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Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. ... Bedeutet dies, dass ich vor Dezember 2017 nicht aus dem Vertrag komme?

Eine Kündigung ist noch nicht erfolgt. ... Eine Kündigung kann ich noch nicht erkennen.

Es existiert aber kein schriftlicher Vertrag.

Wäre dies ein Grund für eine Sonder - bzw. ausserordentlichen Kündigung meines 12 monatigen Vertrages ?

Guten Tag. Ich wohne seit dem 01.09.2003 in einem Hochhaus im Erdgeschoss. Bei mir wurde eingebrochen und dabei u.a. die Motorrad-Lederkombi nebst Fahrzeugpapieren (Motorrad) entwendet.

Nun wechsle ich die Arbeitsstätte zum Jahreswechsel (der Wechsel war nicht vorhersehbar) und kündigte vorsorglich schon Ende November 2008 diesen JahresAbo-Vertrag. ... Nun schreibt mir aber die Bahn, dass ich diesen Vertrag noch bis zum Ende April 2009 zu bezahlen habe. ... Wie komme ich optimalerweise von diesem Vertrag frei?

Fragen: Der Architekt kann (nach 1-2 Jahren) vermutlich von einer (konkludenten) Kündigung seitens des Bauherrn ausgehen. - Problem Abgrenzung "freie" Kündigung bzw. aus "wichtigem Grund": Der Architekt hätte jetzt wohl u.U. auch Anspruch auf die beauftragten aber nicht mehr erbrachten Leistungen (Ph.4-8) abzgl. ersp.

Ich habe im Dezember 2007 einen 12-Monatigen Vertrag in einer Fitnesskette abgeschlossen, im April 2008 habe ich diesen aufgrund einer Schwangerschaft schriftlich, incl. ärztlichem Attest, gekündigt. ... Ich habe jetzt ein Schreiben aufgesetzt in dem ich mich auf jene Kündigung berufen habe mit meinem Recht auf § 314 BGB, Ich habe nochmal die Einzugsermächtigung widerrufen, die Kündigung nochmal ausdrücklich ausgesprochen und sogar mit einem Anwalt gedroht.

Ich bin Arbeitgeber und habe einen Mitarbeiter zum 01.06.2018 eingestellt mit Vertrag. In dem Vertrag ist auch die Arbeitszeit und die Urlaubsregelung nieder geschrieben. ... Der Mitarbeiter ist nun der Meinung, er hätte keinen Vertrag.

Eine frühzeitige Kündigung eines Zusatzartikels ist demnach nicht möglich.

Die Tagesmutter hat heute der fristlosen Kündigung schriftlich widersprochen und uns ein Vergleichsangebot unterbreitet.

Ist dies ein Hinderniss, den Vertrag unter Berufung auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/620.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 620 BGB: Beendigung des Dienstverhältnisses">BGB § 620</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621</a> zu kündigen?

Unter § 2 "Dauer des Mietvertrags und Kündigung" ist keine andere Regelung als die Standardregelung mit der Frist von drei Monaten und der Kündigung spätestens am 3. ... Worauf muss ich mich evtl einlassen und auf welche Frist soll ich mich bei einer hilfsweisen Kündigung berufen. Gilt hier wieder der ursprüngliche Vertrag von 1988, die Zusatzvereinbarung von 1990 (nach der hätte ich die Kündigungsfrist verpasst) oder bin ich quasi vertragslos und es gilt die gesetzliche Regelung nach § 580a Abs. 2 BGB

Mein Vertrag ist befristet auf 2 Jahre. Wann kann ich kündigen oder wie lang ist die Kündigungsfrist wenn im Vertrag steht (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr zum Schluss eines Kalendermonats, sechs Wochen von insgesamt mehr als zwei Jahren von insgesamt mehr als drei Jahren zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Der Vermieter teilte mit, dass die Kündigung aber erst zum 31.12.2008 erfolgen kann, basierend auf Auszügen des unten folgenden Mietvertrages: §4 Mietzeit und Kündigung §4.1 Dieses Mietverhältnis ist gültig bis zum 31.12.1998 §4.2 Das Mietverhältnis endet mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres zu dem der Vermieter oder der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten schriftlich kündigt. ... Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf müssen schriftlich vereinbart werden. §4.4 Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, finden die Vorschriften des BGB’s über ordentliche und außerordentliche Kündigungen Anwendung. ... ODER LIEGT HIER NICHT DOCH EIN FORMFEHLER BEI DEM VERTRAG VOR?

Diesem Urteil ist zu entnehmen, das Fitnessstudioverträge als Mietverträge und nicht als Dienstverträge gehandelt werden und somit eine außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB (in diesem Fall Arbeitslosigkeit) nicht anerkannt wird. ... Frage: Ein Vertrag der keine näheren AGB´s enthält, worauf ist sich im Streitfall zu stützen?

Den Erhalt der Kündigung habe ich schon per Unterschrift bestätigt. ... Ist die Kündigung der Dachgeschosswohnung an mich gültig, so dass ich aus der Erdgeschosswohnung ausziehen muß? Und ist die Begründung für den Eigenbedarf ausreichend, um eine Kündigung zu rechtfertigen?

Laut Vertrag kann nur durch übereinstimmende Willenserklärungen die Nutzung aufgehoben werden. ... Der Pächter zahlt pünktlich und verstößt nicht gegen den Vertrag - kann ich ihn trotzdem irgendwie kündigen??? ... (Im Vertrag steht nichts über eine Pachterhöhung oder dergleichen.)

Im Vertrag steht folgendes: Der Mieter verpflichtet sich, die Mieteinheit für mindestens 42 Monate zu mieten. Der Vermieter verpflichtet sich, die Mieteinheit für mindestens 12 Monate zu vermieten, vorbehaltlich §3 (fristlose Kündigung) und § 4(außerordentliche Kündigung) dieser Vereinbarung.

Ich wohne erst ein Jahr in meiner Wohnung und habe nun die Kündigung wegen Eigenbedarf, zum 31.01.2005, erhalten. ... Bin ich verpflichtet die alte Wohnung bis zum 31.01.2005 zur zahlen, oder kann ich bereits zum 31.12.2004 aus dem Vertrag raus?