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Unterhalt bei volljährigem behinderten Kind

| 10.04.2012 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Ich zahle Nachehelichen-Unterhalt an meine Ex-Frau (58 Jahre) und Kindsunterhalt an meine schwerstbehinderte Tochter (100%), hierfür gibt es einen Titel. Meine Tochter wird demnächst volljährig, sie besucht auch danach weiterhin eine Schule für Behinderte.

Die Ex-Frau bietet folgende Einigung an : ab Volljährigkeit die Grundsicherung in Anspruch zu nehmen, den Differenzbetrag zum jetzigen Kindsunterhalt soll ich als zusätzlichen Nachehelichen-Unterhalt zahlen, ich würde also den Betrag der Grundsicherung sparen. Ich zahle bereits jetzt den steuerlich absetzbaren Höchstbetrag für Nachehelichen-Unterhalt.

Ist diese Eingung für mich finanziell sinnvoll, was passiert mit dem bestehenden Titel? Ich befürchte wenn ich die Grundsicherung mitbeantrage (es besteht ein gemeinsames Sorgerecht) dass trotzdem dann der im Titel festgelegte Unterhalt gefordert wird.

Hat die Volljährigkeit meiner Tochter Einfluß auf den Unterhaltsanspruch der Ex-Frau.

Wie soll ich mich verhalten??

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Was die Gültigkeit des Titels für die Tochter betrifft, muss zunächst geklärt werden, ob der bestehende Unterhaltstitel befristet oder unbefristet ist. Manchmal werden diese Titel nur bis zum 18. Lebensjahr befristet, insbesondere, wenn sie beim Jugendamt errichtet worden sind.
Bei jeder einvernehmlichen Änderung eines vollstreckbaren Titels, der noch gültig ist (also nicht wegen Befristung bereits abgelaufen ist), muss dafür gesorgt werden, dass die Gegenseite aus diesem Titel nicht mehr zu den früheren Konditionen vollstrecken kann. Wenn also der Unterhalt einvernehmlich reduziert wird, sollten Sie die „vollstreckbare Ausfertigung" herausverlangen und anbieten, dass Sie eine neue vollstreckbare Ausfertigung zum reduzierten Betrag erstellen lassen (z.B. durch Notarurkunde). Anderenfalls hätte die Gegenseite immer die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung aus dem alten Titel zu betreiben. Soweit zu den Formalien bei einer Absprache über geänderten Unterhalt.

Ich habe jedoch erhebliche Bedenken, was die von Ihrer Ex-Frau gewünschte Vorgehensweise betrifft.

Die Grundsicherung ist immer nachrangig zu jeder anderen Einkunftserzielung. Ein Unterhaltsverzicht zu Lasten eines Sozialhilfeträgers ist sittenwidrig und somit unwirksam. Zu einer solchen Umgehung kann ich Ihnen deshalb nicht raten. Die Behörde wird auch die entsprechenden Fragen stellen, denn bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt liegt es auf der Hand, dass der Kindesvater unterhaltspflichtig ist. Wenn Ihre Frau dann bei der Antragstellung falsche Angaben macht (indem sie z.B. behauptet, dass Sie die Zahlung von Kindesunterhalt verweigern), macht sie sich strafbar wegen Sozialleistungsbetruges. Bei Ihnen besteht die Gefahr der Strafbarkeit wegen Unterhaltspfllichtverletzung.

Wenn Sie korrekt handeln wollen, werden Sie nicht umhin kommen, die Frage der Unterhaltsverpflichtung neu prüfen zu lassen, und zwar getrennt für Ex-Frau und Tochter.

Ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit der Tochter sind beide Eltern barunterhaltspflichtig. Somit muss sich auch Ihre Ex-Frau entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten am Unterhalt der Tochter beteiligen. Zwar wird die Tochter vermutlich weiterhin bei der Mutter leben, so dass die Naturalleistung der Mutter gegenüber der Tochter (nicht gegenüber Ihnen) mit dem von Ihrer Ex-Frau zu zahlenden Barunterhalt verrechnet wird. Jedoch sind die Einkünfte Ihrer Ex-Frau zu berücksichtigen, wenn die Höhe Ihres Barunterhaltsanteils berechnet wird.

Wenn beide Elternteile Einkünfte oberhalb des Selbstbehalts (beim Erwerbstätigen 950 Euro, beim Nichterwerbstätigen 770 Euro) erzielen, dann wird das (den jeweiligen Selbstbehalt übersteigende) Einkommen beider Elternzeile addiert und die Summe des Monatseinkommens bestimmt dann die Einstufung in der Düsseldorfer Tabelle. Anderenfalls (wenn nur der eine Ehegatte Einkünfte erzielt und das Kind beim anderen Ehegatten in dessen Haushalt lebt), wird der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen sein, und zwar in der Einkommensgruppe des erwerbstätigen Elternteils.
Bei volljährigen Kindern ist allerdings das Kindergeld voll als bedarfsdeckend anzusehen und abzuziehen (nicht nur hälftig, wie bei Minderjährigen).

Für die Berechnung des von Ihnen ab Volljährigkeit der Tochter zu zahlenden Kindesunterhalts wird es auf die Lebens- und Erwerbssituation Ihrer Ex-Frau ankommen. Nur wenn diese berücksichtigt wird, kann der Unterhalt neu berechnet werden. Dies ist ein Unterschied zur Berechnung des Unterhalts bei Minderjährigen, da es bei Minderjährigen auf die Einkünfte des betreuenden Elternteils (in Ihrem Fall der Kindesmutter) überhaupt nicht ankommt, da sie den Unterhalt durch Pflege und Erziehung bestreitet.

Sie und Ihre Ex-Frau haben derzeit für Ihre minderjährige Tochter das Sorgerecht, jedoch erlischt dieses mit Erreichen der Volljährigkeit . Sie sollten jedoch klären, ob die Tochter mit Erreichen der Volljährigkeit geschäftsfähig ist oder ob die Behinderung dies beeinträchtigt. Falls die Tochter aufgrund der Behinderung nicht geschäftsfähig ist, benötigt sie einen rechtlichen Betreuer (dies entspricht dem „Vormund"). Diese Aufgabe kann zwar auch von einem Elternteil ausgeübt werden, jedoch muss der Betreuer vom Gericht eingesetzt werden, so dass Sie den Antrag rechtzeitig beim örtlichen Amtsgericht (Betreuungsgericht) stellen sollten, um ab Volljährigkeit der Tochter handlungsfähig zu sein. Allerdings wird die rechtliche Betreuung üblicherweise nur einer Person übertragen, so dass Sie sich mit Ihrer Ex-Frau über diesen Punkt verständigen sollten.

Was den nachehelichen Unterhalt Ihrer Ex-Frau betrifft, empfehle ich Ihnen dringend, die Sach- und Rechtslage neu prüfen zu lassen. Aus Ihren Angaben kann ich nicht entnehmen, wie lange Sie bereits geschieden sind. Die Unterhaltsgesetze haben sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert in Richtung Eigenverantwortung beider Ehegatten. Sofern Sie einen Unterhaltstitel nach altem Recht (vor 2008) haben, besteht evtl. die Chance, dass sich der Ehegattenunterhalt reduziert, weil Ihre Ex-Frau verpflichtet ist, eine Arbeitsstelle anzunehmen bzw. ihre Erwerbstätigkeit auszuweiten und sich mit dem Lebensstandard, den sie aufgrund ihrer eigenen Leistungen und Fähigkeiten erreichen kann, zufrieden zu geben.. Lebenslangen Unterhalt gibt es nur noch in Ausnahmefällen bei langjähriger Ehe und erheblichen ehebedingten Nachteilen. Es wäre dann der Betreuungsaufwand für die Tochter zu prüfen und zu klären, ob und wie lange Ihre Ex-Frau arbeiten gehen kann. Auch kann der nacheheliche Unterhalt evtl. nachträglich befristet werden. Wenn Sie berücksichtigen, welche Beträge Sie im Laufe der Jahre an nachehelichem Unterhalt zahlen, kann es sich lohnen, diesen Punkt anwaltlich prüfen zu lassen. Da hierfür jedoch die Sichtung der bestehenden Unterlagen erforderlich ist und dies im Rahmen dieser Online-Erstberatung nicht möglich ist, empfehle ich Ihnen, mit der Klärung einen Anwalt zu beauftragen. Im Bedarfsfalle stehe ich Ihnen hierfür im Rahmen einer Mandatsübertragung gerne zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass sich der Unterhalt nicht von selbst reduziert, sondern dass Sie dies verlangen müssen. Auch eine rückwirkende Reduzierung ist nicht möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.04.2012 | 21:26

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