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Verjährung von Ansprüchen

| 22.09.2014 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Torsten Vogel


Zusammenfassung: Verjährung des Gesamtschuldnerausgleiches bei öffentlichen Lasten.

Meine jetzt 93-jährige Mutter hat vor 15 Jahren eine Wohnung in einer Doppelhaushälfte gekauft. Der von der Gemeinde erstellte Abgabebescheid über die Entwässerungskosten (Brauch- und Regenwasser) erging irrtümlich nur an Sie. Dies habe ich erst kürzlich erkannt.
Nur aus der Objektangabe Erd und -Obergeschoß war erkennbar, daß es sich um
Abgaben für zwei Wohnungen handelte.
Gilt für Ihre Erstattungsansprüche an den Miteigentümer auch die drei-jährige Verjährungsfrist?.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Klare Antwort: Ja

Es handelt sich bei den Ausgleichsansprüchen der Miteigentümer um solche im Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldner. Ihre Mutter und der andere Miteigentümer haften für die öffentlichen Lasten des Grundstückes als Gesamtschuldner gem. § 421 BGB. Die Ausgleichsansprüche richten sich nach § 426 BGB. Diese verjähren von den eigentlichen Ansprüchen unabhängig in der Regelverjährungsfrist des § 195. Diese beginnt am Ende des Jahres in welchem die Ansprüche entstanden sind, das wäre in Ihrem Fall der Zeitpunkt der Zahlung durch Ihre Mutter und dem damit begründeten Ausgleichsanspruch und enden nach Ablauf von 3 Jahren.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2014 | 14:20

Was bedeutet: "Diese verjähren von den eigentlichen Ansprüchen unabhängig..."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2014 | 15:12

Die von Ihrer Mutter bezahlten Ansprüche, hier wohl Entwässerungskosten o.ä. verjähren in einem anderen zeitlichen Verlauf von den Ausgleichsansprüchen im Innenverhältnis. Es kommt weder für den Beginn noch für das Ende der Verjährungsansprüche im Innenverhältnis auf die bedienten Ansprüche an. Einzig maßgeblicher Zeitpunkt ist, wann der Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis erstmals entstand. Dies ist der Zeitpunkt zu dem Ihre Mutter bezahlt hat.

Bewertung des Fragestellers 22.09.2014 | 14:26

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