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Hallo, folgende Frage: Wie wirkt sich die neue Ehefrau (2008) seit 9/2009 arbeitslos und seit 1/2010 in einer Umschulung für 3 Jahre (sie erhält eine Förderung von 640€ monatlich durch AA - Kosten Lehrmaterial etc. und private AV muss sie selbst bezahlen) auf den EU aus. Lauf meinen Informationen wird meine Verpflichtung, hier die aktuelle Ehefrau zu unterstützen bei der Unterhaltsberechnung für den EU berücksichtigt. Eckdaten: Scheidung 2007 / Einverständig / nach 24 Jahren Ehe / priv.

Würde ein langjähriger Grabpflege-Vertrag gemäß Erbquoten der Mit-Erben bezahlt oder zu je gleichen Anteilen?

Guten Tag, ich möchte einen Domainnamen nach USA Verkaufen. Wurde von einer Firma aus USA angeschrieben, ich selbst handle privat. Müssen die, oder ich MWSt bezahlen ?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ehefrau und ich sind überschuldet und haben beide eine eidesstattliche Versicherung abgegebn. Aus der Selbstständigkeit meiner Frau (Einzelgewerbe) sind einige Sachen "hängengeblieben", bei mir sind viele Forderungen zusammengekommen durch private Angelegenheiten und ein (ich geb es offen zu) negatives Konsumverhalten. Summa summarum leben wir aktuell von dem uns zustehenden Freibetrag (meine Frau hat ein festes Arbeitsverhältnis, ich bin Hausmann und kümmer mich um unser 2-jähriges Kind, Nebenbeschäftigung auf EUR 400-Basis).

Guten Tag, wir haben unsere Wohnung zum 31.10.2010 gekündigt und müssen nun lt. Kündigungbestätigung der Genossenschaft folgende Arbeiten vor Auszug verrichten: 1) Tapeten entfernen und ggf. Wände neu verputzen 2) Wandfarbe entfernen bzw. abschleifen 3) Zimmertüren/Zargen + Heizkörper abschleifen und lackieren Da sich die Gesetze in den letzten 8 Jahren doch etwas geändert haben, stellt sich uns die Frage, was wir nun letztendlich wirklich verrichten müssen.

Einer Änderung - falls geschehen - haben wir nie zugestimmt. Weiter heißt es im Vertrag in § 12: "Die Wohnung hat Gasthermeheizung. ... Der Mietvertrag verweist bei der Position "Heizkosten" auf § 12 des Vertrags.

S. g. Damen und Herren, Aufgrund entstandener Kosten aus dem Handel mit einem Produkt, sind Schulden in Höhe X von mir gegenüber dem Hersteller entstanden. Dieser hat nach einer Zeit eine Exekutionsbewilligung eingeholt, welche er nach einer schriftlichen Vereinbarung wie folgt stillgelegt hat.

Zu den Eckdaten: Mietbeginn 01.11.2001 (Vertrag vom 02.08.01) Kündigung zum 31.07.2006 Der Miet- (Dauernutzungs-)vertrag ist mit einer Wohnungsgenossenschaft (eG) abgeschlossen Auszüge aus dem Mietvertrag und den Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB): Dauernutzungsvertrag § 2 Nutzungsgebühr § 2 (4) Außerdem sind vom Mitglied nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung : a)Die Schönheitsreparaturen auszuführen (vgl. ... Nr. 11 Rückgabe der überlassenen Wohnung (1)Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist die überlassene Wohnung in ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. (2)Hat das Mitglied Änderungen in der überlassenen Wohnung vorgenommen, so hat es den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses wiederherzustellen, soweit nichts anderes vereinbart ist oder wird.

Wir haben zum 1996 mit notariellem Vertrag den Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet und Gütertrennung vereinbart. ... Dieser Verzicht umfaßt auch den Fall der Änderung der wesentlichen Verhältnisse, insbesondere den Fall der Not. ... Verkaufsfall für das nachstehend genannte Grundstück ein: §7 Ausgleichsklausel Mit Erfüllung aller vorgenannten Regelungen und Verpflichtungen sind sämtliche Ansprüche der Erschienenen im Zusammenhang mit der vor dem Standesbeamten in Berlin- unter der Heiratsnummer 1990 geschlossenen Ehe sowie aus dem Bauvorhaben abgegolten. §8 Teilnichtigkeit Sollte eine der vorgenannten Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Vereinbarungen dennoch wirksam bleiben. §9 Kosten Die Kosten dieses Vertrages tragen die Erschienenen je zur Hälfte. §10 Ausfertigungen Von dieser Urkunde ersuchen wir, uns je eine Ausfertigung zu erteilen. § 11 Belehrungen Der Notar belehrt darüber, daß er die vorgenannte Vereinbarung unter großem Zeitdruck und gegen seinen Rat, diese Vereinbarung von den anwaltlich vertretenen Erschienenen prüfen zu lassen, beurkundet hat.

Geringfügige Änderungen der Wohn- bzw. ... Änderungen, die zu einer Reduzierung der Fläche von mehr als 2 % führen, sind zwischen Erwerber und Veräußerer auszugleichen, wobei nur die Minderfläche über 2 % ausgeglichen wird. ... Gebühren für die Gebäudeendeinmessung sowie für ein eventuelles Grenzattest, -Mehrkosten für etwaige Sonderwünsche des Erwerbers, -Mehrkosten aufgrund Änderungen derzeit bestehender baurechtlicher Vorschriften, -die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung einschließlich der Gr

Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. ... Bei allgemeinen Änderungen der Produktionskosten bis zum Liefertag bleiben Preisänderungen vorbehalten. ... Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändungen des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Ich suche eine rechtliche Überprüfung der Vereinssatzung für einen geplanten gemeinnützigen Verein für eine spirituelle Gemeinschaft. Die Satzung umfasst 11 A4 Seiten. Ich bitte um Rückmeldung, ob die Satzung in dieser Form rechtlich in Ordnung ist bzw. wo es Punkte rechtlich zu klären oder nachzubessern gibt.

Dieser enthält außer dem Wortlaut: "...den Bewohnern des B das Begehen und Befahren des Grundstücks A zu gewähren" keine weitergehende Verpflichtung zur Überquerung, noch dazu zu einem gänzlich anderen Grundstück als das des Eigentümers B, nämlich entweder zu Grundstück D oder E. 1) Liegt tatsächlich eine Zuwiderhandlung des Eigentümers A vor, wenn er den Bewohnern des B zwar ein Begehen und Befahren einräumt und zwar auf dem eigenen Grundstück, darüber hinaus jedoch den Zugang zu Grundstck D, als Nicht-Teil des Vergleichs bzw. des Vertrags, verweigert?

Vertrag auch eh verboten und ausgeschlossen !

Jetzt meine Frage: Ich bin leider seit Dez. 2009 arbeitslos, da mein Vertrag nicht verlängert worden ist.

Hallo, Im Jahre 2000-2001 habe ich eine Kreditkarte gehabt, diese habe ich irgendwann mal wieder abgegeben ,weil ich den kompletten überblick verloren hatte über meine ausgaben. Ich habe damals dann auch eine Rechnung bekommen den ich aber auch nicht begleichen konnte. habe damals angefragt ob ich diese in Raten zahlen kann. Habe aber dann auch nichts von die Fa.

Fall: . Ein Grundstück eines Privatbesitzer hat 2 Liegenschaften, ein Forsthaus und einen Pfarrhof. Diese beiden Anwesen sind durch eine alten Privatweg geteilt.

Als privater Alleineigentümer (natürliche Person) eines seit vielen Jahren leerstehenden Gewerbe-pavillons in Sachsen-Anhalt mit fünf baurechtlich genehmigten Gewerbeeinheiten zwischen ca. 45 und 115 qm plane ich dieses Gebäude zu Wohnraum umzunutzen. Für fünf darin zu schaffende Wohneinheiten mit KfW 55-Standard gilt es die Förderung der KfW zu optimieren (Investitionszuschuss von 40% der förderfähigen Kosten oder 40%-iger Tilgungszuschuss entsprechender Darlehen von bis zu 120.000 € je Wohneinheit). Das Gebäude gedenke ich nach WEG aufzuteilen und genieße dabei – auch baurechtlich – als Alleineigentümer auch des Grundstücks die völlige Flexibilität für die Teilungserklärung, welche Einheiten Teileigentum (Gewerbe) oder Sondereigentum (Wohnung) bilden.

Die Situation: Wir haben 2012 ein 2004 gebautes Haus in Berlin gekauft, das den Zugang zu öffentlichem Strassenland über ein Nachbargrundstück hat. Zur Sicherung des Anschlusses unseres Grundstückes an das öffentliche Wege- und Leitunsgnetzt ist seit 2000 im Grundbuch des Vorderliegergrundstücks eine erstranginge Grunddienstbarkeit eingetragen. Das Bauamt fordert nun von uns die öffentlich rechtliche Sicherung des vorhandenen Geh- Fahr- und Leitungsrecht durch einen Baulasteintrag.