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Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Anspruch auf volle Bonuszahlung bei Kündigung durch AN?
vom 23.4.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Das Jahresgespräch wurde mir trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits nicht zugestanden (der Kündigungstermin lag einige Tage vor dem Gesprächstermin) und die Frage der Auszahlung meiner Prämie wurde bis zu meinem letzten Arbeitstag (habe Resturluab genommen ab 18.04.2008) hinausgezögert, um mir dann mitzuteilen, dass ich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Bonusses habe (aufgrund meines Kündigungstermins). ... Zu meinen Fragen: Habe ich Anspruch auf den vollen Bonus, obwohl ich am 31.03.2008 gekündigt habe. ... Wenn ja, habe ich noch vollen Anspruch auf den ganzen Bonus oder wird das 1/3 angerechnet - sie haben ihn ja anders tituliert und er soll angeblich vom Bonus unabhängig sein ;o)?
Gesetzlicher Forderungsübergang nach §1143 BGB bzw. §774
vom 26.11.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, beide genannten Paragraphen sagen aus, das wenn Hauptschuldner und Bürge bzw. Sicherungsgeber zwei verschiedene Personen sind, der Forderungsübergang auf den Sicherungsgeber übergeht, sobald die Gläubigerin, also die Bank durch den Sicherungsgeber befriedigt wurde. Wie passiert dies?
Zwangsversteigerung - Kündigung Mieter(Gewerbe)
vom 19.10.2009 55 € Historischer Preis
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Gilt in meinem speziellem Fall die Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB)? ... § 580a Abs. 2 BGB sowie § 57a ZVG kenne ich bereits- nur gilt auch für gewerbliche Mieter § 573 BGB (Eigenbedarf kann ich leider nicht anmelden und würde daher ohne "berechtigtem Interesse" kündigen)? ... Kann der Mieter durch den Fitnessstudio-Umbau irgendwelche Ansprüche in Form von Schadenersatz oder Rückzahlungen (z.B. aus Mietvorauszahlungen) nach einer Kündigung erheben?
Trennung von der Ehepartnerin / Ansprüche derselben
vom 11.11.2014 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte/r Frau/Herr RA, zunächst zum Sachverhalt: Meine Frau und ich haben im August 2001 geheiratet. Vor diesem Datum wurde die Kaution der gemeinsamen Wohnung von meiner Oma beim Vermieter hinterlegt (zum damaligen Zeitpunkt ca. 1.670 EUR). Die gemeinsame Wohnung wurde zum 01.09.2001 bezogen.
Verjährung von Ansprüchen
vom 22.9.2014 51 € Historischer Preis
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Meine jetzt 93-jährige Mutter hat vor 15 Jahren eine Wohnung in einer Doppelhaushälfte gekauft. Der von der Gemeinde erstellte Abgabebescheid über die Entwässerungskosten (Brauch- und Regenwasser) erging irrtümlich nur an Sie. Dies habe ich erst kürzlich erkannt.
Erbe ablehnen - Auswirkungen auf BAföG-Anspruch?
vom 15.11.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Kann ein abgelehntes Erbe zum Verlust des BAföG-Anspruchs führen? ... Bei einer Internetrecherche finden sich sowohl Quellen, die dies bejahen, da die Ablehnung als „sittenwidrig" gelte, wie auch Quellen, die auf eine Ablehnung als „höchstpersönliches Recht" verweisen und damit den BAföG Anspruch nicht als gefährdet sehen.
Darlehensberechnung im Zugewinnausgleich
vom 29.1.2011 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Es wurde eine Vereinbarung unterschrieben, in der ich mich bereit erkläre die Hälfte der geschuldeten Kredite, sowie der Zinsen zu zahlen (52.000 € gesamtschuldnerisch, respektive 26.000 € ich alleine), wenn ich meine getrenntlebende Ehefrau im Innenverhältnis von den Rückforderungen aus §426 BGB freistelle. ... Ich wurde ja nicht gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen, wenn ich sie befreien würde. ... Am Ende des Vertrages den ich und meine Schwiegereltern unterschrieben haben findet sich folgender Satz: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung dieses Vertrages und dem Nachweis des Schuldners bezüglich des wirksamen Verzichts der Inanspruchnahme von Frau .... als Gesamtschuldnerin gem. § 426 BGB, alle gegenseitigen Ansprüche aus den vorstehend ausgewiesenen Darlehensverträgen erledigt sind."
Anspruch auf Erstattung von Montage-Kosten bei Rückabwicklung vom Reifenkauf
vom 21.3.2015 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Frau B hat einen BWM und kauft dafür am Montag, den 09.03., übers Internet 4 neue Sommerreifen (ohne Felgen) für jeweils 60€ bei dem gewerblichen Händler H. Am Donnerstag, den 12.03., werden die Reifen, in Folie verpackt geliefert. Frau B nimmt die Reifen entgegen und legt sie in den Keller.
Kündigung im Mutterschutz/Elternzeit und ALG-Anspruch
vom 25.6.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zum 01.07.09 wird der elterliche Betrieb an einen neuen Betreiber übergeben, das Arbeitsverhältnis meiner Frau ist noch ungekündigt und geht daher nach §613a BGB an den neuen Betreiber über. ... Verliert sie ihren Anspruch oder muss das AA die beantragte Elternzeit akzeptieren und der Arbeitslosengeldanspruch würde ohne Kürzung erst nach Ende der Elternzeit eintreten? ... Welcher Weg ist hier gangbar um unsere Vorstellungen (Erhalt von 2 Jahren Elternzeit und Aufrechterhaltung des vollen ALG-Anspruches bis zum Ende der Elternzeit) zu Erfüllen?