stellt sich die Firma B auf den Standpunkt, - daß abweichend von der Sicht des BGH beide Verträge (Gerätemietvertrag und Wärmedienst-vertrag) vollkommen unabhängig voneinander geschlossen wurden und nicht als rechtliche Einheit zu sehen seien, - daß die Verlängerung des ehemals 10-jährigen Gerätemiet-Vertrages um weitere 5 Jahre rechtlich trotz § 309 Nr. 9a BGB nicht zu beanstanden sei (man habe ja ohnehin schon großzügig von 10 Jahren Verlängerung gemäß Vertrag auf 5 Jahre Verlängerung verringert), - daß die 10-Jahres-Klausel von Anfang an nicht in den AGB´s der Firma B gestanden hätte (eine andere Laufzeit ist aber nie möglich gewesen, da nur diese fest im Vertragstext angegeben war und der Vertreter der Firma B immer darauf bestand, daß auch keine andere Laufzeit möglich sei) und die10 Jahre Laufzeit dadurch eine „Individualabrede" mit Vorrang vor AGB´s seien. Herr A wiederum ist nicht bereit, - willkürliche einseitige Vertragsänderungen zu akzeptieren in Form der nach 10 Jahren plötzlich zusätzlich geforderten Gebühr für die immer kostenfreie Abrechnung der 4 Abrechnungspositionen, - sieht eine unzulässige Verlängerung des Vertrages gemäß § 309 Nr. 9a BGB, - kann nicht erkennen, warum er teure Funkzählergebühren bezahlen soll, wenn die Firma B keine Zählerdaten herausgibt (bzw. nicht herausgeben kann, da sie die Datensammler demontiert hat) und stattdessen darauf verweist, Herr A möge dann eben manuell ablesen, - dadurch, daß ab 2017 keine Ablesewerte mehr zur Verfügung gestellt und damit eigentlich im Grunde eine Nebenkostenabrechnung im Gebäude, insbesondere eine durch ein anderes Wärmedienst-Unternehmen, verunmöglicht wurde, ist für Herrn A keine Zahlungsverpflichtung für Gerätemiete mehr erkennbar. - hält den Gerätemietvertrag ohnehin für rechtlich zu beanstanden, da es nie eine Wahlmöglichkeit zu der im Vertragstext ohne Änderungsmöglichkeit vorgegebenen 10-jährigen Laufzeit gab. ... Und auf welcher Rechts-Grundlage bzw.