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Gründstücksverkauf und Vorkaufsrecht der Gemeinde

| 24.02.2014 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hi,

ich muss nach America Umziehen weil meine Mutter drüben krank ist. Ich bin Amerikanischer Staatsburger. Meine Frau will das wegen Ihre Hofstelle in Kammerstein verkaufen und mit mir und unsere Kinder nach Amerika Umziehen.

Wir haben Käufer für Unsere Grundstuck gefunden. Dumm nur das wir unser Hofstelle in 3 Teilen trennen mussen. Einen Teil ist "Teilererschlossene Bauland". Der Bürgermeister (im Name der Gemeinde) hat mir 60€/m² angeboten. Meine Frau Ihre Kosenk (geradelinig Verwandtschaft dritten grades) hat 100€/m² geboten.

Die Gemeinde weiß nicht das meine Kaüfer mit uns Verwandt ist. Die Gemeinde trifft sich morgen in Eilsitzung, die Burgermeister will einen Vorkaufsrecht sichern indem er vom Gemeinderat die Erstellung eines Bebauungsplan genehmigt, einen Bebauungsplan für Öffentliche Nutzungsfläche.

Lätzen Endes will der Bürgermeister mich zum Verkauf das Bauland an die Gemeinde für 60€ erzwingen, ob wohl in in ca. 100 Meter Entfernung Bauplätze schon für 170€/m² Verkauft wurden vor 20 Jahren und in ca 70 Meter Entfernung die Bauplätze für bis zu 220€/m² Heute noch verhandelt werden.

Wegen die Verwandtschaft kann der Gemeinde keinen Vorkaufsrecht ausüben aber der Käufer fürchtet jetzt Konsequenzen, des er mit dem Grund niemals was anfangen darf falls der Plan trotzdem zugestimmt wird.

Was kann mann da tun?

Sind die Befürchtungen des Kaufers begründet?

Die Sitzung ist Morgen Abend in Kammerstein. Wäre Rechtliche Beistand behilflich? Danke!

Schon probiert:
Verhandeln, aber Der Bürgermeister behauptet das die gemeinderat einen Preiß´über 60€ nicht zustimmen wird.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn die Gemeinde tatsächlich ein Vorkaufsrecht haben will, können Sie mit dem Cousin einen Kaufvertrag über z.B. € 220 pro m2 abschließen und abwarten, ob die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausüben will. Dann muß die Gemeinde Ihnen den Preis von € 220 pro m2 zahlen.

Allerdings sind die Befürchtungen des Käufers begründet. Wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erläßt, der das Gelände nicht als Bauland ausweist, kann der Käufer dort nicht bauen. Er müßte dann vor Gericht klagen und nachweisen, dass das Gelände ursprünglich Bauland war und er durch den Bebauungsplan in seinen Rechten verletzt wurde. Das ist regelmäßig schwierig.

Eine andere Variante wäre, dass Sie warten, ob die Gemeinde tatsächlich den Verkauf an die Gemeinde erzwingt. Dann können Sie auf Zahlung eines marktüblichen Preises klagen, der laut Ihrer Darstellung über € 60 pro m2 liegt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 25.02.2014 | 13:21

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"Leider nicht ganz ausfuhrlich:
Dritter Abschnitt
Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
...
§ 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts
Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn
1. der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist.

Sonst war es meiner meinung nach perfekt."
FRAGESTELLER 25.02.2014 4,8/5,0
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