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vorzeitige Beendigung Mobilfunktvertrag rechtswirksam?

25.08.2016 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Im Januar 2016 habe ich meinen Mobilfunkvertrag bei Base zum 29.12.2016, ersatzweise zu dem bei Base hinterlegten „nächstmöglichen Termin" gekündigt. Die Kündigungsbestätigung von Base enthielt als bestätigten „Deaktivierungstermin" den 29.12.2016.

Mit Schreiben vom 24.06.2016 erhielt ich ein Schreiben von Base, in dem es hieß, man „benötige dringend eine Entscheidung" von mir, weshalb ich eine Service-Nummer anrufen sollte. Es ging dabei um die weitere Nutzung meiner Flexicard (2. SIM-Card). Base hatte bereits zum Jahresanfang angekündigt, den Dienst einstellen zu wollen.

Bei meinem Anruf am 15.07.2016 sollte ich in einen neuen Vertrag gedrängt werden. Ich verwies auf meine Kündigung. Daraufhin wurde mir gesagt, der Vertrag (also nicht nur Flexicard, sondern gesamt!) würde nun seitens Base zum 31.08.2016 beendet werden. Damit war ich nicht einverstanden. Dann wurde mir entgegnet, dass man eben die Flexicard zum 31.07.2016 deaktivieren wolle und dies gleich als „Beweis" eben einmal mitschneiden möchte. Ich beendete daraufhin sofort das Telefonat und sendete ein Schreiben an Base, in dem ich auf die Kündigungsbestätigung vom Januar verwies, mich aber mit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung allerdings unter Einhaltung der auch für den Kunden geltenden Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 31.10.2016 einverstanden erklärte und bat um Bestätigung.

Base teilte mir daraufhin mit Schreiben vom 18.07.2016 (Ausgangsdatum Base) mit, meinen Vertrag zum 31.08.2016 zu beenden.

Daraufhin schrieb ich am 25.07.2016 an Base, dass ich die Dienste per 25.07.2016 nicht mehr beanspruchen werde und ich den Vertrag zum 31.07.2016 als beendet betrachte. Ich habe am 30.07.2016 die beiden SIM Karten in einem Base Shop abgegeben und mir die Rückgabe schriftlich bestätigen lassen. Damit ist auch ausgeschlossen, dass ich die Leistung überhaupt noch beanspruchen kann. Eine Kopie der Rückgabebestätigung habe ich an Base gesendet. Base bestätigt mir daraufhin per 11.08.2016 erneut, dass der Vertrag erst zum 31.08.2016 endet. Also werde ich noch eine Rechnung erhalten.

Ist meine "außerordentliche Kündigung" (das Wort Kündigung habe ich in dem Schreiben nicht benutzt) aufgrund der von Base verkündeten vorzeitigen Vertragsbeendigung ohne Fristeinhaltung rechtswirksam? (meine Rechnungen wurden immer abgebucht! Es gab zu keinem Zeitpunkt Vertragsstörungen!)

Wie verhalte ich mich bei Erhalt der Rechnung für den Monat August? Kann ich dieser widerbesprechen oder muss ich diese noch zahlen?

Sehr geehrte Mandantin,

sicherlich liegt hier eine ärgerliche Situation vor, die für Sie unnötige Schwierigkeiten verursacht hat. Gerne beruhige ich Sie aber, was eine mögliche weitere Rechnungsstellung angeht:

Grundsätzlich ist es natürlcih korrekt, dass - sowohl für den Kunden, als auch den Anbieter - eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorgesehen ist.

Vorliegend kommt allerdings die Besonderheit hinzu, dass es Ihr Anbieter selbst war, der die Zusatzkarte - insofern also bedingungswidrig - zunächst zum Ende August und dann zum Ende Juli deaktivieren wollte.
Sie hingegen haben dem zunächst mehrfach, mündlich und schriftlich widersprochen, sind beim Anbieter jedoch "gegen eine Mauer gerannt".

Nach meiner Einschätzung ist es daher unschädlich, dass Sie den Begriff der "Kündigung" nicht explizit genannt haben. Entscheidend ist, dass Sie unmissverständlich und letztlich auch schriftlich zum Ausdruck gebracht haben, den Vertrag beenden zu wollen. Angesichts der Umstände und des Verhaltens Ihres Anbieters muss dies als schlüssige Kündigung aus wichtigem Grund Ihrerseits (vertragswidriges Verhalten der Gegenseite) gewertet werden.

Da sowohl Ihr Schreiben als auch beide SIM Karten dort eingegangen sind, ist die Gegenseite hierüber zudem informiert. Einer viel zitierten "Kündigungsbestätigung" bedarf es dann nicht mehr.

Nun mag es natürlich sein, dass Sie von Ihrem Anbieter dennoch eine Rechnung erhalten werden. Mangels Nutzbarkeit der Dienste ohne Karte kann diese jedoch nicht mehr als die Grundgebühr enthalten. Um diese in einem Prozess gegen Sie zu erstreiten, müsste der Anbieter aber viel Zeit, Arbeit und Geld investieren, was sich finanziell nicht lohnt. Hinzu kommt, dass es auch dort bewusst sein muss, dass das Vorgehen nicht ganz "in Ordnung" war.

Sie dürfen daher beruhigt sein und können eventuelle Mahnschreiben Ihres Anbieters entsprechend zurückweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2016 | 08:55

Sehr geehrte Frau Fritsch,

noch eine Verständnisfrage: wenn ich die Rechnung und ggf. Mahnschreiben zurückweise, kann der Anbieter also nicht einfach mittels Inkasso-Unternehmen oder ähnliches gegen mich vorgehen, sondern muss gerichtlich klären, ob der Vertrag noch bestanden hat. Ist das korrekt?

Firmen dieser Größe ist es leider oftmals recht egal, ob ihr Vorgehen nicht ganz "in Ordnung" ist, so dass der "korrekte" Weg für mich wesentlich ist.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2016 | 09:09

Sehr geehrte Mandantin,

leider können Die den Anbieter nicht davon abhalten, ein Inkassounternehmen zu beauftragen. Folgen hat dies aber nicht, weil hierdurch kein vollstreckbarer Titel geschaffen wird. Dies kann nur das Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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