4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Frage bezüglich einer Rückforderung einer Schenkung durch den Landschaftsverband (LV). Hier zunächst die Hintergründe: Im April 1999 hat meine Schwiegermutter ein Schenkungsversprechen an meinen Mann ausgesprochen, was zunächst in der Eintragung von Sicherheiten auf Ihrem Haus zwecks einer Baufinanzierung von uns erfolgen sollte. Wir haben zu diesem Zeitpunkt erste Gespräche mit der Bank geführt, die ergeben haben, dass wir die Finanzierung nur erhalten würden, wenn wir diese zusätzlichen Sicherheiten bieten könnten, da kein ausreichendes Eigenkapital vorhanden war.

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bitte Sie um rechtliche Informationen zu folgendem Sachverhalt. Thema: Wasserschaden im Bad unter Fliesen belegtem Boden Größe des Bades ca. 15 qm in einer Wohnung von ca. 101 qm Wir sind in Miete seit 15.11.2011, 2 Personen BJ. des Hauses 1964 (4-Parteien-Haus) Der Schaden besteht schon länger (Wasser- bzw.

Ich habe mein Fahrzeug in eine Markenwerkstatt zur Behebung einiger Mängel gebracht. Diese wurden behoben und der Werkstattmeister hat im Anschluss daran eine Probefahrt gemacht. Dabei ereignete sich ein Unfall, bei dem an meinem Fahrzeug ein Schaden laut Gutachten in Höhe von 14.300,- (incl.

Ich hab einen Neuwagen am 05.11.2010 vom Händler, allerdings 110 km entfernt, abgeholt. Schon in den darauffolgenden Tagen zeigten sich die ersten Mängel: - beide Vordersitze haben schon Falten im Stoff an den Seitenwangen - das Automatikgetriebe hat einen harten Schaltruck beim Wechseln von 2. zu 1. Fahrstufe - in der Frontscheibe sind viele kleiner "Pünktchen" die sehr stark stören - 1 Parksensor ist nicht richtig montiert - Regensensor schief montiert - 1 Lackpickel an der hinteren Tür der Fahrerseite Ein Händler vor Ort sagte laut Ford werden die Sitze nicht erneuert oder ausgetauscht und bei der Scheibe wird es auch schwer.

Ansonsten würden mich Darlehenstilgung + Fixkosten dazu bewegen, die ganze Sache nicht mehr zu übernehmen - was wahrscheinlich auch ein fremder Dritter tun würde, da zudem ein Investitionsstau aufgrund der schlechten Ertragslage herrscht. ... Folgender Problemfall könnte sich dadurch ergeben: Würde jetzt z.B. mein biologischer Vater 1 Jahr nach dieser Übergabe sterben, so hätte ich nur 18.000 Eur an diesen bezahlt und die 90.000 Schulden übernommen; dann wäre ich recht gut „davongekommen“.

. ------------------------------------------------------------- §6 Erhaltung der Mietsache: 1) Der Mieter hat während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten sach- und fachgerecht auszuführen, und zwar: in Küche, Bad, WC alle 3 Jahre, in den übrigen Räumen alle 5 Jahre. ... Ist keine Mindestlaufzeit (§ 1 Abs.4) vereinbart, beginnt die Kündigungsfrist mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen. 2) Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 3)... ---------------------------------------------------------- Mit freundlichen Grüßen

Zuvor stand aber erst einmal nur ein langes Gutachten im Raum, bei dem die Gefahr besteht, dass die Richterin nur die Zusammenfassung liest, in der meiner Freundin eine Depression (insbesondere basierend auf der Analyse des Bildes) bescheinigt wird, sowie die Empfehlung, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen und die Kinder ggfs. in die Obhut des (leiblichen) Vaters zu geben.

., und dessen Ehefrau ... geb. ..., geboren am ..., beide wohnhaft in ..., ..., nach Angabe ..., - beide nachstehend auch „der Käufer" genannt -. ... Der Notar wird von allen Beteiligten bevollmächtigt, die Unterlagen zur Lastenfreistellung anzufordern, für alle am Vertrag und der Kaufpreisfinanzierung Beteiligten auch gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/875.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 875 BGB: Aufhebung eines Rechts">§ 875 Abs. 2 BGB</a> entgegenzunehmen und zu verwenden.

Ich habe telefonisch um Details zu der Fahrstrecke geben und die Servicezeit gerügt. ... 5.Arbeitskosten (2): Ist die Erhöhung des Stundensatzes des 2ten Einsatzes rechtens?

Sollten sich die Personen A&B in Belgien bei Familienangehörigen anmelden (leben in Grenznähe) und dort eine Firma nach belgischem Recht gründen um Schufa, Pfändungen, Veröffentlichungen etc. eher zu entgehen? Diese letzte Frage ist Zusatz und nicht hauptsächlich, da sich deutsche RA''''''''''''''''s/ Unternehmensberater nicht unbedingt mit belgischem Recht auskennen werden.

Wir haben die Angelegenheit von einer bekannten RAin prüfen lassen und sie gab uns Recht. ... Nun zur Rechnung der RAin: Sie rechnete die Angelegenheiten wie folgt ab: 2,0 Geschäftsgebühr ausUnterhalt 12 x € 1.100,- =€ 13.200,- 2,0 Geschäftsgebühr aus Zugewinn € 30.000,- 2,0 Geschäftsgebühr aus Versorgungsausgleich€ 70.000,- Gesamtstreitwert € 113.000,- Wegen Unterhalt hat es ein Schreiben (2 Seiten) gegeben sowie eine 1 ½ y<stündige Besprechung mit der Gegenseite, wo mehrere Sachen (Firma, Unterhalt, Rente, Zugewinn usw.) angesprochen wurde.

Hallo, ich habe die Amerikanische Staatsbürgerschaft. Vom Oktober 2015 bis einschließlich Mai 2012 habe ich an einer stattlichen Deutschen Hochschule den Master in Marketing erfolgreich abgeschlosssen. Dies erfolgte auf Basis eines Studentenvisums.

Wenn wir dem Insolvenverwalter diese Erklärung geben, damit wir endlich in das Haus gelangen, sind wir dann auch rechtlich daran gebunden ?

Früher hieß so etwas Erpressung, heute ist dies Recht der Mieter!

Sachverhalt: Auf unserem Privatgrundstück gibt es eine Garage im Sinne des Schuldrechtänderungsgesetzes, d. h. wir sind Eigentümer des Grundstücks und ein Fremder (nicht Mieter auf dem Grundstück, wohnhaft im Nachbarort) ist Eigentümer der Garage (letzte einer 3er Reihe im Anbauprinzip). Die anderen beiden Garagen wurden vor Jahren von uns gekauft. Im Anschluss stehen noch 2 Einzelgaragen, so dass ein Abriss/ Rückbau dieser insgesamt mittleren nicht gewünscht ist.

Ich zahle Nachehelichen-Unterhalt an meine Ex-Frau (58 Jahre) und Kindsunterhalt an meine schwerstbehinderte Tochter (100%), hierfür gibt es einen Titel. Meine Tochter wird demnächst volljährig, sie besucht auch danach weiterhin eine Schule für Behinderte. Die Ex-Frau bietet folgende Einigung an : ab Volljährigkeit die Grundsicherung in Anspruch zu nehmen, den Differenzbetrag zum jetzigen Kindsunterhalt soll ich als zusätzlichen Nachehelichen-Unterhalt zahlen, ich würde also den Betrag der Grundsicherung sparen.

Sehr geherte/r AnwaltIn, ich hatte Ende Oktober 2009 mit einer Baumschule einen Ortstermin ausgemacht, an dem ich mich beraten lassen wollte, ob ca. 30-jährige Fichten, bis auf eine, gering gekappt werden könnten. Zu diesem Termin ist niemand von der Baumschule gekommen. Danach habe ich dort angerufen und wir sind so verblieben, dass wir im März 2010 noch einmal telefonieren, um einen neuen Termin auszumachen.

4 Kinder führen in der großen Schulpause auf den Schulhof ein privates Gespräch untereinander mit dem Zweck, dass der Inhalt nur für die 4 Kinder in dieser Runde gedacht ist. In diesem Gespräch geht es um ein Thema, das gegen die Null-Toleranz-Mobbing-Grenze der Schule verstößt. Ein unbekannter Dritter, der sich nicht zu erkennen gibt, belauscht das Gespräch und gibt die Inhalte and das Schuldirektorat weiter, das daraufhin Elternbriefe mit Strafandrohung verschickt.

ich habe einen Nachunternehmen aus Polen. Es hat für mich gearbeitet auf einer Baustelle in Westdeutschland. jetzt hat mir mein Auftraggeber gekündigt und von der Baustelle weg geschickt. Er beschäftigt aber die Leute meines Nachunternehmens.Ob er einen Vertrag mit meinem Nachunternehmen hat weiß ich nicht.Mein Nachunternehmen hatte vertragsstrafbewehrten Verbot mit meinen Kunden zusamenzuarbeiten.

Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Geschäftsvorschlages gegenüber einer Firma beabsichtige ich, deren eigenen Markennamen und Logo in die Präsentations-/Promotionsunterlagen (kleine Broschüre) einzubauen, um das Thema besser zu visibilisieren. Diese Unterlagen sollen ausschließlich im direkten, bilateralen Geschäftsverkehr mit diesem Unternehmen (dem Markeninhaber) genutzt werden und von meiner Seite keinem weiteren Dritten zugänglich gemacht werden. Dies soll auch zur Vermeidung von Mißverständnissen in einem entsprechenden Disclaimer auf den Unterlagen vermerkt werden, daß dies exklusiv nur für den Markeninhaber und ausschließlich zur Visibilisierung gegenüber dem Markeninhaber genutzt wird.