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Unterhaltszahlung bei erneuter Heirat der Ex-Ehefrau


28.12.2007 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2000 habe ich mich von meiner Ex-Frau scheiden lassen. Dabei haben wir nachstehende Scheidungsfolgevereinbarung getroffen.
Meine Ex-Frau hat im Jahr 2007 wieder geheiratet.

Frage: Muß ich meiner Ex-Frau weiterhin nachehelichen Ehegattenunterhalt zahlen?

Der Fragesteller ist der Erschienene zu 2).
Die Erschienenen zu 1) und 2) weisen sich aus durch Vorlage ihrer gültigen Personalpapiere.
Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG. Sie wurde von den Beteiligten verneint.

- 2-
Die Erschienenen erklärten:
Wir haben am 1990 vor dem Standesbeamten in Berlin-Charlottenburg - unter der Heiratsnummer die Ehe geschlossen.
Seit dem 1998 leben wir getrennt und beabsichtigen, uns scheiden zu lassen.
Wir haben zum 1996 mit notariellem Vertrag den Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet und Gütertrennung vereinbart. Die Ehe ist kinderlos.
Wir haben beide während der Ehezeit voll gearbeitet, unsere Vermögen getrennt gehalten und im Erwerb von Versorgungsanwartschaften keine ehebedingten Nachteile erlitten.

Dies vorausgeschickt schließen wir folgende
Scheidungsfolgevereinbarung
§1 Zugewinnausgleich
Wir verzichten gegenseitig auf jegliche Zugewinnausgleichsansprüche und Ansprüche aus der Auseinandersetzung der ehelichen Vermögensgemeinschaft und nehmen diesen Verzicht jeweils an.

§2 Hausrat
Der Hausrat ist zwischen uns einvernehmlich aufgeteilt worden.

§3 nachehelicher Ehegattenunterhalt
Der Erschienene zu 2) verpflichtet sich, an die Erschienene zu 1), beginnend ab März 2000 bis einschließlich Dezember 2010, monatlich im voraus, jeweils bis zum dritten Werktag eines jeden Monats, einen nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 2.000,00 DM zu zahlen. Die 1. Rate ist binnen 10 Tagen seit Abschluß dieser Vereinbarung, die folgenden Raten jeweils zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig.
Wegen der vorgenannten Zahlungsverpflichtungen unterwirft sich der Erschienene zu 2) gegenüber der Erschienenen zu 1) der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Der beurkundende Notar wird angewiesen, der Erschienenen zu 1) jederzeit, ohne Nachweis des Verzuges, eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Verhandlung auf Kosten des Erschienenen zu 2) zu erteilen.
Die Erschienene zu 1) verzichtet auf darüber hinaus gehende Unterhaltsansprüche. Der Erschienene zu 2) nimmt diesen Verzicht an.


- 3-
Die Parteien verzichten wechselseitig auf das Recht gem. § 323 ZPO Abänderung zu verlangen. Der Verzicht wird wechselseitig angenommen.
Der Erschienene zu 2) verzichtet gegenüber der Erschienenen zu 1) auf jedwede Unterhaltsansprüche. Dieser Verzicht umfaßt auch den Fall der Änderung der wesentlichen Verhältnisse, insbesondere den Fall der Not. Dieser Verzicht wird gegenseitig angenommen.
§4 Erb- und Pflichtteilsverzicht
Wir verzichten gegenseitig auf jegliche Erb- und Pflichtteilsrechte und nehmen den Verzicht jeweils an.

§5 Ausgleich von Zuwendungen Dritter
Die Erschienene zu 1) stellt den Erschienenen zu 2) im Falle einer Inanspruchnahme durch die Eltern der Erschienenen zu 1) auf Rückzahlung von während der Ehezeit geleisteten Geldern im Innenverhältnis von jeglicher Haftung frei. Leistet der Erschienene zu 2) aufgrund einer Inanspruchnahme durch die Eltern Zahlungen direkt an die Eltern, dann entfällt der vereinbarte nacheheliche Unterhalt in dieser Höhe, und zwar jeweils erstrangig.
Der Erschienene zu 2) tritt hiermit alle Rechte aus dem Bausparvertrag, Bausparnummer vom 1989, mit den Einzahlungen zum heutigen Tage, Bausparsumme 50.000,00 DM, an die Erschienene zu 1) ab, die die Abtretung hiermit annimmt.

§6 Freistellungsverpflichtung
Der Erschienene zu 2) verpflichtet sich, die Erschienene zu 1) aus zwei Krediten für das Grundstück freizustellen. Beide vorgenannten Kredite valutieren zur Zeit noch in Höhe von 356.000,00 DM. Der Erschienene zu 2) übernimmt die vorgenannten Kredite allein und selbstschuldnerisch und stellt die Erschienene zu 1) bis zur Zustimmung der Gläubigerbanken von der Rückzahlung dieser Kredite im Innenverhältnis frei.
Der Erschienene zu 2) räumt der Erschienenen zu 1) ein Vorkaufsrecht für den 1. Verkaufsfall für das nachstehend genannte Grundstück ein:
§7 Ausgleichsklausel
Mit Erfüllung aller vorgenannten Regelungen und Verpflichtungen sind sämtliche Ansprüche der Erschienenen im Zusammenhang mit der vor dem Standesbeamten in Berlin- unter der Heiratsnummer 1990 geschlossenen Ehe sowie aus dem Bauvorhaben abgegolten.



§8 Teilnichtigkeit
Sollte eine der vorgenannten Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Vereinbarungen dennoch wirksam bleiben.

§9 Kosten
Die Kosten dieses Vertrages tragen die Erschienenen je zur Hälfte.

§10 Ausfertigungen
Von dieser Urkunde ersuchen wir, uns je eine Ausfertigung zu erteilen.

§ 11 Belehrungen
Der Notar belehrt darüber, daß er die vorgenannte Vereinbarung unter großem Zeitdruck und gegen seinen Rat, diese Vereinbarung von den anwaltlich vertretenen Erschienenen prüfen zu lassen, beurkundet hat. Dem Notar blieb keine Zeit, Inhalt und Tragweite der vorgenannten Regelungen selbst zu überprüfen und entsprechenden Rat zu erteilen. Aus diesem Grunde stellen die Erschienenen den Notar von jeglicher Notarhaftung aus jeglichem Rechtsgrund ausdrücklich frei. Der Notar weist noch auf den Inhalt von § 1933 BGB hin. Der Notar belehrt darüber, daß das Vorkaufsrecht zu § 6 nur schuldrechtlich wirkt und keine dingliche Sicherheit bietet.
Das Protokoll wurde den Erschienenen vom Notar vorgelesen, von Ihnen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben:

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise daraufhin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Gemäß § 1586 Abs. 1 BGB erlischt der Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau mit Wiederheirat. Durch die Wiederheirat erlangt Ihre Ex-Frau einen neuen Unterhaltsanspruch gemäß §§ 1360 ff. gegen den neuen Ehegatten.
Der bisherige Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entfällt.

In Ihrem Fall wurde im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung eine Vereinbarung über den nachehelichen Ehegattenunterhalt (§ 3) getroffen. Dies ist gemäß § 1585 c BGB zulässig.

Der Zweck dient etwaiger späterer Unterhaltsstreitigkeiten zu vermeiden.

Da der § 1586 Abs. 1 BGB nicht kraft ausdrücklicher Vereinbarung abbedungen wurde, gilt dieser auch im Fall der vorliegenden geschlossenen Scheidungsfolgenvereinbarung, die einen zeitlich befristeten nachehelichen Unterhalt bis Dezember 2010 vorsah.

Der Verzicht zur Abänderung nach § 323 ZPO ist unerheblich, da durch die Wiederheirat der Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau komplett erlischt.

Sie sind somit seit der Wiederheirat Ihrer Ex-Frau nicht mehr verpflichtet einen nachehelichen Unterhalt zu zahlen.

Da Sie sich der sofortigen Vollstreckung unterworfen haben, besteht somit ein Unterhaltstitel, aus dem solange vollstreckt werden kann, solange dieser Uterhaltstitel besteht.

Der Feststellung, daß eine Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt nicht mehr besteht, muss mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden, weil mit der Wiederheirat der Unterhaltsanspruch jedenfalls vorübergehend endgültig erlischt.

Ich würde Ihnen daher empfehle, sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen, um den Unterhaltstitel zu beseitigen.

Sofern Ihre Ex-Frau ebenfalls vom Erlischen der Unterhaltspflicht ausgehen sollte, hat diese Ihnen die vollstreckbare Ausfertigung des Unterhaltstitels herauszugeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Beantwortung meiner Frage behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt


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