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Niederlassungserlaubnis auf Basis Hochschulabschluss

| 30.04.2015 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Hallo,

ich habe die Amerikanische Staatsbürgerschaft. Vom Oktober 2015 bis einschließlich Mai 2012 habe ich an einer stattlichen Deutschen Hochschule den Master in Marketing erfolgreich abgeschlosssen. Dies erfolgte auf Basis eines Studentenvisums. Anschließend, also vom Mai 2012 bis Juni 2013, war ich auf Basis einer Arbeitserlaubnis in einem internationalen Recruiting Unternehmen beschäftigt, welches hochqualifiziertes Fachpersonal -meist englisch sprachig- vermittelt. Aus familiären Gründen musste ich von Juli 2013 bis Juni 2014 in die USA zurück und meinen Aufenthalt hier in Deutschland unterbrechen. Seit August 2014 bin ich wieder im gleichen Unternehmen wie zuvor hier in Deutschland auf Basis einer weiteren Aufenthaltserlaubnis beschäftigt, welche mir im August 2014 erteilt wurde.
Nun habe ich eine Niederlassungserlaubnis beantragt. Ich ging bisher davon aus, dass die Aufenthaltserlaubnis in Summe mindestens 24 Monate betragen muss, bevor man eine Niederlassungserlaubnis erhält. Mein Antrag wurde nun abgelehnt, weil ich nicht die Voraussetzungen laut § 18 erfüllen würde. Im Gesetzestext steht dazu, dass die Aufenthaltserlaubnis "seit 2 Jahren" bestehen muss. Bedeutet dies nun zwingend, dass eine solche Aufenthaltsgenehmigung ununterbrochen 24 Monate bestehen muss? Gibt es laut Gesetz nicht die Möglichkeit, diese beiden Aufenthaltszeiten zu addieren, zumal die Unterbrechung auch unterhalb einer Zeitspanne von einem Jahr liegt. Welche andere Alternative gäbe es für mich noch, um bald möglichst eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten? Ich besitze hier in Deutschland seit 2012 eine Eigentumswohnung und will hier auch weiterhin leben und arbeiten.

Vielen Dank fürs Lesen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben:

Vorliegend wurde der Antrag auf Niederlassungserlaubnis leider rechtmäßig abgelehnt, da die Voraussetzung tatsächlich nicht erfüllt ist, dass sie seit zwei Jahren einen Aufenthaltstitel - nach §§ 18 , 18a , 19a oder § 21 AufenthG - besitzen (vgl. § 18b Nr. 1 AufenthG ).

Zum einen muss die Aufenthaltsdauer seit mindestens zwei Jahren - ununterbrochen - angedauert haben. Das ist nicht der Fall.

Zum anderen sind auch nur die in der Vorschrift genannten Aufenthaltstitel für die Berechnung der 2 Jahre relevant, so dass die Studiendauer (Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG ) für die Berechnung der 2 Jahre ohnehin nicht zu berücksichtigen wäre...

Sie können eine Niederlassungserlaubnis nach § 18b AufenthG somit in ca. 16 Monaten wieder beantragen und werden diese dann auch erhalten (kein Ermessen).

Eine Alternative, eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, ist nicht ersichtlich.

Es tut mir leid keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

U. Gehrke
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 30.04.2015 | 15:15

Hallo Frau Gehrke,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Das hatte ich schon so befürchtet.
Was hätte es für Folgen, wenn ich jetzt die Blue Card beantragen würde, bekäme ich unabhängig davon dann immer noch in 2016 die Niederlassungserlaubnis?
Sollte ich zwischenzeitlich für einige Monate in Spanien leben und dort arbeiten wollen: Könnte ich das mit der Deutschen Aufenthaltsgenehmigung überhaupt und hätte dies Konsequenzen für meine absehbare Niederlassungserlaubnis in 2016 hier in Deutschland? Gilt hier EU Recht?
Oder kommt ein solcher Aufenthalt in Spanien für mich insofern gar nicht in Frage, wenn ich damit nicht mein Niederlassungsrecht in 2106 verwirken will? Was ist hier zu beachten?
Könnte ich alternativ jetzt meinen Job hier in Deutschland wechseln und worauf müsste ich hierbei in Bezug auf meine Niederlassungserlaubnis für 2016 achten, oder verzögert sich mit einem Jobwechsel hier innerhalb Deutschlands eine Niederlassunsgserlaunbis um weitere 24 Monate?
Ganz herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.04.2015 | 18:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Was hätte es für Folgen, wenn ich jetzt die Blue Card beantragen würde, bekäme ich unabhängig davon dann immer noch in 2016 die Niederlassungserlaubnis?
-> Ja, die Blau Karte (§ 19a AufenthG ) ist ausdrücklich in § 18b Nr. 1 AufenthG aufgeführt. Die Aufenthaltsdauer mit einer Blue Card zählt also für den 24 Monatszeitraum mit, nach dem eine Niederlassungserlaubnis erteilt wird.


Sollte ich zwischenzeitlich für einige Monate in Spanien leben und dort arbeiten wollen: Könnte ich das mit der Deutschen Aufenthaltsgenehmigung überhaupt und hätte dies Konsequenzen für meine absehbare Niederlassungserlaubnis in 2016 hier in Deutschland?
Gilt hier EU Recht?
-> Das Aufenthaltsrecht für Drittstaatler ist allein Sache der einzelnen Mitgliedstaaten selbst. Als Drittstaatler gelten für Sie daher die normalen Bedingungen des spanischen Ausländerrechts. Mit einem deutschen Aufenthaltstitel können Sie nicht in Spanien leben und arbeiten.
Weder mit der jetzigen Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG können Sie nicht in Spanien leben und arbeiten, noch mit einer in Deutschland erteilten Blue Card. Mit der Blue Card könnten Sie sich aber in Spanien aufhalten (Mobilitätsrecht).
-> Innerhalb Europas gilt EU-Recht... Die einzelnen Mitgliedstaaten haben insb. die Blue-Card-Richtlinie unterschiedlich umgesetzt, ob beansprucht werden kann, dass die Dauer der Erteilung einer spanischen Blue Card auf den 24 Monatszeitraum gem. § 18b Nr. 1 3. Alt. AufenthG angerechnet wird, muss hier offen bleiben. Aufgrund der Drittstaatsangehörigkeit dürfte das eher zu verneinen sein.


Oder kommt ein solcher Aufenthalt in Spanien für mich insofern gar nicht in Frage, wenn ich damit nicht mein Niederlassungsrecht in 2106 verwirken will?
-> Ja.

Was ist hier zu beachten?
-> Es ist darauf zu achten, dass die Voraussetzungen des § 18b AufenthG erfüllt sind.


Könnte ich alternativ jetzt meinen Job hier in Deutschland wechseln und worauf müsste ich hierbei in Bezug auf meine Niederlassungserlaubnis für 2016 achten, oder verzögert sich mit einem Jobwechsel hier innerhalb Deutschlands eine Niederlassungserlaubnis um weitere 24 Monate?
-> Die jetzige Aufenthaltserlaubnis dürfte an den konkreten Job gebunden sein, den Sie momentan ausüben. Der Aufenthaltstitel wird daher aufgehoben, sobald der Job nicht mehr vorhanden ist. Bei (fast) nahtlosem Jobwechsel wird es in der Regel aber kein Problem geben eine neue Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.
Bei der Blue Card steht eine einmalige Zeit der Arbeitslosigkeit für einen Zeitraum von 3 Monaten dem Fortbestand der Geltung nicht entgegen. Einem Jobwechsel muss auch hier die Bundesagentur für Arbeit zustimmen.
In Hinblick auf die Niederlassungserlaubnis nach § 18b sollte darauf geachtet werden, dass ununterbrochen für 24 Monate ein Aufenthaltstitel nach § 18 oder § 19a AufenthG vorliegt.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

U. Gehrke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.05.2015 | 14:28

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