918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Mir wurde ein vertrag angeboten mit dieser Vertragsstrafklausel: 13. ... Auf die gesetzlichen Bestimmungen über unlauteren Wettbewerb wird besonders hingewiesen. §§ 17 bis 20a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb liegen diesem Vertrag bei. 14.

Bei einem Verstoß gegen diese Kundenschutzvereinbarung wird eine Vertragsstrafe von 45.000€ fällig."

Folgender Fall: Agentur A vermittelt Dienstleistungen zwischen Dienstleister D und Kunden K. Eine Abrechnung ist ausschließlich über die Agentur abzuwickeln, es liegt kein Vertragsverhältnis zwischen D und K vor, lediglich ein Erfüllungsauftrag. Beide Seiten werden vertraglich inkl.

Guten Tag, Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag und darf laut Vertrag nur max. 6 Wochen vor Quartalsende kündigen. ... Weiter lautet es im Vertrag: "Beendet der AN ihre Tätigkeit beim AG ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, so kann der AG unbeschadet seiner sonstigen Rechte eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt verlangen."

Hallo, wir möchten ein Eigenheim (Einfamilienhaus auf großem Grundstück) von einem Rentner Ehepaar erwerben und hierbei beim Kauf eine Übergangslösung treffen, so dass wir das Haus jetzt sofort erwerben und bezahlen, jedoch die Verkäufer noch 1 Jahr in der Wohnung quasi „zur Miete" wohnen, bis deren neue Eigentumswohnung fertig gebaut ist (Ende 2013/Anfang 2014) und sie dort einziehen können. Das Geld benötigen die Verkäufer sofort. Das ist auch OK für uns.

Der Vertrag enthält die Klausel "Als Gegenleistung verzichtet der Auftraggeber darauf, Dritte mit der Vermarktung zu beauftragen."

Ich brauche eine klare Aussage zu folgendem Absatz in meinem Vertrag. Original Wortlaut: Kündigen die Bauherren dieses Vertrag, so sind neben den tatsächlichen Aufwendungen und Schadenersatz 9% des Gesamtfestpreises als Vertragsstrafe zu zahlen. ... Für mich liest es sich so als wenn ich nur dann Schadenersatz und 9% Vertragsstrafe zahlen muss, wenn ich einfach so ohne Grund kündige und ansonsten wie bei Insolvenz §8 Absatz 2 gilt und dort steht nichts über Schadenersatz und Vertragsstrafe die ich zahlen müsste, im Gegenteil ich kann noch Schadenersatz fordern.

Nimmt der Mitarbeiter seine Tätigkeit schuldhaft nicht auf oder beendet er das Arbeitsverhältniss vertragswidrig, hat der MA an den AG eine Vertragsstrafe in Höhe der gesamten Bruttobezüge unter Zugrundelegung einer mtl. geleisteten Arbeitszeit von 190 Std. zu bezahlen, auf die der MA bei ordnungsgemäßem Austritt oder Fortsetzung des Arbeitsverhälltnisses bis zum nächst zulässigen Kündigungstermin Anspruch gehabt hätte.

Vertragsstrafen, usw?

Nach Abschluss des Vertrages haben wir weder eine Bestätigung erhalten noch hat sich jemand von der Firma mit uns in Verbindung gesetzt.. ... Da uns das alles zu viel und zu schwammig wurde und wir uns von der Firma absolut schlecht betreuut fühlten haben wir telefonisch unseren Vertrag gekündigt, darauf hin kam eine Stornorechnung in Höhe von 1000,00 €..

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe diesen Vertrag erhalten s.u.,meine Frage ist es darf der Vertrags Partner wie in Konkurenz Klausel beschrieben, mir verbieten nach Beendigung des Vertrags wo anders in dem Bereich tätig zu werden und mir sogar mit einer Geldstrafe drohen, ist das rechtens? ... Kündigungsfrist sind 4 wochen zum ende eines kalendermonats. sollte ich gegen diese vereinbarung verstoßen lieht die vertragsstrafe bei 1000 euro und ist innerhalb 7 tagen an die clubstars,net ohg zu entrichten. die beendigung der Zusammen arbeit ist vom fotografen mit datums angabe schritlich einzureichen.( ab diesem Zeitpunkt gilt die zusammen arbeit als beendet)

Und welche Möglichkeiten bzw. wie wir aus dem Vertrag kommen und was mit der Entschädigungszahlung ist. ... Ziffer 4 diesen Vertrages zu einer Aufwandsentschädigung verpflichtet.

Eine Schlachtung ist in jedem Falle ausgeschlossen. § 11 Vertragsstrafe 1. Verstößt der Käufer gegen die im Vertrag erwähnten Regelungen in den §§ 7, 8, 9 und 10, so ist eine Vertragsstrafe von EUR 1.500,- an den Verkäufer zu zahlen. 2. ... Im Falle des Rücktritts entfällt die Vertragsstrafe. § 12 Schriftformerfordernis Änderungen und Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich erfolgen.

Sie hat Handschriftlich unter den Vertrag ein Vorkaufsrecht sich eingeräumt,ohne Frist und ohne Preis. Nur mit einer Vertragsstrafe. ... Freue mich über Antwort Achso unter dem Vertrag den ich von ihr habe ist ihre Unterschrift überhaupt nicht drauf

Grüß Gott, für unseren in 2009/ 2010 erstellten Neubau in Bayern haben wir ein Schwimmbad im Garten angedacht. Hierfür haben wir, nach entsprechender Beratungs- und Planungstätigkeit des Auftragsnehmers in 2009 einen Auftrag erteilt. Mittlerweile haben wir uns wegen mangelnder Bebaubarkeit des Grundstücks mit einem Schwimmbad gegen die Erstellung eines Pools entscheiden müssen.

Der Vertrag würde am 30.06.2016 enden. ... Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € XXX pro Tag der Zuwiderhandlung. ... Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € XXX pro Tag der Zuwiderhandlung.

Eine Vertragsstrafe wurde nicht vereinbart. ... Daraufhin hat sich der Bauleiter gemeldet und mitgeteilt, dass der Übergabefrist laut Vertrag am 20.02.2016 wäre.

Sehr geehrte Damen und Herren. haben am Samstag, 06.03.2010 (Datum im Vertrag wurde von der Dame als 05.03.2010 eingetragen) einen Messeauftrag zum Kauf einer Einbauküche für ca. 13000 € unterschrieben. ... Allgemeine Geschäftsbedingungen §1 Der Kunde ist an seine Bestellung (Angebote) 3 Wochen gebunden. mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Annahme nicht vorher widersprochen wird. ... Im Vertrag für unsere Leistungen vereinbarte genaue Fristen und Termine begründen kein Fixgeschäft, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde…………… §4 Annahmeverzug §5 Nachbestellungen/Erweiterungen §6 Eigentumsvorbehalt §7 Mängel §8 Haftungsausschuss, Schäden §9 Kündigung Kündigt der Kunde den Vertrag ganz oder teilweise vor Auslieferung und Montage, ohne dass wir ihm einen wichtigen Grund hierzu gegeben haben, schuldet der Kunde pauschal 28 % aus dem Nettopreis der gekündigten Leistungen als Vergütung, wobei die ersparten Aufwendungen hierbei berücksichtigt sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass wir uns höhere Aufwendungen erspart haben oder wir legen dar, dass wir uns geringere Aufwendungen erspart haben. §10 Aufrechnungs- und Abtretungsverbot § 11 Salvatorische Klausel Frage: Kann ich diesen Vertrag kündigen?

Beide Vertragsparteien waren Verbraucher und schlossen den Vertrag pri-vat. ... Ihr Vertrag enthält nur eine Regelung bei Verzug von Teilbeträgen. ... Hier meine Frage: Ist die Forderung nach der vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe von 20% rechtlich zulässig?

Vertragsstrafe Ferner verpflichtet sich der Verletzer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.001,00 unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. 4. ... Ferner verpflichtet sich der Verletzer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe von bis zu Euro 5.001,00. ... - Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch - Schadensersatz entfernt Ist die Unterlassungserklärung in dieser Form hinreichend spezifisch, insbesondere die Einschränkung der Geschäftsbereiche?