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Hallo, ich stehe vor folgendem Problem: Ich befinde mich noch bis Mitte 2011 in Elternteilzeit bei (30 Std./Woche)! Jetzt hat unser Mutterkonzern beschlossen die Abteilung in ein Sharedsevice-center ins Ausland zu verlagen.

Im Paragraph 2, Abschnitt 2 diese Vertrages steht zu den Kündigungsfristen: " Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind, ... 12 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind. " Ist diese Klausel mit einer Kündigungsfrist von 1 Jahr so für mich gültig?

Der Anwalt hat den Gegenstandswert des Vertrages nach 5 Jahresmieten berechnet.

Mit Beendigung des Dienstverhältnisses endet auch das Mietverhältnis, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf."

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. ... Eine Kündigung ist damit erstmals möglich zum 01.02. 2014. ... Wie können wir uns absichern, dass wir bei einem beruflichen Wechsel, sei es bedingt durch das Unternehmen oder aus eigenem Interesse, aus dem Vertrag herauskommen?

Vertrag in einem Aushang in der Geschäftsstelle, die einen betreut, sein. ... Ich fragte umgehend nach den Bevollmächtigten zur Kündigung, dem lt. Vertrag Aushang, um das prüfen zu können.

Bei Auszug des Mieters haben die vorstehend genannten Personen, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung hatten, das Recht, den Vertrag für sich alleine fortzuführen, wenn der Mieter zustimmt und nicht im Einzelfall ein wichtiges Interesse des Vermieters entgegensteht. 2. ... Der Vermieter muss dies erlauben, wenn für den Mieter nach dem Abschluss des Vertrages ein berechtigtes Interesse daran besteht, einen Teil bzw. die ganze Wohnung einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen. ... Ich schliesse daraus, dass die einseitige Kündigung von nur einem der im Mietvertrag genannten beiden Mieter so möglich sein sollte.

Da der Vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht zu kündigen war, lief er weiter wie bisher. ... Unter Einhaltung sämtlicher Fristen zeigt meine sofortige Kündigung des Vertrages leider erst zum August 2008 Wirkung. Eine Kündigung während des Leerstandes des Hauses (z.B. noch im April 2007) hätte diesen Vertrag vorzeitiger beenden lassen.

In meinem Vertrag habe ich einen Kündigungsfrist von 6 Monaten.

Meine Frage ist nun folgende: Habe ich eine Chance den Vertrag außerordentlich zu kündigen (eventuell § 314 i.V.m. § 323 BGB als Anspruchsgrundlage?)? Ich habe nun begonnen ein Störungsprotokoll anzufertigen, in dem genau steht, wann ich wo welches Problem hatte, in der Hoffnung so leichter beweisen zu können dass es für mich nicht zumutbar ist weiter an dem Vertrag festzuhalten. ... Zur Außerordentlichen Kündigung des Kunden wird nichts erwähnt.

Der Vertrag ist befristet (Beginn flexibel 1.9.07, spätestens 1.11.07), weil im Anschluss ab 1.4.08 der Abschluss eines Gesellschaftervertrages mit mir geplant war.

Ich schliddere gerade ein eine Situation hinein, deren Auswirkungen ich gern erläutert bekäme – am besten mit ein paar Tips zur Schadensminimierung bzw. mit einem Leitfaden zum Überleben :-) Die Fakten: (Bau-)Ingenieur- GbR mit zwei Partnern (ehemals mehrere Partner), daher GbR- Vertrag mit Vereinbarungen zum Auseinandersetzungsguthaben für ausscheidende Partner!! ... Hand (tlw. allein von meinem Partner bearbeitet). - mehrjährigem Mietvertrag (s.u) - mehreren Angestellten - Auto - Leasingverträgen - Abonnements - Versicherungen etc. ( es gibt laufende – nicht entschiedene, aber angemeldete Haftpflichtanzeigen) - gerade neu angeschlossenen Mobilfunkverträgen - Software- Update-Verträgen etc… - und ganz wichtig !!! ... Ist es überhaupt sinnvoll, das Büro (unter gut arriviertem Namen) z.B als GmbB/ GmbH weiterzuführen und was droht daraus hinsichtlich der Verpflichtungen aus der GbR - oder sollte man zumindest rechtlich einen Neuanfang ansteuern - sozusagen ohne Übernahme der vorhandenen Strukturen/Verträge etc.?

Ich war jedoch zu der Zeit krankgeschrieben (bis 4.11.) und konnte die Kündigung nicht fristgerecht einreichen. Ich werde die Kündigung am 4.11. abgeben. Ist die Kündigung dann noch rechtens?

Nun zu unseren Fragen: 1.Ist die Kündigung wg. ... Gibt uns dieser Umstand irgendeine Handhabe, die Mieterin mit dem Untermieter schneller aus der Wohnung zu bekommen, sprich außerordentliche Kündigung?

Nun wurde mein neuer Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen wieder storniert, so daß ich natürlich das Problem habe, zum 15.10.2007 aus meiner jetzigen Wohnung nicht ausziehen zu können, weil ich definitiv keine neue Wohnung habe. ... Außerdem ist mir auch nicht klar, warum mit meinem Nachmieter bereits ein Vertrag mit fixen Datum geschlossen wurde, obwohl die Wohnungsübergabe noch im Raum stand, weil ich das nur mündlich geäußert hatte und immer mit voraussichtlich.

Guten Tag, nach 4 Jahren Mitgliedschaft und zwei erfolgreichen Arbeitsgerichtsverfahren nach Kündigung des Arbeitsplatzes hat mir die Rechtsschutzversicherung fuer mich überraschend gekündigt.

Der ADAC akzeptiert keine Kündigung der Mitgliedschaft, außer 3 Monate vorher.

Die Verleihfirma besteht nun plötzlich auf einem schriftlichem Vertrag, der "ablösefreies" Übernehmen erst nach 1,5 Jahren erlaubt. ... Es gibt keine Klausel im Vertrag zu diesem Thema.

Bei meinem Anruf am 15.07.2016 sollte ich in einen neuen Vertrag gedrängt werden. Ich verwies auf meine Kündigung. ... Ist meine "außerordentliche Kündigung" (das Wort Kündigung habe ich in dem Schreiben nicht benutzt) aufgrund der von Base verkündeten vorzeitigen Vertragsbeendigung ohne Fristeinhaltung rechtswirksam?

Ich habe eine Fortbildungsvereinbarung mit dem AG geschlossen Eckdaten : Kosten für die Ausbildung 8900 € Dauer : 8 Blöcke a 2-3 Tage Rückzahlung von Kosten wurde wie folgt vereinbart: Bei Kündigung zahlt der AN die Kosten der Fortbildung zurück, Reduzierung der Kosten um 1/36 pro Monat nach erfolgter Prüfung. ... Gilt der Zeitpunkt der Kündigung oder der Zeitpunkt des Ausscheidens?