Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abstellraum zweckentfremdet


| 14.01.2007 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Frage:
In unserem Mietshaus wohnt eine Mieterin in der 1.Etage. Ihre Freundin
-auch unsere Mieterin- wohnt im
Erdgeschoß.
Die Mieterin in der 1. Etage hat ihrer
Freundin ihren Abstellraum überlassen
ohne uns vorher darüber zu informieren.
Der Lebenspartner hat aus dem Abstellraum ein Büro gemacht! Wir
haben der Mieterin in der 1.Etage eine
Frist von 3 Wochen gegeben, zur
Wiederherstellung des alten Zustandes
(Abstellraum). Die Frist ist abgelaufen.
Dieser Forderung ist sie nicht nachgekommen.
Was können wir jetzt tun?
Das gemeinschaftliche Verhältnis ist
schon länger gestört.
Bitten um eine Antwort.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1. Gebrauchsüberlassung der Abstellkammer
Grundsätzlich kann ein Mieter bei Entstehung eines berechtigten Interesses auf Überlassung von einem Teil der Wohnung an einen Dritten, nach Abschluss des Mietvertrages die Erlaubnis des Vermieters hierzu verlangen.
Es besteht also ein Anspruch. Der Anspruch selbst berechtigt jedoch nicht zur Überlassung selbst. Erteilt der Vermieter nicht die Erlaubnis, so kann der Mieter diese einklagen.

Sofern dem Vermieter die Überlassung nur gegen eine angemessene Erhöhung der Miete zugemutet werden kann, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter hiermit einverstanden ist.

Der Vermieter muss die Erlaubnis nicht erteilen sofern
- in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt
(z.B. Überbeanspruchung der Mietsache, Beeinträchtigung der anderen Mieter, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Unzuverlässigkeit des Dritten, etc.)
- der Wohnraum übermäßig belegt wäre oder
- sonstige Gründe entgegenstehen
(etwa Änderung des Verwendungszecks).

Liegen die vorgenannten Ausschlussgründe vor, so hat der Mieter keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis. Damit steht dem Vermieter ein Unterlassungsanspruch gegen den Mieter sowie die Möglichkeit der fristlosen Kündigung zu.
Bei Nichteinhaltung können Sie Ihre Rechte gerichtlich geltend machen.

2. Umbau der Abstellkammer.
Grundsätzlich kann der berechtigte (siehe oben) Mieter (und der Untermieter) die Wohnung ohne Einschränkung nutzen, sofern dies nicht dem Vertrag und dem Verwendungszweck zuwider läuft.
Eine nicht hinnehmbare Veränderung wäre u.U. eine gewerbliche Nutzung.
Sofern diese nicht z.B. mit erhöhter Abnutzung, erheblichem Publikumsverkehr, die Beschäftigung von Angestellten in den Räumen, etc. einhergeht, besteht seitens des Vermieters eine Duldungspflicht.
Ansonsten steht dem Vermieter ein Unterlassungsanspruch gegen den Mieter/Untermieter zu. Bei Nichteinhaltung können Sie Ihre Rechte gerichtlich geltend machen.


3. Der Mieter haftet für die durch den Dritten verursachten Schäden.


Nun bleibt es Ihnen belassen die konkrete Situation anhand der Ausführungen einzuordnen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2007 | 16:22

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Nachfrage:
Nach Ihrem Schreiben ...muss der Vermieter die Erlaubnis nicht erteilen, wenn eine Änderung des Verwendungszwecks vorliegt´.
Aus dem ursprünglichen Abstellraum ist ein Büro entstanden mit Regalen, Schreibtisch und Computer!
Demnach ist der Verwendungszweck geändert worden. Dieser Lebenspartner ist hier nicht gemeldet, steht auch nicht im Mietvertrag von unserer Mieterin und wohnt seit einem halben Jahr hier.
Besteht unsererseits trotzdem eine Duldungspflicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 09:46

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in).

Da Sie noch keine Erlaubnis erteilt haben ist die Nutzung zur Zeit unrechtmäßig.
Ob Sie hieraus nun rechtlich gegen die Beteiligten vorgehen können, richtet sich nach den vorgenannten Kriterien.
Der Dritte muss weder gemeldet sein noch im Mietvertrag stehen.
Liegen keine Ausschlussgründe nach 1. vor, so müssten Sie zunächst die Zustimmung erteilen sofern eine Duldungspflicht besteht.

Ob eine Duldungspflicht besteht richtet sich nach den zu 2. ausgeführten Kriterien. Handelt es sich um ein "privat" genutztes Arbeitszimmer, so spricht dies für eine Duldung. Findet eine gewerbliche Nutzung statt, so ist eher von keiner Duldungspflicht auszugehen. Dies richtet sich natürlich nach dem Umfang der Nutzung.
Haben Sie bitte Verständnis, dass für eine derartige Beurteilung Art und Ausmaß der Benutzung genau bekannt sein müssen. Die Beurteilung ist daher im Rahmen der Onlineberatung kaum möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort hat mir für die weitere
Vorgehensweise geholfen. "