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Höhe des Schadensersatzes bei Kündigung durch Auftraggeber

| 11.07.2010 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Grüß Gott,

für unseren in 2009/ 2010 erstellten Neubau in Bayern haben wir ein Schwimmbad im Garten angedacht. Hierfür haben wir, nach entsprechender Beratungs- und Planungstätigkeit des Auftragsnehmers in 2009 einen Auftrag erteilt. Mittlerweile haben wir uns wegen mangelnder Bebaubarkeit des Grundstücks mit einem Schwimmbad gegen die Erstellung eines Pools entscheiden müssen. Der Auftrag wurde per eMail erteilt, eine gegengezeichnete Ausfertigung liegt mir nicht vor. Der Auftrag enthält den Text "Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen gelesen und damit einverstanden. Es gelten die allgemeinen Verdingungsortnungen für Bauleistungen (VOB) welche eingesehen wurde".
Wir haben bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 10% des Auftragsvolumens bezahlt.

Fragestellung:

Kann der Auftragnehmer eine Entschädigung oder Schadensersatz wegen der nicht erfolgten Ausführung verlangen und wenn ja, in welcher Höhe? Muss der Auftragnehmer diesen Schaden nachweisen?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Es gilt nach § 8 VOB/B - Kündigung durch den Auftraggeber -:

Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.

Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).

Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

Der Auftragnehmer kann Aufmaß und Abnahme der von ihm ausgeführten Leistungen alsbald nach der Kündigung verlangen; er hat unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen.

Eine wegen Verzugs verwirkte, nach Zeit bemessene Vertragsstrafe kann nur für die Zeit bis zum Tag der Kündigung des Vertrags gefordert werden.

§ 11 VOB/B - Vertragsstrafe - bestimmt zudem:

Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind (müsste hier nachgeshen werden) , gelten die §§ 339 bis 345 BGB.

Ist die Vertragsstrafe nach Tagen bemessen, so zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen bemessen, so wird jeder Werktag angefangener Wochen als 1/6 Woche gerechnet.

Die Vertragsstrafe muss angemessen sein.

Bestreitet der Schuldner (Sie - gegebenenfalls) die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.

Sie sollten zunächst das weitere Verhalten der Gegenseite, des Auftragnehmers abwarten, und dann weitere juristische Beratung in Anspruch nehmen, damit die geltende Sach- und Rechtslage weiter überprüft werden kann.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Bewertung des Fragestellers 13.07.2010 | 14:48

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