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Wem gehört das KFZ?


04.06.2005 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Mein Exfreund hat vor 3,5 Jahren ein Motorrad gekauft, wofür ich die Finanzierung (Kreditvertrag) übernommen habe, da er eine EV abgegeben hatte, mit der Zusage die Ratenzahlung zu tätigen, was er aber nicht machte und es somit irgendwann zu einer Kreditkündigung kam, die ich durch eine Umschuldung übernahm. Seitdem zahle ich dieses Motorrad. Er wohnt mittlerweile im benachbarten Ausland, bekommt aber noch Harz IV und hat beim hiesigen Sozialreferat eine Bestätigung abgegeben, dass das KFZ mir gehört, mir persönlich hat er auch eine unterschrieben.

Meine RV übernimmt die Beratung nicht, da es sich lt. RV, um eine Verkehrsrechtsache handelt.

Meine Fragen:
1. Wem gehört jetzt das Motorrad, wenn mir, habe das Recht es zu Holen ?
2. Wenn nicht, habe ich gerichtlich eine Chance?
3. wenn ja, zahlt dann meine Privat-RV die Kosten?

Vielen Dank für Ihre Mühe
mfg

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer online-Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Zunächst gehe ich aufgrund Ihrer Angaben davon aus, dass es sich um einen von einer Bank finanzierten Kaufvertrag handelte. Bei finanzierten Kaufverträgen wird der Bank der Kaufgegenstand regelmäßig bis zur vollständigen Zahlung der Raten zur Sicherheit übereignet, so dass diese bis zur Zahlung der letzten Rate Sicherungseigentümerin ist und der Käufer ein Recht zum Besitz sowie ein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb hat. Erst mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum auf den Käufer über.

Da Sie die Ratenzahlungen aufgrund der Umschuldung des Kreditvertrages übernommen haben und Ihr Ex-Freund im Hinblick hierauf Ihnen gegenüber wie auch gegenüber dem Sozialreferat schriftlich bestätigt hat, dass das Motorrad Ihnen gehört, bedeutet dies, dass das Eigentum an dem Motorrad mit Zahlung der letzten Rate auf Sie übergehen soll, unabhängig davon, dass Ihr Ex-Freund den Kaufvertrag abgeschlossen hat. Bereits jetzt steht Ihnen aufgrund der „Bestätigung“ Ihres Ex-Freundes das Recht zum Besitz an dem Motorrad zu und bei Erfüllung der Kreditforderung das Eigentum an diesem. Ein Selbsthilferecht in dem Sinne, dass Sie aufgrund der rechtlichen Verhältnisse nunmehr das Motorrad bei ihrem Freund eigenmächtig abholen, haben Sie allerdings nicht. Vielmehr müssten Sie Ihren Ex-Freund bei Weigerung der Herausgabe verklagen. Die Chancen für eine Herausgabeklage bewerte ich positiv, da offensichtlich keinerlei Absprachen getroffen wurden, aufgrund der Ihr Ex-Freund ein Recht zum Besitz geltend machen könnte.

Eine Deckung aufgrund Ihrer Privat-Rechtsschutzversicherung wird wohl nicht erteilt werden können, da nach § 3 Abs. 4 b ARB 94 kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen nichtehelicher Lebenspartner untereinander in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht, was auch nach deren Beendigung gilt.

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@gmx.de

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