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918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Verzögerung beim Hausbau.
vom 13.4.2012 45 € Historischer Preis
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Im Übrigen setzt Verzug des Auftragnehmers - und zwar auch bei Vereinbarung eines festen Fertigstellungstermins in diesem Vertrag - eine schriftliche Nachfristsetzung von drei Kalenderwochen voraus." ... Es wurden keine Vertragsstrafen vereinbart. VOB ist Bestandteil des Vertrages.
Einzelunternehmen -> neuer Partner übernimmt Teil der Dienstleistungen -> Frage dazu
vom 27.3.2013 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich führe nebenberuflich ein Einzelunternehmen im EDV Bereich. Im Bereich der Internetseitenerstellung möchte ich Aufträge an einen bekannten Partner weitergeben. Ich selbst habe eine IT Haftpflichtversicherung, der Partner fängt erst an und hat noch keine.
Versehentlich Exklusivrecht gebrochen
vom 4.8.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag erteilt dem Handelspartner das Exklusivrecht für die Produktion meines Produktes. ... Leider ist es passiert, dass zwei Tage nach Beginn des Vertrages mit dem neuen Handelspartner eine einzige Bestellung "durchgerutscht" ist und von dem alten Handelspartner versendet wurde.
Strafzettel mit Inkasso über zzstl. 30€ Gebühren, obwohl ich sofort bezahlt habe
vom 4.3.2023 für 50 €
Mahnung (ich hab ja vorher noch nicht mal eine normale Zahlungsaufforderung oder Rechnung o.ä. erhalten, waren folgende Beträge aufgelistet, die ich zusätzlich zu den 30 € zahlen soll: 23.02.2023 Vertragsstrafe: 30,00 € 06.02.2023 Halterermittlung 5,85 € 14.02.2023 Mahnkosten 3,50 € Gesamtforderung 39,35 € Ich habe also tatsächlich nur die 30 € bezahlt, da ich nicht eingesehen habe, diese Mahnkosten zu bezahlen, wenn ich ja noch nicht mal weiß, dass ich irgendwas bezahlen muss, weil ich gar keine Benachrichtigung oder Rechnung o.ä. erhalten habe.....
Auskunft Einkommen und Vermögen
vom 1.7.2009 48 € Historischer Preis
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Ich habe mich aber in einem GbR-Vertrag dazu verpflichtet, keine Auskünfte gegenüber anderen Personen abzugeben. Bei Zuwiederhandlung ist eine Vertragsstrafe von € 5000, - zu zahlen.
Pferd mit Schutzvertrag gekauft
vom 6.7.2010 30 € Historischer Preis
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Dieser Vertrag ist kein Vordruck und wurde formlos verfasst (ohne Paragraphen und Klauseln; geschrieben als word doc). ... Eine Vertragsstrafe ist nicht enthalten und der Vertrag wurde auch nicht beglaubigt. ... Ist der Vertrag gültig?
Nichtantritt einer Stelle
vom 19.3.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag ist jedes Jahr vom 01.04. bis 15.12. befristet. ... Ich habe letztes Jahr einen Vertrag für dieses Jahr unterschrieben und müsste am 01.04. anfangen.
Abwerbung ?
vom 27.6.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ohne Vertragsstrafe und ohne 6 monatige Wartezeit? Im Vertrag der Firma mit meiner Putzfirma ist eine Klausel bezüglich Abwerbung. ... Als Entschädigung ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 Monatsumsätzen zu fordern.
Widerruf von Werbevertrag - Schadensersatz
vom 31.3.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Laut Mitarbeiter XY ist ein Widerruf des Vertrages möglich. Ich habe den Vertrag nach 8 Tagen widerrufen, da mein Unternehmen zum Zeitpunkt des Beginns des Vertrages nicht mehr in dieser Form existieren wird. ... Im Vertrag steht an keiner Stelle das ein Schadenersatz bei Widerruf oder vorzeitiger Beendigung des Vertrages fällig wird.
Schlechtwettertage, Fertigstellung um 7 Wochen verschoben
vom 23.11.2010 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
An Arbeiten wären für diese Zeit Gründung und Rohbau vorgesehen. 1.Kann der GU sich auf den letzten Satz des oben zitierten Vertrages beziehen und eine Behinderung wegen der „Schlechtwettertage" gelten machen? ... In dem Bauvertrag ist weiter eine Vertragsstrafe von 0,2% je Werktag der Terminüberschreitung vereinbart. 3.Wie schätzen sie die Aussicht auf Erfolg bei den oben beschriebenen Bedingungen ein?
Wertermittlung für eine Beratungsleistung
vom 27.5.2011 50 € Historischer Preis
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Phase 1: Nicht immer schließt mein Kunde mit dem neuen Lieferanten, den ich ihm zugeführt habe, sofort einen Vertrag; es ist vielmehr so, dass beide oft zuerst informell zusammenarbeiten, um z. B. die Eigenschaften eines Produktes des Lieferanten zu testen, und erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Vertrag miteinander abschließen. ... Phase 2: Arbeiten Kunde und der durch mich zugeführte Lieferant dann auf vertraglicher Basis zusammen, steht zwar ein Projektvolumen fest; ich muss jedoch zuerst einmal erfahren, 1) dass überhaupt ein Vertrag besteht, und 2) um welches Projektvolumen es sich handelt.
Baurecht - Kündigung eines Vorvertrages
vom 13.12.2011 55 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte vor kurzem einen Vorvertrag bei einem Anbieter von Fertighäusern gekündigt, da mir im Nachhinein bei der Durchsicht des Vertrages einige Dinge eher negativ aufgefallen sind. ... Im Vertrag wurde Paragraph 649 BGB angesprochen nachdem der Auftragnehmer 10% des Vertagswertes zurückfordern könnte. ... Beim Vertrag war aber auch noch ein Zusatzvereinbarung enthalten bei der ich unter Vorbehalt der Finanzierung ein Kündigungsrecht bis zum 31.12.2011 habe.
Bauvertrag - Anlage gültig?
vom 16.9.2014 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Handschriftlich haben wir in Absprache mit dem Verkäufer im Vertrag ergänzt: "zudem gilt Anlage 2". Diese einvernehmlich formulierte Anlage 2 bestimmt einen garantierten Fertigstellungstermin incl. einer Vertragsstrafe von 100€/Tag (max. aber 5% der Gesamtsumme). ... Z.B. indem sie einfach nur den Vertrag, nicht aber die Anlage unterschreibt?
Vertrag Arbeitgeber/Arbeitnehmer
vom 29.9.2014 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Vertrag geregelt sein? ... Mehrarbeit bis zu dem in § 2 dieses Vertrages genannten Umfang ist mit dem Entgelt gemäß Abs. 1 abgegolten. 3. Die Überlassung eines Dienstfahrzeugs auch zur privaten Nutzung ist Gegenstand eines gesonderten Vertrages. 4.Den Anspruch auf Gehalt oder sonstige Vergütung darf die Arbeitnehmerin nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abtreten oder verpfänden. § 4 Urlaub 1.Der Urlaubsanspruch setzt sich zusammen aus dem gesetzlichen Mindesturlaub und zusätzlichem Urlaub.