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Nun habe ich mein Unternehmen die Situation geschidlert und um einen Aufhebungsvertrag gebeten, aber dieser Stimmen die nicht zu. ... Meine Frage an Ihnen ist: Ist die Versetzung innerhalb des Unternehmens rechtens? ... Ein Betriebsrat ist im Unternehmen auch vorhanden.

Unternehmensgegenstand: Beratungsleistungen Kunden: Unternehmen in den USA Ort der Leistungserbringung: USA Da die Ltd. erst in der Start-up Phase ist, erhält vorerst keiner der Direktoren für seine Tätigkeit im Unternehmen ein Gehalt. 1.)Ist das aus Sicht der Hong Kong Ltd. rechtlich zulässig?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ende nächsten Sommers sind seit meiner Regelinsolvenz als privat haftender Unternehmer genau 6 Jahre um, der Schlußtermin steht an. ... - Aus meiner Zeit als Unternehmer sind noch einige Tausend EUR Sozialabgaben usw. aus unerlaubter Handlung offen, die von den diversen Kassen sicherlich noch eingefordert werden.

Die Kosten stehen auf der rechten Seite bei der Anmeldung.

Hallo, ich habe eine kurze Frage bezüglich der Versteuerung meines Einkommens. ... (Wir schließen also Verträge mit Internetseiten und verkaufen deren Werbeplätze dann an Unternehmen, welche dort Werbung für Ihre Produkte einblenden) Da unser Geschäft nicht ortsgebunden und wir immer mehr unter der Steuerlast leiden kam uns die Idee, eine Firma (z.B. in einer "Steueroase") zu gründen, bei der wir mit einem (umsatzunabhängigen) Festgehalt als normaler Angestellte geführt werden. ... Meine Frage: ist dies steuerrechtlich zulässig?

Das war am 17.09.2001, jetzt im April 2005 kam eine Forderung von 237,61 zuzügl anfallenden Zinsen eines Inkasso Unternehmens. Meine Frage: Ist diese Forderung rechtens oder vielleicht schon verjährt?

Hat man ein Recht darauf vor dem eigenen Haus zu Be- und Entladen bzw. zu parken - geht durch die Aussengastronomie ja nicht? ... Was kann man gegen die Vergabe der Sondernutzung unternehmen?

Kann ich für jedes Unternehmen dann als Unternehmer so arbeiten ?

Das Unternehmen gibt eine Gewährleistung von 6 Monaten für den Turbolader. ... Mir ist also ein defektes Gerät geliefert worden. 1.Frage: ist es rechtens, daß ein Unternehmen die Ein- und Ausbaukosten nicht tragen muß, wenn ein defektes Bauteil geliefert werden muss. ... Es war damit ja klar, daß ich ein defektes Gerät erhalten habe und das Unternehmen hätte reagieren müssen. 2.Frage: habe ich trotz des verspäteten Nachhakens ein Recht auf Zahlung der Reparaturkosten und wie kann ich diese einfordern?

Jetzt meine Fragen: Was passiert dann mit dem Patent? ... Kann das Unternehmen als Patentinhaber anderen Unternehmen (z.B. meinen neuen Vertriebspartnern) verbieten das Produkt zu vertreiben? Kann das Unternehmen das Patent z.B. auflösen, so dass es keinen Schutz mehr gibt?

Frage: Geht das einfach so oder habe ich Möglichkeiten, mich dagegen zu wehren?

Dienstanweisung im Unternehmen ist,neue Mitarbeiter zuerst einmal nur befristet einzustellen. Meine Frage ist nun, gibt es eine rechtlich saubere Möglichkeit für die Filiale unter Beachtung geltenden Rechtes (§14TzBfG) mich trotzdem befristet einzustellen.

Nun meine Fragen: A: Wenn ich zum Ende der Elternzeit eine Teilzeitstelle (Halbtags) beantrage als Assistentin der Geschäftsleitung oder einem anderen Gebiet, habe ich bei dieser Firmengröße ein Recht darauf? B: Falls mein AG mir kündigt mit der Begründung dass man Assistentin der Geschäftsleitung nicht in Teilzeit machen kann und keine andere Teilzeitstelle frei ist, ist diese Kündigung rechtens und kann ich danach ALG I beantragen?

Ist die Nutzung von GoogleApps in Deutschland aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig? Darf ich einem deutschen Kunden als GoogleAppsReseller das Produkt überhaupt anbieten?

Neben der üblichen Klausel, dass diese Bonuszahlungen freiwillig erfolgen und auch eine wiederholte Gewährung keinen Rechtsanspruch begründet beinhaltet das Schreiben, dass mit Zahlung dieser Boni sämtliche Ansprüche gegen das Unternehmen abgegolten sind. ... Fragen: 1.Sind im Falle meines Einverständnisses auch Ansprüche wie Vergütungen aus dem Gesetz zur Arbeitnehmererfindung, der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis u.ä. abgegolten?

. - im folgenden „Dienstleister" genannt – Einräumung von Rechten an Inhalten: - Der Dienstleister räumt der (mein Firmennamen) und ihrem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag unwiderruflich sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den jeweils durch ihn erstellten Inhalten örtlich, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt und in ausschließlicher Weise für sämtliche Nutzungsrechte und Nutzungsarten ein. ... Die Vergütung für die Rechteeinräumung ist mit Zahlung der Vergütung vollständig abgegolten. - Der Dienstleister erklärt gegenüber der (mein Firmennamen) , dass er berechtigt ist, sämtliche Rechte im vereinbarten Umfang einzuräumen. Insbesondere, dass keine Rechte an den Inhalten Dritten eingeräumt sind.

Kann ich ALS EINZELPERSON (Eigentümer) unabhängig von der Eigentümergemeinschaft rechtlich etwas unternehmen, wenn es um einen vom Akustiker eindeutig festgestellten Trittschallmangel (Schallbrücken) geht, der zwar im Gemeinschaftsbereich liegt (Treppenhaus), aber in diesem Fall MICH betrifft, weil Personen vom OG an meiner Wohnungsseite vorbeilaufen müssen ?? Habe ich GRUNDSÄTZLICH immer das Recht, allein rechtlich aktiv zu werden, solange ICH für die Kosten (RA, evtl.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war Kleinunternehmer und habe am Anfang des Monats Oktobers einen Kaufvertrag aufgesetzt indem ich mein Projekt dazu zählen Domain, Design, Lizenz und die Kunden übernommen lasse habe. Im Vorfeld habe ich den Kaufinteressenten gezeigt und auch geschrieben wie viel Gewinn ich mache und wie viele Kunden ich habe und was ich alles übergeben werde und wie alles ausschaut. Ich habe eine Gesamtsumme vereinbart und dieser wurde auch bezahlt.

Ich möchte jedoch jederzeit die Möglichkeit haben, sämtliche Rechte an diesem Produkt (inklusive Urheber- und Verwertungsrechten sowie Kunden) in die Gründung einer neuen Firma einzubringen. ... Nun ist meine Frage, wie dies in einem Geschäftsführervertrag abbildbar ist, welche Formulierungsmöglichkeiten bzw. ... Vielmehr würde ich gerne einen neuen Geschäftsbereich definieren und an allem, was darin geschieht, mir persönlich die Rechte sichern lassen.

Ich war 17 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt und hatte das Arbeitsverhältnis von meiner Seite aus zum 31.01.08 gekündigt. ... Gestern kam die Info, dass der Vertrag ab dem 30.09. aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens nicht verlängert wird. Ist das rechtens aufgrund meiner langen Betriebszugehörigkeit?