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Schadensersatz bei Kündigung vor Arbeitsantritt

22.03.2015 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren;

zu meiner bereits gestellten und ausführlich beantworteten Frage:
ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag (1 Jahr, 19,5 Std. Wochenarbeitszeit) beginnend ab dem 01.04.2015 unterschrieben. Ich möchte diesen Vertrag kündigen, da mit eine zusätzlich wichtige halbe Stelle wegfallen wird und ich jetzt ein Angebot für eine volle Stelle vorliegen habe.
Das Problem ist, ich könnte jetzt unter den gegebenen Umständen nicht die allg. gültige Kündigungsfrist einhalten (4Wochen? 2 Wochen?) - da heute der 22.03.2015.
Was droht mir unter Umständen wenn ich trotzdem kündige?

stellt sich eine weitere Frage
Wie hoch beläuft sich eine eventuelle Schadensersatzforderung? Einen Bruttomonatsarbeitslohn - ist das korrekt?

eine kurzfristige Antwort wäre sehr sehr hilfreich - vielen Dank dafür!

mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte Ratsuchende,

eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage ist ohne Einsichtnahme in Ihren Arbeitsvertrag nur schwerlich möglich. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen daher auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Werden in einem befristeten Arbeitsvertrag keine Regelungen für die Kündigung getroffen, gibt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung. Das befristete Arbeitsverhältnis endet also erst zum im Arbeitsvertrag festgelegten Datum. In diesem Fall scheidet somit eine ordentliche Kündigung (auch vor Arbeitsantritt) aus.

Angenommen Ihr Arbeitsvertrag sieht die Möglichkeit vor, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, das Arbeitsverhältnis zu beenden, so richtet sich die Kündigungsfrist nach den im Vertrag getroffenen Vereinbarungen. Sollte eine Probezeit vereinbart worden sein, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Wochen. Sollte eine Probezeit nicht vereinbart worden sein, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist, 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats.

Weiter ist zu beachten, dass Ihr Vertrag eine Kündigungsbeschränkung enthalten kann. Eine solche Beschränkung kann bestimmen, dass eine Kündigung erst bei Aufnahme der Tätigkeit am ersten Arbeitstag möglich ist.

Wenn Sie trotzdem kündigen, machen Sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig; ggf. enthält Ihr Vertrag auch eine Vertragsstrafe. Vertragsstrafen werden in der Regel in Höhe eines Bruttogehaltes vereinbart. Aber es gibt keine gesetzlichen Grenzen. Gemäß Bundesarbeitsgericht (BAG) ist eine Vertragsstrafe in Höhe des Gehalts, das Sie bis zum Ende der Kündigungsfrist verdient hätten, legitim (BAG, Urt.v.23.09.2010 - 8 AZR 897/08).

Die Höhe eines möglichen Schadensersatzanspruches lässt sich (noch) nicht ohne weiteres bestimmen. Es könnten Kosten für eine Ersatzkraft (bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist) oder Überstundenzuschläge für andere Angestellte für erforderliche Mehrarbeit in Folge des Nichtantritts, geltend gemacht werden. Der Nachweis eines solchen Schadens gestaltet sich insoweit schwierig, da ein Arbeitsplatz grundsätzlich eine gewisse Einarbeitung erfordert, während welcher die Arbeitskraft des neuen Mitarbeiters noch nicht gewinnbringend ist. Die Einarbeitungszeit überschreitet dabei regelmäßig die Zeitspanne einer ordentlichen Kündigungsfrist. Daher greifen viele Arbeitgeber eher auf die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zurück.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

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