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Umzug der Kindesmutter ins Ausland


12.06.2007 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn schon einige Fragen zum Thema gestellt wurden bitte ich um Infos zu meinem speziellen Fall:
Meine Ex-Frau(geschieden,gemeinsames Sorgerecht) wohnt derzeit im selben Ort wie ich,unsere gemeinsame Tochter (10 Jahre) wohnt bei meiner Exfrau,geht hier zur Schule.Das Besuchsrecht wird regelmäßig wahrgenommen,auch oft -bedingt durch die räumliche Nähe-spontan ausserhalb der "üblichen" Wochenenden.Das verhältnis zu meiner neuen Frau (bin wieder verheiratet) und deren Kindern ist ausserordentlich gut.Unsere gemeinsame Tochter war hier,wen man so will,nicht "zu Besuch" sondern eher Teil meiner neuen Familie-so habe ich das meiner Tochter auch immer vermittelt (eigenes Zimmer etc.)Meine Tochter und ich selbst haben ein sehr enges,gutes Verhältnis.
Nun will meine Ex-Frau über 500km entfernt ins Ausland (Schweiz)zu Ihrem Freund ziehen.
Nun meine Fragen:
1.)Kann ich den Umzug ins Ausland überhaupt verhindern?
2.)Wie wären Ihres Erachtens die Chancen bei einem Verfahren,wenn meine Ex-Frau bei Wiederspruch von mir gegen den Umzug auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht klagt?
3)Wie sieht die rechtliche Beurteilung der Tatsache aus,das die Wahrnehmung des Besuchsrechts so extrem erschwert wird?
4)Ist meine Ex-Frau,bedingt durch IHRE Entscheidung so extrem weit wegzuziehen,verpflichtet die Wahrnehmung des Besuchsrechts organisatorisch und finanziell sicherzustellen oder kann Sie einfach sagen,wenn ich meine Tochter sehen will muss ich mich eben darum kümmern?
5) Ganz wichtig:Sollte es doch zum Umzug und einer gütlichen Einigung kommen,kann ich dann Fragen wie Sicherstellung des Besuchs meiner Tochter,Organisation des Besuchs,Finanzierung der Reisekosten etc. rechtsverbindlich vertraglich regeln-wenn ja wie? Kann ich eine Zustimmung zum Umzug ins Ausland an die Einhaltung einer solchen Vereinbarung koppeln? Ist eine solche Zustimmung auch rücknehmbar?
6) Gilt bei zukünftigen Auseinandersetzungen eigentlich Deutsches oder Schweizer Recht?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben unter Berücksichtigung des Umfangs und Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

1. Der Wegzug in Ausland ist bei gemeinsamen Sorgerecht zustimmungspflichtig. Daher müsste ggf. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen werden, da ein einmal erfolgter Umzug in der Regel von den Gerichten nicht rückgängig gemacht wird. Ggf. wird das Familiengericht auch in der Hauptsache über den Umzug entscheiden müssen.
2. Einen Grund für eine Änderung des Sorgerechts vermag ich momentan nicht zu erkennen. Eine abschließende Bewertung ist hier natürlich nicht möglich.
3. Das Besuchsrecht besteht weiterhin, die Entfernung spielt dabei keine Rolle.
4. Die Ausübung Ihres Umgangsrechts obliegt grundsätzlich Ihnen.
5. Grundsätzlich bestehen die Verpflichtungen weiter. Sie können natürlich eine entsprechende Absichtserklärung aufnehmen, Rechtssicherheit werden Sie aber damit auch nicht absolut erhalten. Die Durchsetzung im Falle der Nichteinhaltung wird ebenso problematisch sein wie ohne diese Erklärung.
6. Das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (§ 21 EGBGB)
7. Suchen Sie unbedingt einen Kollegen vor Ort auf, um eine konkretes weiteres Vorgehen abzustimmen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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