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Unfall in Probezeit, Einspruch gegen Verwarnungsgeld


16.10.2007 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
Meine Frau hatte kurz vor Ablauf der Probezeit einen Unfall.

Sie wurde links innerorts auf der Gegenfahrbahn (ohne Fahrstreifenmarkierungen, 30 Km/h Straße) überholt.
Als der Unfallgegner auf Grund parkender Fahrzeuge bemerkte das dort kein Platz mehr zum
überholen ist zog er nach rechts in ihr Fahrzeug.

Leider räumte sowohl der Unfallgegner als auch meine Frau danach die Unfallstelle.
Zwischenzeitlich bin ich ebenfalls eingetroffen.
Meine Frau stand unter Schock. Die Polizei legte ihr kurz nahe vielleicht doch einen Arzt zu konsultieren.
(Was wir dann später nicht taten, da sie sich von selbst beruhigte)

Als die Polizei den Unfall aufnahm konnten sie nicht mehr die Fahrzeuglage begutachten, da die Fahrzeuge bereits
die Unfallstelle geräumt hatten.
Der Unfallgegener behauptet sie hätte den Fahrstreifen gewechselt und deshalb sei er ihr links reingefahren.

Meine Frau hat nie gesagt das sie den Fahrstreifen gewechselt hätte (ich war dabei).
Die Polizisten meinten wir würden ein Schreiben erhalten in dem wir uns äußern könnten.

Nun der eigentliche Punkt:
Jetzt kam von der Polizei ein Verwarnungsgeld von 35€ mit der Behauptung:
Sie wechselten den Fahrstreifen und verursachten dabei einen Unfall
§7 Abs. 5, §1 Abs. 2, §49 StVO; §24StVG; 31.1 BKat; §19 OWiG
Ich kann mir nur vorstellen das die aufnehmenden Polizisten die zusammengestammelten Aussagen meiner
Frau so gedeutet haben das sie den Fahrstreifen gewechselt hat.


Wenn wir dieses Verwarnungsgeld bezahlen ist das doch für die Versicherungen quasi ein Schuldeingeständnis?!

Legen wir Widerspruch gegen das Verwarnungsgeld ein und legen unsere Sicht der Dinge dar kommt es zu einem
Bußgeldverfahren.
Kann es nun sein das sie im Laufe eines Bußgeldverfahrens einen Punkt in Flensburg erhält und somit zur Nachschulung müßte?
Wenn ja wie hoch ist ca. das Risiko?
Diese Kosten würde uns niemand ersetzen, wohingegen die anderen Kosten durch Vollkasko/Haftpflicht abgedeckt sind.

Vielen Dank
16.10.2007 | 18:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Ich kann Sie beruhigen: Der von Ihnen angeführte Vorwurf des Fahrstreifenwechsels mit Gefährdung und Sachbeschädigung aus § 7 V, § 1 II, § 49 StVO; § 24 StVG; Nr. 31.1. BKat; § 19 OWiG hat keinen Punkteeintrag im Flensburger Verkehrzentralregister zur Folge, also erst recht keine Nachschulung. Ein Punkteeintrag setzt eine Verwarnung von zumindest 40,00 € voraus. Auch wird die Verwarnung an sich nicht einmal in Flensburg registriert. Eine Erhöhung wegen der behaupteten Sachbeschädigung scheidet gleichfalls nach der Bußgeldkatalogverordnung aus, da hierfür eine Verwarnung von mehr als 35,00 € erforderlich wäre. Es kann sogar sein, dass der Gegner ebenfalls mit dieser Verwarnung belegt worden ist.
Wenn Ihre Freundin die Verwarnung akzeptiert, wird hierdurch weder die eingeschaltete Haftpflichtversicherung (reguliert den gegnerischen Schaden), noch Ihre Vollkasko (reguliert den eigenen Sachschaden) leistungsfrei. Ob Sie eine Selbstbeteiligung vereinbart haben, ist mir nicht bekannt.
Eine andere Frage ist, ob die Bußgeldstelle Ihrer Freundin zur Überzeugung des Gerichts einen Verkehrsverstoss überhaupt nachweisen kann. Dieses würde sich aber letztlich nur im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens klären lassen.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung eine ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2007 | 20:30

Sehr geehrter Herr Dannheisser,
erstmal Danke für die schnelle Antwort

1. Mit Schuldeingeständnis meinte ich die Auswirkung auf die prozentuale Verteilung
der Schuldfrage zwischen den beiden Haftpflichtversicherungen.
Hierauf hat doch die Bezahlung des Verwarnungsgeld sicherlich Einfluß? Dachte zumindest das wenn wir dieses
Verwarnungsgeld bezahlen sich das zu unseren Ungunsten bei der Frage der Teilschuld (zwischen den Versicherungen)
auswirken wird.



2.
>Der von Ihnen angeführte Vorwurf des Fahrstreifenwechsels mit Gefährdung und Sachbeschädigung
>aus § 7 V, § 1 II, § 49 StVO; § 24 StVG; Nr. 31.1. BKat; § 19 OWiG hat keinen Punkteeintrag
>im Flensburger Verkehrzentralregister zur Folge, also erst recht keine Nachschulung.
>Ein Punkteeintrag setzt eine Verwarnung von zumindest 40,00 € voraus.
Habe ich das richtig verstanden:
Auch bei Einspruch gegen das Verwarnungsgeld kann nicht aus dem Verwarnungsgeld ein Bußgeld werden, welches einen
Punkt und somit Nachschulung zur Folge hätte?


Vielen Dank

Ergänzung vom Anwalt 16.10.2007 | 20:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfragen:
Zivilrechtlich muss derjenige, der seinen Schaden vom Unfallgegner ersetzt verlangt, beweisen, dass den Gegner die Allein- oder Mitschuld an dem Verkehrsunfall trifft. Hier bedeutet eine Akzeptanz der Verwarnung lediglich den Anschein, dass die Polizei vor Ort Ihre Freundin als Verursacher angesehen hat. Mehr nicht. Ich hatte außerdem bereits erläutert, dass auch der Unfallgegner verwarnt worden sein könnte, so dass der Anschein dann quasi „pari“ steht. Mit der Regulierung des gegnerischen Sachschadens ist Ihre Haftpflichtversicherung befasst. Bei dieser können Sie angeben, sich keinerlei Schuld bewusst zu sein. Letztlich kann die Haftpflicht jedoch von Ihnen unabhängig regulieren (oder die Regulierung ablehnen) und sich hierbei durchaus im Ergebnis auf die - akzeptierte - Verwarnung beziehen, wenn diese einseitig geblieben ist.

Die Verwarnung bleibt auch dann eine ohne Punkteeintrag, wenn Ihre Freundin hiergegen vorgeht und es zu einem Bußgeldverfahren kommt. Maßgeblich ist allein das reine Verwarnungsgeld von weniger als 40,00 €. Die Folgekosten (wie Zustellung Bußgeldbescheid, Gerichtskosten etc.) spielen hierbei keine Rolle.


Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser
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