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Anteiliger Jahresbonus


25.07.2007 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrtes Expertenteam,

meine Frage betrifft den Anpruch auf einen anteiligen Jahresbonus / variable Bezüge.

Hintergrund:
Ich habe mein aktuelles Arbeitsverhältnis zum 30.9. gekündigt. Der Arbeitsvertrag enthält folgende Formulierungen:
1. "..Im Austrittsjahr hat der Arbeitnehmer in den ersten 6 Monaten keinen Anspruch auf variable Bezüge, in den nachfolgenden 6 Monaten besteht der Anspruch zeitanteilig."
2. ".. Zudem erhält der Arbeitnehmer eine Jahresleistung in Höhe eines Monatsgehalts."

Fragen:
zu 1. Wie ist das Wort "zeitanteilig" in diesem Zusammenhang zu interpretieren - ist dies auf das gesamte Jahr zu beziehen? Lässt sich daraus ein Anspruch auf 9/12 des Jahresbonus ableiten?
zu 2. Ist das 13. Monatsgehalt ebenfalls anteilig einforderbar?

Vielen Dank für Ihre schnelle Unterstützung!
Herzliche Grüße

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Hier liegt eine Sonderzahlung vor, mit der zum Einen die Betriebstreue belohnt werden, zum Anderen aber auch als Arbeitsanreiz schon geleistete Arbeit zusätzlich honoriert werden soll.

Die Formulierung wird so auszulegen sein, dass bei Austritt in den ersten sechs Monaten des letzten Beschäftigungsjahres überhaupt kein Anspruch auf den Jahresbonus besteht, wohl aber dann, wenn der Austritt erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgt, allerdings nur anteilig nach der in der zweiten Jahreshälfte abgeleisteten Arbeitszeit.

Dies entspricht auch der gängigen Rechtspraxis und den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts, wonach sogar eine Vereinbarung zulässig ist, nach der nur solche Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auszahlung einer freiwilligen Sonderzahlung haben, die zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis gestanden haben (BAG NZA 1986, 225; BAG NZA 1991, 765).

Zeitanteilig bedeutet in diesem Fall leider nicht - wie es häufig vorgesehen ist - dass der Anspruch für jeden vollen Kalendermonat der Beschäftigung zu einem Zwölftel gezahlt wird.
Stattdessen erhalten Sie in Ihrem Fall laut dem von Ihnen wiedergegebenen Vertragsteil nur drei Mal ein Zwölftel der Jahresprämie.
Der Wortlaut der Klausel ist insofern eindeutig und auch zulässig.

9/12 der Prämie könnten Sie meines Erachtens verlangen, wenn es z.B. hieße: „Im Austrittsjahr hat der Arbeitnehmer bei Austritt in den ersten 6 Monaten keinen Anspruch auf variable Bezüge, bei Austritt in den nachfolgenden 6 Monaten besteht der Anspruch zeitanteilig."
Möglicherweise findet sich auch in einem auf Sie anwendbaren Tarifvertrag eine ähnliche für Sie günstigere Regelung, diese hätte dann Vorrang.

2.
Die zusätzlich Jahressonderzahlung ist dagegen nicht an die Dauer der Beschäftigung geknüpft.

Sofern der Vertrag keine (anteilige) Rückzahlungspflicht für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens bestimmt, müsste Ihnen somit an sich der Jahresbetrag in voller Höhe zustehen.
Nachdem Sie aber noch im laufenden Jahr ausscheiden, ist hier angesichts des rein arbeitsleistungsbezogenen Charakters dieser Art der Sonderzahlung eine Zwölftelung vorzunehmen (BAG NJW 1979, 1223), Sie erhalten also 9/12 der Jahresleistung.

Anders verhielte es sich, wenn ein Auszahlungsstichtag bestimmt ist (oder sich aus den Umständen ergibt, wie bei einer Weihnachtsgratifikation) und die Zahlung nicht - wie hier - ohne Weiteres zugesagt wird, das Arbeitsverhältnis aber vorher beendet wird. Dann besteht in der Regel auch kein anteiliger Anspruch mehr (BAG NZA 1999, 1053).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Bedenken Sie bitte, dass eine abschließende Bewertung nur anhand einer detaillierten Sachverhaltsaufnahme und Prüfung der arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2007 | 07:30

Vielen herzlichen Dank für die promte und sehr aufschlußreiche Darstellung!
Eine kleine Rückfrage bzgl. des letzten Abschnitts:
"Anders verhielte es sich, wenn ein Auszahlungsstichtag bestimmt ist (oder sich aus den Umständen ergibt, wie bei einer Weihnachtsgratifikation) und die Zahlung nicht - wie hier - ohne Weiteres zugesagt wird, das Arbeitsverhältnis aber vorher beendet wird. Dann besteht in der Regel auch kein anteiliger Anspruch mehr (BAG NZA 1999, 1053)."

In meinem Fall trifft der erste Teil der Aussage zu (Zahlung an Zeitpunkt gebunden - Überweisung im letzten Jahr mit Novembergehalt), die Zahlung wurde allerdings ohne Weiteres zugesagt (ohne Verknüpfung an Weihnachtsgratifikation - siehe Vertragszitat).
Frage: Kann ich, obwohl die Zahlung in der Praxis - nicht vertraglich - an einen Zeitpunkt gebunden ist, auf eine Erfüllung zu 9/12 bestehen?
Nochmals herzlichen Dank, Sie haben mir sehr geholfen!
Grüße nach MUC!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2007 | 08:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund der von Ihnen geschilderten Praxis der Auszahlung erst im November wird Ihr anteiliger Anspruch auf die Sonderzahlung wohl nicht scheitern.

Denn nach der von mir genannten Rechtsprechung muss für den Ausschluss des Anspruchs eine verbindliche (tarif-)vertragliche Regelung für den Auszahlungszeitpunkt bestehen, woran es hier fehlen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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