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Handelsvertreterrecht - Frage2: Habe ich einen Ausgleichsanspruch?

| 12.11.2010 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Ich habe eine Frage zum Handelsvertreterrecht.
Es bestand seit 1994 ein mündlicher Vertrag über die Akquise von Ausstellern auf Veranstaltungen mit Kundenschutz (außer einem eingegrenzten Kundenklientel) für die jeweilige Veranstaltung. Entsprechende Abrechnungen für mehrere Veranstaltungen jährlich liegen vor.
Schriftliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen.
Sämtliche meiner gespeicherten Kundendaten konnten vom Unternehmer eingesehen werden, da außer einer Provisionszahlung die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes mit Computer, Telefon usw. vereinbart wurde.
Der Unternehmer hat einseitig den Vertrag durch kurzfristigen Verkauf der Veranstaltungen aufgelöst. Information über den konkreten Verkauf und somit der Wegfall der Grundlage für die Zusammenarbeit erfolgte vor knapp 2 Monaten mündlich ca. 8 Tage vor Vertragsunterzeichnung mit dem Käufer.
Eine Zusammenarbeit mit dem neuen Veranstalter war geplant, kam jedoch aufgrund für mich unannehmbarer Vertragsbedingung nicht zustande.

Frage1: Da eine Wettbewerbsabrede in schriftlicher Form nicht getroffen wurde, kann ich für eine Veranstaltung, die vor der nächsten Veranstaltung des neuen Unternehmers liegt und ein ähnliches Ausstellerklientel hat, die Akquise vornehmen?
Frage2: Habe ich gegenüber meinem bisherigen Vertragspartner einen Ausgleichsanspruch?
Die jetzt in Planung befindliche Ausstellung ist deutlich kleiner und deckt auch örtlich nur einen Teil meines Kundenstammes ab.

12.11.2010 | 12:07

Antwort

von


(1984)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich unterstelle zunächst einmal, dass Sie als Handelsvertreter im Sinne von § 84 Abs.1 HGB einzustufen sind.

Zu Frage 1

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist ein Handelsvertreter nicht automatisch einer Wettbewerbsbeschränkung unterworfen. Grundsätzlich kann sich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot aber aufgrund zweier Möglichkeiten ergeben:

(1) Die Parteien schließen eine vertragliche Vereinbarung über eine nachvertragliche Wettbewerbsabrede. Diese Vereinbarung erfordert aber gemäß § 90a Abs.1 Satz 1 HGB u.a. die Schriftform, die in Ihrem Fall nicht eingehalten wurde. Eine nur mündliche Vereinbarung ist unwirksam. Dies bedeutet allerdings auch, dass Sie hieraus keinen Anspruch auf angemessene Entschädigung (sogenannte Karenzentschädigung) gemäß § 90a Abs.1 Satz HGB geltend machen können.

(2) Die Wettbewerbsabrede beruht auf einer gesetzlichen Regelung. Zu beachten ist, dass jede nachvertragliche Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters nicht gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und auch nicht gegen die Regelung des § 90 HGB [Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse] verstoßen darf. Hierzu müssten aber weitere Umstände hinzutreten, die Ihre nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeiten als „unsittlich" erscheinen lassen. Denn die Bemühung um Kunden aus dem bisherigen Kundenkreis ist, wie sich aus dem Umkehrschluss aus § 90a HGB ergibt, ja gerade erlaubt, solange nicht eine wirksame Wettbewerbsabrede zwischen den Parteien getroffen wurde.

Ich sehe aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung daher keine Anhaltspunkte, die Ihrem Vorhaben entgegenstehen könnten.


Zu Frage 2

§ 89 b I HGB stellt für das Entstehen des Ausgleichsanspruches neben der Beendigung des Vertragsverhältnisses drei nebeneinander zu erfüllende Voraussetzungen auf:

(1) Der Unternehmer muss fortdauernde Vorteile aus der Geschäftsbeziehung mit vom Handelsvertreter neu geworbenen Kunden haben oder mit solchen Kunden, hinsichtlich derer eine einer Neuwerbung gleichkommende Erweiterung der Geschäftsbeziehung erzielt wurde. Diese kann sowohl qualitativ durch Ausdehnung auf andere Geschäftsbereiche bestehender Kunden als auch quantitativ durch Absatzsteigerung im Rahmen der bisherigen Geschäftsbeziehung erfolgen.
Fortdauernde Unternehmervorteile können zu verneinen sein, wenn der Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb aufgibt. Wenn aber der Unternehmer beim Verkauf seines Unternehmens - wovon ich in Ihrem Fall ausgehe - ein Entgelt für die Überlassung der Kunden erhält, ist auch ein fortdauernder Unternehmensvorteil zu bejahen (vgl. BGH, NJW 1996, 1752 ).

(2) Provisionsverluste des Handelsvertreters durch die Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses. Berücksichtigungsfähige Verluste treten ein, soweit der Anspruch auf Überhangprovisionen (§ 87 a I 1 HGB ) oder der auf Provision aus nachvertraglichen Geschäften (§ 87 III HGB ) vertraglich ausgeschlossen worden ist. Sie treten im Übrigen dadurch ein, dass der Handelsvertreter bei Fortbestand des Handelsvertretervertrages für Folgegeschäfte des Unternehmers mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden Provisionen verdient hätte (§ 87 I 1 2. Alternative HGB ). Dabei kommt es nicht darauf an, ob solche Geschäfte weitere Bemühungen des Handelsvertreters erfordert hätten (BGH, BB 1959, 574 ). Zu ermitteln ist regelmäßig auch, welche (Vermittlungs-, nicht Verwaltungs-)Provisionen der Handelsvertreter aus Geschäften mit den von ihm geworbenen Neukunden und intensivierten Altkunden im letzten Vertragsjahr erzielt hat und wieviele Jahre lang er voraussichtlich die Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten hätte. Als Prognosezeiträume sind hier regelmäßig 2 bis 3 Jahre, im Einzelfall bis zu 5 Jahren zu berücksichtigen. Voraussichtliche Umsatzrückgänge und Kundenabwanderungen sind mindernd zu beachten. Im Übrigen ist für die Ermittlung des Provisionsverlustes eine Prognose der mit Stammkunden zu erwartenden Geschäfte in der überschaubaren Zukunft und unter Berücksichtigung der Abwanderungsquote anzustellen.

(3) Billigkeit der Zuerkennung eines Ausgleichsanspruchs. Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalles, wie: Verhältnis zwischen Unternehmervorteil und Provisionsverlust; die Frage, ob der Handelsvertreter besonders günstige Vertragsbedingungen hatte (BGH, BGHZ 43, 154 = NJW 1965, 1134 ); Rückgang oder Steigerung des Umsatzes während der Vertragsdauer und Gründe hierfür (BGH, NJW 1990, 2891 ); Gründe für die Kündigung (BGH, WM 1975, 856 ).

Ein möglicher Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung geltend gemacht werden (§ 89b Abs.4 HGB ), die Höchstgrenze regelt § 89b Abs.2 HGB . Ausgeschlossen wäre er, wenn Sie begründeten Anlass zu der Beendigung gegeben hätten, wovon ich aber nicht ausgehe.

Nach Ihrer Schilderung besteht durchaus die Möglichkeit von berücksichtigungsfähigen Provisionsverlusten und damit eines Ausgleichanspruchs. Eine genaue Beurteilung ließe sich aber nur bei Einsicht in alle Unterlagen erstellen, da die Berechnung des Handelsvertreterausgleichs ein komplizierter Vorgang ist, der den Umfang dieser Erstberatung deutlich sprengen würde.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 12.11.2010 | 12:29

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