403 Ergebnisse für vertrag wettbewerbsverbot

Ich bin seit dem 2o.9.11 als freier Mitarbeiter auf selbst.Basis für einen Makler tätig. Mündlich haben wir die Provision besprochen u.a. auch, dass wenn ich mich von ihm trenne und mich selbständig mache..an ihn 4000 Euro zu zahlen hätte, schriftlich wurde bisher nichts festgelegt. Ich bin dort unzufrieden, da neue Kollegen hinzugekommen sind, wir zu viele sind und es sogar eine Telefonliste geben soll, aus der hervorgeht, wer wann Akquise (Zeitung) machen darf.Ich mache somit mein eigenes Büro auf und hätte gern gewusst, ob ich meine Objekte (keine Alleinaufträge und nach vorheriger Absprache mit den Eigentümern) mitnehmen kann und ob ich wirklich die 4000 Euro zahlen muss.

Hallo, ist eine extrem Hohe Vertragsstrafe bei einer mittelmäßig hohen Karenzebtschägung rechtens, oder anfechtbar. Konkret in Zahlen: Karenzentschädigung: 25.000 Euro p.A. Vertragsstrafe: gestuft: 1.

Frage: In unserem Mietshaus wohnt eine Mieterin in der 1.Etage. Ihre Freundin -auch unsere Mieterin- wohnt im Erdgeschoß. Die Mieterin in der 1.

Es bestand seit 1994 ein mündlicher Vertrag über die Akquise von Ausstellern auf Veranstaltungen mit Kundenschutz (außer einem eingegrenzten Kundenklientel) für die jeweilige Veranstaltung. ... Der Unternehmer hat einseitig den Vertrag durch kurzfristigen Verkauf der Veranstaltungen aufgelöst.

Fragen: - Ist es mir prinzipiell erlaubt Uhren mit dieser ''''Marke'''' zu branden - Ist es mir erlaubt, auch bereits bestehende Modelle dieser Marke nachzubauen, für welche es keinen Geschmacksmuster-/Markenschutz gibt - könnte es aufgrund meiner vorherigen Tätigkeit bei diesem Unternehmen zu rechtlichen Problemen führen, wenn ich jetzt diese Uhren an den gleichen Kundenkreis anbiete, den auch mein ehemaliger Arbeitgeber versucht zu bedienen (es gibt zwischen mir und meinem ex-AG keine Verträge oder Klauseln, die mir ein kontakten bestehender Kunden verbietet).

Somit muss Moritz (jedenfalls aus der Sicht von Max) die einjährige Kündigungsfrist einhalten, widrigenfalls er gegen die Bestimmungen des Vertrags (Wettbewerbsverbot) verstößt.

Duch den Kauf habe ich auch die Verträge mit den Lehrern und Kunden übernommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine neue Arbeitsstelle (mündliche Zusage). Mein neuer Arbeitgeber hätte gerne, dass ich diese neue Stelle so schnell wie möglich antrete. Bei meinem derzeitigen Arbeitgeber werden mehrere Stellen gestrichen, das heißt Mitarbeiter können gehen.

Ich bin wissenschaftlicher Angestellter (nach TvÖD) in einer Bundesbehörde, teilzeitbeschäftigt mit 90% der regulären Arbeitszeit. Ausschließlich in meiner Freizeit bin ich schriftstellerisch tätig (Belletristik). Das Schreiben hat für mich ausschließlich künstlerische und therapeutische Bedeutung.

Ziel ist es, dass Partei A und Partei B mit dem Schmuckhersteller einen Vertrag schließen, der Ihnen die exklusiven Distributionsrechte für dessen Produkte in den Ländern Deutschland und Österreich sichert. ... Sobald mit dem Schmuckhersteller ein Generalvetretungs-vertrag geschlossen wurde, läuft die hier vorliegende Kooperationsvereinbarung auf unbestimmte Zeit. § 5 Wettbewerbsverbot Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig für die Dauer des Vertrages, außerhalb des Vertrages weder für sich selbst noch für Dritte unmittelbar oder mittelbar in Bezug auf das in § 1 beschriebene geschäftliche Projektvorhaben tätig zu werden. § 6 Schlussbestimmungen 1.Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. ... Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst. 2.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig.

Text=I%20ZR%20127/81" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.1983 - I ZR 127/81: Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots beim Handelsvertretervertr..."... Text=WM%201983,%201416" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.1983 - I ZR 127/81: Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots beim Handelsvertretervertr..."... Konkludentes Handeln könnte nur dann vorliegen, wenn die Bank der Kündigung keine Beachtung schenkt, und den Vertrag weiter fortsetzt und sie damit nachträglich einverstanden sind und ebenfalls konkludent z.B. durch die Fortsetzung von Ratenzahlungen das Vertragsverhältnis fortsetzen.

2) kann ich den Vertrag einklagen, auch wenn über diesen Stillschweigen vereinbart wurde, ich diesen aber nun offenlegen müsste? ... Das vertragliche Wettbewerbsverbot gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 HGB">§ 60 Handelsgesetzbuch (HGB</a>) analog gilt auch während der Dauer der unwiderruflichen Freistellung bis zum Beendigungszeitpunkt.<!

Gesonderte Regelungen zum Wettbewerbsverbot oder Weiterzahlung von Gehalt existieren nicht.

Ich habe folgende Klausel in meinem Gewerbemietvertrag. Jetzt hat sich in der nähe ca 300m vom aktuellen Standort ein weiterer Laden ergeben, den ich gerne anmieten würde und in der gleichen Branche parallel betreiben will. Ist diese Klausel so Gültig, der Vermieter gibt mir keinen Wettbewerbsschutz in seinem Objekt (dem bereits genutzen Objekt).

Frage: Ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung des GbR-Vertrages seitens Gesellschafters B? ... Den Gesellschaftern ist während der Dauer des Vertrages jede entgeltliche und unentgeltliche Nebentätigkeit für sich oder Dritte erlaubt. ... Im Falle eines nur fahrlässigen Verstoßes halbiert sich die Vertragsstrafe. § 18 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Innerhalb der Probezeit ist der Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende kündbar. 2. ... Geschäftsführerzulage VL-Vertrag von xxxx Euro. ... Zur ausfüllen der Lücke verpflichten sich die Parteinen auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zwack des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von Ihnen bedacht worden wäre, $15 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Im meinem Vertrag gibt es folgenden Passus: Die Gesellschaft kann Hr. ... In dieser Vereinbarung gab es noch Lücken, so wurde z.B. mein Wettbewerbsverbot nicht geregelt.

Guten Tag, folgender Sachverhalt: von Januar 2002 bis September 2006 war ich selbständig in Deutschland tätig. Anschliessend angestellt von Oktober 2006 bis Mai 2007 in Deutschland. Von Juni bis September zwar arbeitslos gemeldet, jedoch ohne Ansprüche auf Arbeitslosengeld.

Ich möchte meinen AG wechseln und habe einen neuen Vertrag ab 01.07.fest.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich habe mich mit meinem Arbeitgeber einvernehmlich (Aufhebungsvertrag) geeinigt zum 30.11.2016 und einer Freistellung ab dem 31.10.2016 aus dem betribe auszuscheiden. Da wir über mehrer Standorte arbeiten werden daten (Kundenprojekte, interne Unterlagen etc.) auf einem zentralen Server gespeichert, welcher durch das interne Firmennetzwerk zuänglich ist. Da der Zufgriff hierauf, je nach Netzverbindung, manchmal äußert langsam ist, habe ich regelmäßig während meiner Tätigkeit Daten auf meinen Rechner lokal gespeichert.