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Verzug

24.03.2011 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


K schließt mit B am 1.1.1999 (Altvertrag) Verbraucherratenkredit ab. Endfälligkeit 31.01.2003 (letzte Rate).

Zwei ähnliche Fragen dazu:

Frage 1
K zahlt ab 1.01.2000 an B keine Raten mehr.
B reagiert und mahnt auch nicht.

Tritt ab 31.01.2003 dennoch für K (automatisch) Verzug ein, oder muss B die Forderung gegenüber K erst Anmahnen oder/und Fälligstellen UND innerhalb welcher Frist muss K dies getan haben, damit keine Verjährung eintritt!

Frage 2
K zahlt ab 1.01.2000 an B keine Raten mehr.

K (nicht B) kündigt den Vertrag aus wichtigiem Grund am gleichen Tag (1.01.2000) selbst. K behauptet einen Vergleich über <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 BGB</a> mit B eingegangen zu sein. K überweist 10% der Restkreditsumme am selben Tag.

B reagiert und mahnt nicht.

Tritt ab 31.01.2003 dennoch für K (möglicher) Verzug ein, oder muss B die Forderung gegenüber K erst Anmahnen oder Fälligstellen UND innerhalb welcher Frist muss K dies getan haben, damit keine Verjährung eintritt!

(Hier soll in Betrachtung kommen, dass B ggf. den Vergleich nach Jahren doch nicht anerkennnen will, im Grunde die Unkenntnis des Vergleiches nachträglich übermitteln will, hier durch Klage!)

Bitte Antwort mit den entsprechenden Paragrafen!



<!--dejureok-->
25.03.2011 | 11:34

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Frage 1

Bei der Beantwortung Ihrer Fragen ist zunächst das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung aus dem Jahr 1999 zu Grunde zu legen.

Es stellt sich zunächst die Frage, ob bei Darlehensverträgen automatisch Verzug eintritt.
<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: Ersatz vergeblicher Aufwendungen">§ 284 Abs. 2 BGB</a> a F lautet: „Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das gleiche gilt, wenn der Leistung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen lässt."

Darlehensverträge haben die Eigenschaft, dass bereits bei Vertragsschluss feststeht, zu welchem Zeitpunkt welche Raten zu zahlen sind. Der Schuldner hat also schon bei Vertragsschluss Kenntnis von dem Tag, an dem er die jeweilige Rate erbringen muss.

Damit kommt der Schuldner nach der oben zitierten Vorschrift automatisch bei Fälligkeit der jeweiligen Rate mit dieser in Verzug.
B musste also nicht weiter reagieren - seine fehlende Reaktion kann auch nicht als Duldung der Nichtzahlung begriffen werden.
Für eine Stundung oder ähnliches hätte es einer weitergehenden Erklärung seitens des B bedurft.

Die Ansprüche auf Zahlung rückständiger (Darlehens)Zinsen und wiederkehrende Leistungen (wie Darlehensraten) verjähren gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist">§ 197 BGB</a> a F in vier Jahren.
Die Verjährung beginnt gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/198.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 198 BGB: Verjährung bei Rechtsnachfolge">§ 198 BGB</a> a F mit der Entstehung des Anspruchs, also mit der Fälligkeit der jeweiligen Darlehensrate.

B muss also jeweils spätestens vier Jahre nach Fälligkeit der jeweiligen Rate seine Ansprüche (zum Beispiel) gerichtlich geltend machen, damit die Verjährung gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/209.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 209 BGB: Wirkung der Hemmung">§ 209 BGB</a> a F unterbrochen wird.


Frage 2

Im Rahmen Ihrer zweiten Frage kommt es relevant darauf an, ob denn ein wirksamer Vergleich zwischen B und K zustande gekommen ist.
Denn wenn dies der Fall ist, dann kann keine Fälligkeit und damit auch kein Verzug eintreten.
Auch wenn kein wirksamer Vergleich vorgelegen hat, könnte keine Fälligkeit eingetreten sein, wenn eine wirksame Kündigung aus wichtigem Grund vorgelegen hat.

Nur wenn beides nicht gegeben ist (Kündigung und Vergleich) ist noch Raum für eine Leistungspflicht seitens des K.

Dann aber gilt das oben gesagte - nämlich dass sich K im Verzug mit der jeweiligen Rate befindet, wenn auf das jeweilige Fälligkeitsdatum nicht gezahlt wurde.

Will nun B den Vergleich nicht anerkennen und auf Zahlung der Raten klagen, so muss er das grundsätzlich spätestens bis jeweils 4 Jahre nach der Fälligkeit des Ratenanspruches getan haben.

Es kommen allerdings noch etliche weitere Gründe in Betracht, weshalb die Verjährung eines Anspruches unterbrochen oder gehemmt worden sein kann.

Ein Grund hierfür wäre zum Beispiel das Verhandeln der Parteien über den Anspruch.

Dafür, dass der Anspruch nicht verjährt ist, wäre B als Anspruchsteller jedoch beweispflichtig. K müsste lediglich die Einrede der Verjährung erheben.


Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen.



___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

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Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2011 | 12:38

"Bei der Beantwortung Ihrer Fragen ist zunächst das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung aus dem Jahr 1999 zu Grunde zu legen."

Ist das wirklich richtig? Ich bitte um Nachprüfung!

B reagierte nicht bis über den 1.1.2002 (SMG) hinaus, also auch nicht nach Endfälligkeit des Verbrauchersarlehens. B könnte aber noch reagieren - doch bis wann, damit keine Verjährung eintreten kann. Das war im Kern die Frage in der geschilderten Variation.

Ist hier ganz sicher nicht <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/497.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers">§ 497 Abs. 1 S3 BGB</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/498.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 498 BGB: Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen">§ 498 BGB</a> zu prüfen (neue Fassung des BGB)?
Beachten Sie auch <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229</a> § 5 und <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 EGBGB: Öffentliche Ordnung (ordre public)">6 EGBGB</a>!

Ich kann derzeit ihre Antwort nicht nachvollziehen!
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2011 | 12:47

"Bei der Beantwortung Ihrer Fragen ist zunächst das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung aus dem Jahr 1999 zu Grunde zu legen."

Ist das wirklich richtig? Ich bitte um Nachprüfung!

B reagierte nicht bis über den 1.1.2002 (SMG) hinaus, also auch nicht nach Endfälligkeit des Verbrauchersarlehens. B könnte aber noch reagieren - doch bis wann, damit keine Verjährung eintreten kann. Das war im Kern die Frage in der geschilderten Variation.

Ist hier ganz sicher nicht <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/497.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers">§ 497 Abs. 3 S3 BGB</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/498.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 498 BGB: Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen">§ 498 BGB</a> zu prüfen (neue Fassung des BGB)?
Beachten Sie auch <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229</a> § 5 und <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 EGBGB: Öffentliche Ordnung (ordre public)">6 EGBGB</a>!

Ich kann derzeit ihre Antwort nicht nachvollziehen!
<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.03.2011 | 14:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie weisen auf die Überleitungsvorschriften insbesondere zum Verjährungsrecht aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hin.

Danach gilt für die vor dem 1. 1. 2002 abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisse altes Recht bis hin zum 31. 12. 2002.

Insbesondere die Verjährung von vor dem 1. 1. 2002 bestehenden Ansprüchen regelt sich nach dem neuen Schuldrecht, soweit die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.
Zum 1. 1. 2002 waren in Ihrem Fall noch keinerlei Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehensraten verjährt.
Es findet also das Recht nach der Schuldrechtsmodernisierung Anwendung. Danach beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist bei Dauerschuldverhältnissen drei Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">199 BGB</a> )

Nun wirkt aber die Sonderregelung über die Hemmung der Verjährung gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/497.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers">§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB</a> in die Berechnung hinein:

Danach ist die Verjährung in dem speziellen Fall von Verbraucherdarlehensverträgen maximal 10 Jahre lang gehemmt, wenn nicht zuvor der Anspruch entweder rechtskräftig festgestellt oder in einem vollstreckbaren Vergleich bzw. einer vollstreckbaren Urkunde festgestellt wurde.
Läge also ein vollstreckbarer Vergleich in Ihrem Fall vor, so endete mit dem Abschluss des Vergleiches auch die Zeit der Hemmung, sodass die Verjährung der Darlehensraten ab diesem Zeitpunkt wieder zu laufen beginnen würde.

Ein Vergleich, der entsprechend <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 BGB</a> ohne Annahmeerklärung des anderen zustande gekommen sein soll, kann kein vollstreckbarer Vergleich sein, da dieser besonderen Formvorschriften unterliegt.

Mithin ist in Ihrem Fall die Maximalhemmungsfrist anzunehmen.

Berechnet anhand einer zum 1. 1. 2000 fällig werdenden Rate befände sich K ab dem 2. 1. 2000 in Verzug mit der Rate. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/497.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers">§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB</a> setzt ab diesem Tag die Hemmung der Verjährung ein. Diese endet gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187,209 BGB</a> mit Ablauf des 2. 1. 2010. An diesem Tag läuft die regelmäßige Verjährung weiter.

Ab dem 31. 12. 2010 an gerechnet hat B drei Jahre Zeit den Anspruch auf die Darlehensrate geltend zu machen. Somit kann er bis zum 31. 12. 2013 Ansprüche auf die zum 1. 1. 2000 fällig gewordene Rate geltend machen.

Ich hoffe, nunmehr Ihren Fragen gerecht geworden zu sein. Diese überaus anspruchsvolle Thematik eignet sich nicht sehr für eine Erstberatung. Wenn also noch Fragen offen sind, so sollten Sie besser einen Anwalt im Wege der Direktanfrage beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Mathias Drewelow
(www.mv-recht.de)



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ANTWORT VON

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