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gewerblicher Kauf, zu lange Reparatur

| 03.04.2017 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Im September wurde gewerblich eine „Rollstuhlrampe" gekauft.
Anfang November war auf der Unterseite eine Schweißnaht gebrochen, ich sollte mich melden, wenn es mehr werden.
Im Februar waren es schon 3.

- Ich wollte eine Austauschramepe zur Überbrückung – wurde verweigert
- Die Rampe sollte auf eigene Kosten zurückgesandt werden, ich bestand auf einen Retourenschein (der kam dann auch, nach mehrmaligen nachfragen)
- Ich hatte um eine passende Verpackung gebeten, wurde verweigert, daraufhin schrieb ich, das ich für eventuelle Schäden nicht aufkomme – die Antwort des Verkäufers: „Folgeschäden aufgrund mangelnder Verpackung bei der Rücksendung Ihrerseits können wir nicht übernehmen."
- Rampe wurde am 27.02.2017 abgeschickt und ist am 01. 03.2017 beim Verkäufer eingetroffen.
- Das schrieb ich am 03.03.2017, weil ich noch vergessen hatte, das oben bei der Antirutschbeschichtung ein Stück rausgerissen war.
- Es kam keine Antwort noch sonstige Mail, daraufhin Kontaktierte ich Sie Telefonisch am 29.03.2017.
- Die Rampe wäre noch nicht fertig, Sie wissen nicht wann es so weit ist – daraufhin bekam die „Bearbeiterin" eine Frist zum 31.03.2017 die Informationen mir schriftlich per Mail zukommen zu lassen, das geschah nie
- Ich kontaktierte Sie also am 31.03.2017, sie meinte das die Rampe nächste Woche ankommen müsste, dies sollte Sie ebenfalls per Mail bestätigen, geschah wieder nicht.

Unser Betrieb hat keine Rechtschutzversicherung, welche Optionen bleiben?
Kann ich vom Kauf zurücktreten, oder gar eine neue Rampe verlangen?
Der Ausfall der Rampe zog einen großen Schaden mit sich, da diese wie auch in der Beschreibung beschrieben, für andere Dinge verwendet werden kann. Ist Schadenersatz möglich?

Vielen Dank schon mal im Voraus!

LG Margret

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

1.
Auch als gewerblicher Käuferin stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, sofern diese nicht wirksam durch Vertrag abbedungen wurden. Da der Verkäufer sich Ihren Schilderungen nach zumindest um eine Nachbesserung "bemüht", gehe ich davon aus, dass die Gewährleistungsrechte hier nicht ausgeschlossen wurden.

Folglich steht Ihnen gem. § 439 Abs. 1 BGB zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung zu. Dort heißt es: "Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen." Demnach haben zu grundsätzlich die Wahl, ob der Verkäufer die vorhandenen Mängel reparieren oder eine neue Rampe liefern soll. Allerdings gilt es hier, zweierlei zu beachten:

Zum einen kann der Verkäufer gem. § 439 Abs. 3 BGB "die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung [...] verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist." Ob die Lieferung einer neuen Rampe vorliegend unverhältnismäßig teurer ist, als die Reparatur, kann ich nicht beurteilen. Hierzu müsste aber auch der Verkäufer vortragen.

Zum anderen ist der Käufer an eine einmal getroffene Wahl (Reparatur oder Ersatzlieferung) grundsätzlich gebunden, insb. dann, wenn der Verkäufer bereits mit der gewählten Art der Nacherfüllung begonnen hat. Vorliegend haben Sie den Verkäufer um Reparatur der Schweißnähte und der Antirutschbeschichtung (und nicht um die Ersatzlieferung einer neuen Rampe) gebeten. Sofern der Verkäufer hier bereits mit der Reparatur begonnen hat, sind Sie an Ihre Wahl gebunden (vgl. z.B. OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012, 7 U 103/12). Eine neue Rampe können Sie derzeit nach m.E. daher nicht verlangen.

2.
Ein Rücktritt setzt insbesondere voraus, dass der Verkäufer seiner Pflicht zur Nacherfüllung (hier: Nachbesserung) auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht nachkommt, §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB. Eine solche Frist haben Sie dem Verkäufer laut Sachverhalt bislang noch nicht gesetzt. Die Frist zur Mitteilung, wann die Rampe fertig werde, reicht nicht aus.

Allerdings bedarf es der genannten Fristsetzung in bestimmten gesetzlichen Fällen nicht. Hier in Betracht kommen: Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen oder ihnen unzumutbar (§ 440 BGB); im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

In Ihrem Fall warten Sie schon über einen Monat auf die Reparatur und können keinen Kontakt zum Verkäufer aufbauen. Dies allein macht die Frist zur Nacherfüllung allerdings nicht obsolet. Ob die vorliegenden Umstände hier für eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung ausreichen, kann ich ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts nicht abschließend beurteilen.

Im Hinblick auf den Rücktritt sind Sie jedenfalls auf der sicheren Seite, wenn Sie dem Verkäufer nunmehr eine kurze Frist zur Reparatur setzen (1 Woche dürfte ausreichen). Die verstrichene Zeit ist nämlich für die Frage zu berücksichtigen, welche Frist nunmehr "angemessen" erscheint, um dem Verkäufer Zeit zur Reparatur zu geben. Nach Ablauf der Frist können Sie dann den Rücktritt erklären und den Kaufpreis zurückverlangen.

3.
Der von Ihnen angesprochene Schadensersatzanspruch setzt dem Grunde nach voraus, dass der Verkäufer den Mangel bei Gefahrübergang verschuldet hat (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) oder dass er mit der Nacherfüllung in Verzug geraten ist. Für beide Voraussetzungen liegen bisher keine Anhaltspunkte vor. Auch die Aussage der Bearbeiterin, dass die Rampe "nächste Woche ankommen müsste", kann m.E. nach nicht als hinreichende "Selbstmahnung" angesehen werden, die eine Mahnung in Bezug auf die Nacherfüllung entbehrlich machen würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und umfassend beantwortet zu haben. Wenn Sie noch Ergänzungen zum Sachverhalt machen wollen oder Nachfragen haben, können Sie gern die kostenlose Funktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sarah Neumann,
Rechtsanwältin aus Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2017 | 12:06

Hallo Frau Neumann,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Jedoch muss ich nochmal nachfragen.

Was genau sind denn nun meine Optionen?
Der Verkäufer hat das Einschreiben erhalten, jedoch gab es keinerlei Reaktion… ich glaube auch nicht, das bis kommenden Dienstag die betreffende Rampe bei mir eintreffen wird.
Kann ich nun vom Vertrag zurück treten, oder gibt es ein Mittel um die Rampe zu „erzwingen", da ein „zurück geben" eigentlich nicht Sinn und Zweck des einschicken war.

Eine Auflistung der Möglichkeiten war meine eigentliche Frage/ bzw. das vorgehen.

Vielen lieben Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2017 | 15:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ihre konkreten Optionen im vorliegenden Fall sehen wie folgt aus:

Wenn ich Ihren Vortrag in der Nachfrage richtig verstanden habe, haben Sie dem Verkäufer nunmehr eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt.

Mit Ablauf dieser Frist haben Sie das _Recht_, nicht die Pflicht, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Wenn Sie dies tun, dann wird der Kaufvertrag zurückabgewickelt und Sie können den Kaufpreis zurückverlangen.

Wie beschrieben sind Sie aber nicht gezwungen, zurückzutreten. Wenn Sie weiterhin Interesse an der Rampe haben, so steht ihnen gem. § 439 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mängelbeseitigung und Auslieferung der Rampe zu. Diesen können Sie natürlich auch gerichtlich durchsetzen, wenn der Verkäufer sich auf Ihre Aufforderungen nicht rührt. Als "Vorstufe" können Sie dem Verkäufer auch einen anwaltlichen Schriftsatz mit der Aufforderung zukommen lassen, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Insoweit können Sie dann die Rampe auch "erzwingen".

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Wenn Sie Hilfe bei der Korrespondenz mit dem Verkäufer benötigen, können Sie mir gerne eine E-Mail schreiben.

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende wünschend,

Sarah Neumann,
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.04.2017 | 17:45

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Das war das erste Mal, das ich diese Hilfe in Anspruch genommen habe und bin wirklich absolut positiv überrascht :-)
Ich kann Frau Neumann nur weiterempfehlen, ich empfand Sie als sehr sympathisch, auch wenn es nur eine "schriftliche" Kommunikation war. Die Antworten waren sehr ausführlich und auch für Leute wie "mich" :-D verständlich.
"
FRAGESTELLER 07.04.2017 5/5,0
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