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Meine Frau glaubt, daß es ihr Recht ist so zu handeln. ... Ist dieses Vorgehen nach den geschilderten Umständen rechtmäßig, oder verletze ich damit Rechte Anderer?

Jetzt meine Frage: Was nutzt die eingetragene Grundschuld im 3.Rang (50.000 +20.000) , es ist Buchgrundschuld ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung, Kann der Eigentümer ohne Einlage (dominant) allein bestimmen was mit dem Haus passiert, oder hat der andere Eigentümer mit zusätzlichem Grundbucheintrag in diesem Fall mehr Rechte in Punkto Nutzungsrechte... es kann auch davon ausgegangen werden, das Der Eigentümer die eingetragene Grundschuld nicht einlösen kann, da er beim Kauf schon nichts einbringen konnte und ein Verkauf auch diese Summen nicht einbringen wird. Wie ist das rechtlich zu Hand haben ?

3)Wie sieht die rechtliche Beurteilung der Tatsache aus,das die Wahrnehmung des Besuchsrechts so extrem erschwert wird? ... 6) Gilt bei zukünftigen Auseinandersetzungen eigentlich Deutsches oder Schweizer Recht?

Nun zurück zu meiner Frage: Wie sieht die rechtliche Lage zu dem Fall aus, und was muss ich machen, damit er dazu verpflichtet wird, die entstehenden Kosten zu tragen, falls er diese nach deutschem Recht tragen muss?

Ich werde meinen AG nächste Woche informieren und wäre gern rechtlich vorbereitet. ... Wäre das rechtens?

Hallo, wir arbeiten als examinierte Pflegekräfte in einer Fachabteilung einer großen Klinik, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. ... Meine Frage: Haben denn die Versetzung und die neue Entgeltgruppe rechtlich noch Gültigkeit, obwohl die neue Station, die ja im Umsetzungsantrag und in dessen Bewilligungsschreiben konkret benannt werden, (noch) nicht existiert?

Die Erben eines bekannten, 2001 verstorbenen Pressefotografen behaupten nun aber, auch wenn dies rechtlich so geregelt wäre, stünden ihnen dennoch Tantiemen bei einer erneuten Veröffentlichung zu. ... Ist diese meine Rechtsauffassung, die sich auf das Buch „Meine Rechte als Urheber“ von RA.

Hab ich mich rechtlich korrekt verhalten.? ... Ich fühle mich im Recht, da die Ware mangelhaft, nicht korrekt beschrieben und mir Eigenschaften (Rost) verschwiegen wurden!

hallo, folgende situation: das unternehmen "xyz" veredelt elektronische geräte mit brandings. für ein aktuelles projekt hat das unternehmen "xyz" eine lizenz von einer sehr luxuriösen marke erhalten. die lizenzvergabe für 500 geräte erfolgte vom deutschem lizenzgeber und nicht vom weltweiten lizenzgeber. für die rechtliche absicherung wurde ein "head of agreement" mit den wichtigsten punkten unterschrieben. nachdem der lizenznehmer ( unternehmen "xyz" ) die ersten geräte mit dem branding verkauft hat, wurde der weltweite lizenzgeber darauf aufmerksam. der weltweite lizenzgeber findet diese veröffentlichung alles andere als gut, da eine weltweite eigene ähnliche veröffentlichung in planung ist. der weltweite lizenzgeber untersagt nun seinem deutschen partner den weiteren vertrieb und droht mit abmahnung und allgemeinem lizenzentzug usw.. unser lizenzgeber merkt nun, dass er sich zu weit aus dem fenster gelehnt hat und sieht die allgemeine zusammenarbeit mit seinem weltweiten partner in gefahr. der deutsche lizenzgeber fragt nun höflich bei dem unternehmen "xyz" an, ob hier ein sofortiger stop möglich wäre und zu welchen konditionen..... alle vergleichbaren limitierten auflagen wurden innerhalb kürzester zeit ausverkauft. auch diese auflage würde aufgrund dieser 1a premium marke innerhalb von 2-3 monaten ausverkauft sein. das unternehmen "xyz" rechnet mit einem gewinn von min. € 300.000,- ( händlerverkauf ) bis max. € 600.000,- ( endkundengeschäft) folgende fragen: a) soll sich das unternehmen auf ein vergleich einigen und den verkauf einstellen ? ... d) falls der weltweite lizenzgeber das recht hat dem unternehmen "xyz" die herstellung und den vertrieb zu untersagen -> kann das unternehmen "xyz" den verlust beim deutschen lizenzgeber einklagen ?

Ich möchte nun zivilrechtlich gegen ihn vorgehen, da ich meine Rechte schwer verletzt sehe und mir die von ihm angebotene außergerichtliche Entschädigung zu gering ist.

2) Wenn ja, haben wir das Recht dies in den Grundbüchern eintragen zu lassen?

Wem gehört jetzt das Motorrad, wenn mir, habe das Recht es zu Holen ?

Wenn keine Rechte vorliegen, bzw. nicht abgesichert vorliegen: 2.

Es ergeben sich für uns zwei Fragen: 1) Lesen wir den Vertrag richtig und hat die Werbeagentur daher keine rechte unseren Song auf "Spotify" anzubieten?

Angenommen die Kinder sind nach DE Recht zum teil geschäftsfähig und erben Bruchteil der Wohnung müssen die auch bei der Kreditaufnahme als Kreditnehmer im Vetrag mit der Bank drin stehen?

Errechnet sich wie folgt: a) In Deutschland zugelassene LKW 2,55m , plus rechts und links jeweils 25 cm Sicherheitsabstand ergibt (Sa. 50 cm), ergibt 3,05 cm. ... Der Käufer wollte keine festen Fahrrinnen eingezeichnet haben, zu unseren Gunsten, im Kaufvertrag. - Der Notarangestellte war der Meinung, dass wir auf diese Weise das Recht hätten, dass die gesamte gemeinsame Grundstücksgrenze für uns frei befahrbar sein müsste.

Bitte um rechtlich korrekte Formulierung dieser Anfrage.

ich arbeite als fernfahrer.am 9.2.bekam mein ehem.chef von einer anwaltskanzlei ein vorläufiges zahlungsverbot/lohnpfändung.statt aber nur den pfändbaren betrag nicht auszubezahlen,bekam ich bisher gar nichts.selbst die anwältin die das ganze veranlasst hat,belehrte ihr darüber aber er sagt nur das er ja ein zahlungsverbot hätte und deshalb nicht zahlen dürfe.da sein verhalten für mich im weitesten sinne absehbar war,habe ich die frachtpapiere meiner letzten arbeitswoche einbehalten.ohne die kann er den kompletten monat für die gesamte firma nicht abrechnen.er hat mir deshalb heute telefonisch mit rechtlichen schritten gedroht. frage:kann ich rein rechtlich diese papiere weiterhin einbehalten bis meine forderungen beglichen sind,oder gebe ich diese besser ab.was kann mir im schimmsten fall passieren ?

., Zweigniederlassung Deutschland GmbH nach englischen Recht" mit einer deutschen Adresse eingetragen. - Der Arbeitsvertrag wurde in deutscher und englischer Sprache verfasst. Es findet sich ein Artikel im Arbeitsvertrag der besagt „Die deutsche Version ist die rechtlich bindende Fassung" - Die meisten der Mitarbeiter haben als Arbeitsort Home Office (niedergeschrieben im Arbeitsvertrag). ... Fragen: (1) Da wir eine Zweigniederlassung einer englischen Ltd. sind, ist hier deutsches (Arbeits-) Recht anzuwenden?

Sind die 2 Alteigentümer mit Eigentumsmehrheit im Recht?