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04.05.2013 03:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Frage einer möglichen Strafbarkeit bei www.mega-einkaufsquellen.de

Sehr geehrter Anwalt,

ein Freund erzählte mir vor kurzem von einem Portal namens Megaeinkaufsquellen (www(dot)mega-einkaufsquellen(dot)com). Dieses Portal richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Bei Anmeldung entstehen Kosten von 240,00 Euro inkl. Mwst pro Jahr (12 Monate zu je 20,00 Euro) bei einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren.

Die Kosten stehen auf der rechten Seite bei der Anmeldung. Mein Freund meinte er hat Interesse daran, am Partnerprogramm dieses Portals mitzumachen. Dabei wird er pro Verkauf mit 125€ vergütet.

Ist das Geschäftsmodell legal? Hat er als Affiliate (Also als jemand, der einfach nur Besucher auf die Seite schickt und pro Verkauf mit einer Provision belohnt wird, etwas zu befürchten?)

Was passiert, wenn sich aus Versehen Privatpersonen anmelden, obwohl klar und deutlich auf der Seite geschrieben steht, dass es sich nur an Gewerbetreibende richtet?
Gibt es irgendwas für meinen Freund (als Teilnehmer des Partnerprogramms) zu befürchten?

Nochmal der Hinweis: Als Teilnehmer des Partnerprogramms hat er nicht sonderlich viel mit der Firma selbst zu tun. Er bringt nur die Besucher und wird pro Verkauf (=Nutzer bezahlt die Grundgebühr) belohnt. Der Ablauf, Abwicklung der Zahlungen, Kundensupport und das Betreiben der Webseite usw. übernimmt alles die Firma.

Vielen Dank für Ihre Antwort
Liebe Grüße

PS: Die Firma existiert schon seit ca. 6 Jahren.
04.05.2013 | 06:19

Antwort

von


(2135)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Problematik bei dieser Seite ist, dass die Kosten für die Registrierung nicht deutlich aus der Anmeldung hervorgehen, sondern klein und versteckt und daher der Eindruck erweckt wird, dass hier der Anmeldende "überrumpelt" und sodann durch Zahlungsaufforderungen Druck aufgebaut werden soll.

Bei der Anmeldeseite:

http://www.mega-einkaufsquellen.de/registrieren.php

sind die Kosten hierbei versteckt auf der rechten Seite erwähnt.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Hinweise aus Foren im Internet, dass die versprochene Leistung daher auch nicht eingehalten wird, sodass ein Werben für das Unternehmen bei Provisionsbasis schnell zur Beihilfe zum Betrug ausgelegt werden könnte.

Ich halte daher die Werbung dafür für sehr problemtatisch und mit einem hohen Risiko verbunden im Ernstfall zu beweisen, dass von dieser Art und Weise der Anmeldung keine Kenntnis bestand, zumal im Internet bereits zahlreiche Betrugsvorwürfe im Raum stehen und eine Kenntnis davon naheliegt.


Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2013 | 14:14

Sehr geehrter Anwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort.

"Darüber hinaus gibt es zahlreiche Hinweise aus Foren im Internet, dass die versprochene Leistung daher auch nicht eingehalten wird, sodass ein Werben für das Unternehmen bei Provisionsbasis schnell zur Beihilfe zum Betrug ausgelegt werden könnte."
Das war vielleicht früher so, aber mittlerweile erhalten die, die sich registrieren, auch die versprochene Leistung. Was sie erhalten steht auf www(dot)mega-einkaufsquellen(dot)de/willkommen.php

Dort steht, dass man nur Adressen erhält und diese erhält der Besucher auch.

Kann es denn somit wirklich zur Aushilfe zum Betrug ausgelegt werden? Denn die versprochenen Leistungen werden ja somit eingehalten.

Was ist, wenn die Kosten genauer und übersichtlicher dargestellt werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2013 | 06:26

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern die Leistung genau die sind, die versprochen worden ist, also lediglich die Adressen zur Verfügung gestellt werden, dann ist dies natürlich kein Problem.

Dies konnte ich wegen meiner fehlenden Anmeldung nicht überprüfen.

Problematisch ist allerdings die nur sehr unzureichende Ausgestaltung der Zahlungspflichtigkeit am Rand, die als Betrug ausgelegt werden könnte, wenn aufgrund der Anmeldung sodann vertraglicher Zahlungsdruck ausgeübt wird, ohne dass eine Zahlungsverpflichtung aufgrund unwirksamer AGB besteht und dies gewusst wird.

Wenn aber die Kosten genauer dargelegt werden, dann ist das Geschäftsmodell in dieser Weise in Ordnung, wenn auch die versprochene Leistung eingehalten wird. Dann kann dies auch ohne Probleme beworben werden.

Es besteht aber derzeit immerhin noch die Möglichkeit, dass dieses strafrechtlich anders ausgelegt wird, da jede Staatsanwaltschaft dies anders beurteilen kann und das Geschäftsmodell es meiner Auffassung darauf anlegt, dass die Zahlungsverpflichtung erst später dem Nutzer bewusst werden soll und dieser dann ggf. unter Druck zahlt.

Das Geschäftsmodell kann natürlich jetzt auch schon unterstützt werden, aber auf die Risiken muss ich Sie trotzdem hinweisen.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber bei weiteren Nachfragen auch weiterhin zur Verfügung stehe.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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