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Kündigung von Probe Abo - Forderung rechtens oder verjährt?


09.05.2005 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo, mein Freund hat sich auf einer kostenpflichtigen Internetseite für ein Probe Abo registriert und auch benutzt, aber er hat nicht gelesen, dass er nach Ablauf schriftlich Kündigen muß. Das war am 17.09.2001, jetzt im April 2005 kam eine Forderung von 237,61 zuzügl anfallenden Zinsen eines Inkasso Unternehmens.

Meine Frage: Ist diese Forderung rechtens oder vielleicht schon verjährt? Wie sollen wir uns verhalten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich gilt auch hier, daß ein Vertrag über die Lieferung einer Zeitschrift auch über das Internet zustande kommen kann.

Zwar wurden solche Fälle bislang noch nicht gerichtlich entschieden, jedoch habe ich im folgenden einige rechtliche Ansatzpunkte dargelegt, die eine Wirksamkeit des Vertrages über die Probezeit hinaus zumindestens in Frage stellen.

So ist zum einen schon fraglich, ob mangels Einigung überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Verlängerungsklauseln i.V.m. mit Preisabreden dürften in AGB wohl auch gem. § 308 Nr.5 BGB (Annahmefiktion) nur dann wirksam sein, wenn und soweit der Besteller/Kunde auf diese Rechtsfolge besonders hingewiesen worden ist. Hierbei ist entscheiden, wo diese Verlängerungsklausel auf der Internetseite stand (Versteckt oder kaum übersehbar). Ein Ausdruck der entsprechenden Seite wäre hierfür hilfreich.

Des weiteren sollte diese Klausel auch wegen dem Überraschungseffekt unwirksam sein. Das Schuldverhältnis wäre damit nach Ablauf der vereinbarten Probezeit automatisch beendet worden (§ 620 I BGB).

Auch wenn auf den Umstand der Verlängerung an einer leicht zu übersehenden Stelle hingewiesen wurde, besteht noch die Möglichkeit, dass ein Verstoß gegen § 1 Nr.6 PreisangabenVO vorliegt. Danach gelten die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit, wonach Preise dem Angebot eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu sein haben. Dieser Verstoß begründet einen Anspruch des Kunden aus culpa in contrahendo gem. § 311 Abs.2 BGB. Da dieser bei Kenntnis der automatischen Verlängerung diesen Vertrag gar nicht erst abgeschlossen hätte, ist er so zu stellen, als hätte er dies nicht getan.
Die Erfolgsaussichten einer solchen Argumentation sind natürlich mangels Rechtsprechung nicht sicher zu beurteilen. Ich denke aber, wenn das Inkassounternehmen mit dieser Argumentation konfrontiert wird, besteht die Möglichkeit, den vermeintlich Anspruch abzuwehren oder eine einvernehmliche Regelung zu erzielen.

2. Außer Betracht lasse ich einmal die Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, da eine solche nur schwer nachweisbar ist.

Sollte das Inkassounternehmen gleichwohl an einem Vertragsschluß festhalten, besteht dann die Möglichkeit es auf eine streitige Auseinadersetzung ankommen zu lassen oder mit der nächsten Argumentationsebene anzusetzen.

Dann gilt den Vertrag kündigen(Einschreiben mit Rückschein).

3. Verjährung
Dies setzt zunächst einen Vertrag voraus, dessen Zustandekommen nach den vorherigen Ausführungen gerade nicht eingetreten ist. Daher erfolgen die folgenden Ausführungen nur der Vollständig wegen.
Nach § 195 BGB i.V.m. § 6 Absatz 3 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 verjähren Ansprüche innerhalb von drei Jahren. Demnach wäre die Forderung aus dem Jahre 2001 verjährt. Die Ansprüche ab 2002 sind allerdings noch nicht verjährt.

4. Weiterhin ist anhand Ihrer Ausführungen fraglich, ob die Ihr Freund überhaupt eine Rechung erhalten hat. Soweit dies nicht der Fall sein sollte, ist der Betrag nicht fällig und somit sind die Inkassokosten mangels Verzugseintritt nicht zu zahlen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholgen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Schröter
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