4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mietvertrag lief vom 01.09.2010 bis 30.10.2011. Also knapp über ein Jahr. Die Wohnung wurde teilweise in hellen Pastellfarben gestrichen ( vanilla-gelb / apricot ) Bei der Vorabnahme teilte man mir mit, dass ich verpflichtet wäre, die ganze Wohnung weiß zu streichen, was ich aufgrund der neuen BGH-Rechtsprechung verweigerte.

S. g. Damen und Herren, Aufgrund entstandener Kosten aus dem Handel mit einem Produkt, sind Schulden in Höhe X von mir gegenüber dem Hersteller entstanden. Dieser hat nach einer Zeit eine Exekutionsbewilligung eingeholt, welche er nach einer schriftlichen Vereinbarung wie folgt stillgelegt hat.

Auch ich habe das Problem eines Schufa-Eintrages. Telekom t-mobile Datum des Ereignisses 11 .03.2015 1449,00 EUR Forderung ausgeglichen 06.03.2017 (Überweisung der Forderung 30.12.2016 Nach Trennung vom Partner keine Weiterleitung der Post an mich, und dann stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Jetzt wollen wir ein Haus kaufen und stehen vor ernsthaften Schwierigkeiten.

Guten Tag, gerne hätte ich gewußt wie die Rechtlage bezüglich Renovierung bei Auszug nach 4 1/2 Jahren geregelt ist. Wir haben mit unseren Mietern einen Formularmietvertrag vereinbart, der folgenden Passus enthält: 4. a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich fachgerecht auszuführen ..... Zeitfolge Küchen, Bädern und Duschen - 3 Jahre Zeitfolge bei Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Einzel-Toiletten - 5 Jahre usw. 4. b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen nach Bedarf durchzuführen, wenn die Zeitfolgen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. 4. c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnugn in fachgerecht renovierten Zustand zu übergeben. § 21 Der Mieter hat die Mietsache unabhängig von der Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen in sauberem Zustand zurückzugeben.

Sachverhalt: Ich bin seit vielen Jahren als Prokurist (lt. Angestellter) als Leiter Vertrieb tätig. Seit kurzem habe ich einen neuen Chef der gezielt mobbt (führe ein Tagebuch) und versucht mir "das Leben schwer zu machen".

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich versuche den Fall so detailiert wie möglich zu beschreiben. Wir sind eine GbR für jegliche Art von Artikeln (Sonderposten & Restposten). Bis zum 01.08.2017 vertrieben wir ebenfalls Software.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, vor mehr als 2 Jahren gründeten wir mit einer Gründungsagentur eine britische Limited. Von Anfang an gestaltete sich die Zusammenarbeit als sehr schwierig. Das größte Problem war, dasss wir operativ nicht tätig werden konnten, da unser Girokonto nicht eingerichtet wurde.

Bin seit 10,5 Jahren Mieter in einem 2FH. Vermieter war mir immer wohlgesonnen. Wir haben öfter besprochen, dass wenn er das Haus mal verkaufe mir ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden solle.

Folgender Sachverhalt: Mein Opa ist im August 2012 verstorben. Oma ist bereits vor 10 Jahren verstorben. Opa und Oma hatten 2 Kinder.

Sehr geehrte Damen und Herren; ich bitte um Rat zu folgender Situation: Nach dem Tod meines Großvaters hat meine Großmutter ihr Haus, in dem drei Parteien (meine Großmutter, Tante mit Mann, alleinstehende Dame) wohnen, meiner Tante überschrieben. Diese überschrieb die Hälfte an ihren Mann. Im Gegenzug erhielt meine Großmutter ein lebenslanges Wohnrecht, die Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung "alleinstehende Dame", und meine Tante samt Mann verpflichteten sich meine Großmutter zu pflegen und zu versorgen, solange häusliche Pflege zumutbar ist.

Hallo! Ich bin (Klein-)Verleger. Habe 2004 mit einem Autor zwei Verlagsverträge geschlossen für Manuskripte, die 2005 abzuliefern gewesen wären.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit dem 16.08.2002 für meinen Sohn in Bremen eine Wohnung angemietet, der Vermieter hat vor einigen Jahren durch Verkauf der Wohnung gewechselt. Seinerzeit habe ich einen Formularmietvertrag unterschrieben, der mich in §14,2 zu Schönheitsreparaturen verpflichtet wie folgt: "Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Anstriche sowie das Tapezieren innerhalb der Wohnung, insbesondere in den Küchen oder Kochnischen, in Bädern / Duschen spätestens alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, in Fluren, Dielen spätestens alle 5 Jahre, in sonstigen Nebenräumen spätestens alle 7 Jahre." Außerdem ist unter §20 "Sonstige Vereinbarungen" u. a. ergänzt worden: "Bei Auszug ist die Wohnung renoviert (Rauhfaser tapeziert und weiß gestrichen) abzuliefern."

Sachverhalt: Im Jahr 2007 kauften meine damalige Freundin und ich einen Hund. Kaufvertrag und Übergabe erfolgten an mich, ich habe auch den Kaufpreis an den Züchter gezahlt, den ich aber später zur Hälfte von meiner Freundin wiederbekam (kann sie aber nicht beweisen). Ursprünglich war abgemacht, dass der Hund bei mir bleibt, da Sie bereits 2 Hunde hatte.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor ca. 4 Jahren einem befreundeten Pärchen ca. 10000 € geliehen, da diese einen neg. Schufa Eintrag hatten und noch in der Probezeit waren und bei der Bank keinen Kredit bekamen und der Gerichtsvollzieher vor deren Tür stand. Wir haben eine Schuldnererklärung verfasst in der die monatl.

Im September wurde gewerblich eine „Rollstuhlrampe" gekauft. Anfang November war auf der Unterseite eine Schweißnaht gebrochen, ich sollte mich melden, wenn es mehr werden. Im Februar waren es schon 3.

Hallo, ich bin letzte Woche unter Alkohol Einfluss zu meiner ex Freundin gefahren Fahrzeit ca 15 minuten als ich dort angekommen bin klingelte es ca 15Minuten später an der Haustür,nette Beamte die mich dann zum Atemalkoholtest gebeten haben da mich jemand bei der Polizei gemeldet hat ich würde unsicher fahren,dem habe ich auch folgegeleistet mit dem Einspruch das ich eben aber auch noch was getrunken habe was meine ex Freundin bezeugen konnte bzw getan hat und zwar 1 1/2 (330ml Flaschen desperados(1 flasche kann sie bezeugen da sie anwesend war die halbe nicht da sie im Bad war)(wegen der halben hat sie gesagt will sie nicht lügen,soll sie aber ja auch nicht,war eben nicht dabei) die leere Flasche wurde auf dem Tisch wurde auch direkt mit aufgenommen von dem Beamten. angaben sind ca 19:00Uhr hab ich angefangen zu trinken (Cola Bier und desperados) 21:40Uhr bin ich ungefähr losgefahren(hab mich Top gefühlt) Trinkende ca 2Minuten vor dem pusten 22:05Uhr ist laut Polizei die tatzeit beim Pusten AAK 1.08 Promille 23:05Uhr erste Blutentnahme BAK 1,38 Promille 23:35Uhr zweite Blutentnahme BAK 1,31 Promille bei dem ärztlichen Test war alles so weit okay bis auf Finger auf die Nase war nicht ganz 100% was ja den nachTrunk ausschließen würde(da der BAK am abbauen ist es liegen aber wiederum fast eine Stunden zw. trinkende und Blutprobe was zum Abbau Anfang ja theoretisch reichen kann) aber er war ja eben da und ich weiß ja das ich die 1,5 Flaschen getrunken habe der nachgetrunkene wert entspricht ca22,3 Gramm Alkohol was ja bereits (laut promillerechner Anwalt .de)min. 0,35-0,46 Promille (-0,1für die Stunde wartezeit von Vorfall bis Blutprobe sind es noch0.25-0.36)ausmachen kann und das ist bei mir ja schon extrem von Bedeutung weil im höchsten Fall also minus die 0,46 o.0,36(wird ja glaub ich zugunsten meiner Seite gerechnet) würde ich ja knapp im ordnungswidrigkeitsverfahren bleiben Für eve Berechnungen falls meine falsch sind Bin 30 Jahre alt 1,72 Groß und 73 Kilo schwer nachTrunk ca 22,3 gramm Alkohol nix gegessen und trink verhalten ist normal bis selten. eine begleiteStoff Auswertung ist ja bei mir nicht möglich da ich ja das selbe danach getrunken habe wie davor. Wie soll ich mich nun weiter verhalten wird das jetzt angerechnet bzw abgezogen bevor entschieden wird? oder werde ich jetzt einfach dingfest gemacht auf 1,38 Promille und wird der nachTrunk einfach als schutzbehauptung abgetan... eigentlich kann man mir doch nur an lasten was ich während meiner fahrt getrunken hatte bzw im Blut hatte weil habe gestern Post bekommen wo ich meine Daten angeben soll Schon mal Danke für die Antwort

Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle im Saarland teilt mir vor zwei Wochen mit, daß vom 1.3.04 bis 21.12.05 eine Überzahlung meiner Versorgungsbezog in Höhe von 10.062 Euro entstanden sei, die zurückgefordert werden. Da die Weiterzahlung der Versorgungsbezog unter Rückforderungsvorbehalt erfolgt sei und dieser Rückforderungsvorbehalt 1999 mitgeteilt worden sei, sei dies möglich und "im Regelfall" weder der Einwand des Wegfalls der Bereicherung noch das Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen in Betracht komme. Diese Situation war entstanden, weil sowohl mein Dienstherr als auch ich übersehen haben, daß meine geschiedene Ehefrau seit dem 1.3.04 eine Rente bezieht.

Unser ehemaliger Vermieter erhebt Klage wegen Lagerkosten für ein Boot, das meine Frau und ich nach unserem Auszug in seinem Schuppen zurückgelassen haben, weil es uns nicht mehr gehörte. Das Boot ist etwa (L x B) 3,30 x 1,10 m groß und wiegt etwa 35 Kg. Es hing bei unserem Auszug, so wie man oft Leitern aufhängt, an einer Wand des Schuppens und nimmt nur einen sehr kleinen Teil desselben ein.

Die Zuteilung hat hiernach wesentlich nur die Bedeutung , daß der Empfänger die Gefahr der im zugeteilten Sache zu tragen hat. ... Ist dies nicht geschehen, so ist insbesondere die Gefahr der zugeteilten Sachen nicht auf die Erben übergegangen. -------------------------------------------------------------------------------- Antwort geschrieben am 30.04.2009 10:21:36 Rechtsanwältin Kerstin Götten Sanderstraße 4a, 97070 Würzburg, Tel: 0931/26082760, Fax: 0931/26082770 Erbrecht, Sozialrecht, Internetrecht, Baurecht, Verkehrsrecht Bewertungen: 120 ProfilBewertungenAntwortenRatgeber Frag-einen-Anwalt.de Antworten von diesem Anwalt als RSS-Feed abonnieren!

Sehr geehrte Anwälte, die Gesetze im Bereich des Verkaufs von Darlehen wurden ja geändert. Kann die Bank bei einer Anschlussfinanzierung nun trotzdem noch vreinbaren, dass es erlaubt sein wird, dass ein neuer Eigentümer ins Grundbuch kommt oder die Sicherheitseintragung an einen neuen Eigentümer verkauft werden kann ? Meine Mutter wollte einen Kredit beantragn und nun im nachhinein wollen sie alle anderen Hypotheken, die sie hat, nachräglich mit Klauseln ändern, die es erlauben, dass ihr Kredit verkauft werden kann !