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VOB Baurecht Gewährleistung
vom 9.6.2011 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei einem Bauvertrag nach VOB ist eine Spielplatzwasserpumpe in einem Freibad eingebaut worden. Der Hersteller gibt auf die Pumpe 1 Jahr Garantie. Wir haben eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von 4 Jahren.
fristlose Kündigung Hausmeistertätigkeit
vom 9.10.2012 75 € Historischer Preis
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seit mehr als 12 Monaten Vertrag hausmeistertätigkeit ( Vertrag ) mit Firma. ... Private Arbeiten wurden auflelöst, Abrechnung folgen noch für unerledigte Arbeiten- Jetzt kündigt der Firmeninhaber fristlos auch Vertrag für die Firma. hält die Zahlungen zurück gesamt ca. 15.000 €.
Schulden beim Ex
vom 12.1.2016 32 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe 1 1/2 Jahre mit einem Mann in dessen Haus gewohnt, wo er mir insgesamt 4500 € Miete abverlangte ( ohne Vertrag und ohne Steuern zu zahlen). Er hat mir mal 1000 € gegeben um meinen Dispo. ausszugleichen ( ohne Vertrag Barauszahlung).
Kündigung durch AG, Abwicklungsvertrag aber keine einvernehmliche Aufhebung
vom 19.7.2014 48 € Historischer Preis
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Nun hätte ich ab Anfang August die Möglichkeit, in einem neuen Unternehmen anzufangen und habe Anfang Juli meine Firma um Aufhebung meines Vertrages zum 31.07.2014 gebeten. ... Quartal einen produktiven Zustand nachweisen muss, um vor etwa 5 Jahren in Anspruch genommene Fördermittel nicht zurückzahlen zu müssen - in meinen Augen ist das das Vortäuschen falsche Tatsachen.
Rücktritt wegen Mängeln
vom 18.2.2010 90 € Historischer Preis
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Guten Tag, es liegt folgender Sachverhalt vor: Von uns wurde ein Vertrag über die Lieferung eines individuell angefertigten Kamin-Bausatzes ohne Montage abgeschlossen. ... Nach fruchtlosem Ablauf der Frist haben wir mit einem weiteren Einschreiben auf Grundlage von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Mängelansprüche">§13 Nr. 6 VOB/B</a> erklärt, die Vergütung zu mindern bzw. vom Vertrag zurückzutreten. ... Liegt ein Kaufvertrag vor und wenn ja, ist der Rücktritt vom Vertrag bereits rechtswirksam erklärt worden oder kann der Verkäufer sich immer noch auf seinen Anspruch auf Nacherfüllung berufen?
Wieviel Maklerprovision, wenn sich Kaufpreis später erhöht?
vom 29.8.2012 60 € Historischer Preis
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Im Vertrag steht also: "§ xy Kaufpreis 1. ... Bei nicht rechtzeitigen Eintritt der vorgenannten Bedingungen besteht kein Anspruch auf Erhöhung des Kaufpreises." ... Ich bin aber der Meinung, dass ich erst mal nur für die jetzt zu zahlenden 100.000 € Maklerprovision zahlen muss, da der Vertrag damit ja erfüllt und abgeschlossen ist.
Gehaltsrückforderung bei Aufhebungsvertrag
vom 29.4.2021 für 51 €
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Meine Tochter hatte einen 20 Std Vertrag in einem Supermarkt. ... Erledigungsklausel: Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit dieser Aufhebungsvereinbarung alle Punkte abschließend geregelt sind und zwischen Ihnen keine bekannten oder unbekannten Ansprüche mehr bestehen. Mit der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Regelungen sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus bzw. im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis einschließlich seiner Beendigung vollständig erledigt.“ Frage: muss meine Tochter zahlen, wenn Nein, reicht in einem Schreiben an die Sachbearbeiterin der Hinweis auf Punkt 8 oder wie kann weiter argumentiert werden.
Kündigung Vereinbarung mit Makler
vom 29.4.2008 25 € Historischer Preis
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Ich habe am vergangenen Freitag folgende Vereinbarung mit einem Makler unterschrieben: Hiermit verpflichte ich mich, die von Ihnen angebotene Wohnung in *** zu den mir bekannten Bedingungen, vorbehaltlich der Zustimmung des Vermieters anzumieten. Diese Vereinbarung gilt als Ersatz für den jeweils gültigen Mietvertrag des Haus- und Grundeigentümervereins. Von Seiten der Maklerfirma wurde allen weiteren Interessenten abgesagt.
Zwischenmietvertrag
vom 7.12.2006 30 € Historischer Preis
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Seit einiger Zeit werden von Seiten der Gesellschaft an mich ( Eigentümer ) keine Zahlungen mehr geleistet, vom Mieter dagegen bezahlt regelmäßig die fällige Miete + Nebenkosten an die Gesellschaft ( persönlich überprüft )Kann ich diesen Vertrag auflösen und die Verwaltung bzw.
Falsche Jahresabschlußrechnung! Dem Anbieter fristlos kündigen
vom 4.4.2012 50 € Historischer Preis
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Als Antwort habe ich eine Abschlußrechnung meinerseits gestellt, mit der Aufforderung mir mein Guthaben innerhalb 7 Tagen zu zahlen u.a. habe ich angedroht den Vertrag fristlos zu kündigen und ein Mahnverfahren einzuleiten. ... Der Vertrag läuft auf meinen Lebensgefährten, die Abschläge werden aber von meinem Konto abgebucht.
Anteiliger Jahresbonus
vom 25.7.2007 35 € Historischer Preis
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Der Arbeitsvertrag enthält folgende Formulierungen: 1. "..Im Austrittsjahr hat der Arbeitnehmer in den ersten 6 Monaten keinen Anspruch auf variable Bezüge, in den nachfolgenden 6 Monaten besteht der Anspruch zeitanteilig." 2. ".. ... Lässt sich daraus ein Anspruch auf 9/12 des Jahresbonus ableiten?
Abwendung von Forderung durch Dropshipping.de
vom 25.4.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe letztes Jahr bei der Web Trend Media den Zugang zu deren Dropshipping Datenbank gekauft. Ich bin zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass es sich hierbei um eine Einmalzahlung handelt. Allerdings hat das Unternehmen in Ihren AGB''''s versteckt, dass es sich um ein Abo handelt.