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Verletzung von Urheber-/Markenrechten bei Videotraining?
vom 26.3.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte Videotrainings herstellen zu diversen Internet-Angeboten (möglich wären Amazon oder eBay oder ähnliches) und auch zu Anwendungsprogrammen (z.b. Windows oder Internet Explorer). Bei solch einem Videotraining wäre ja zwangsläufig die Internetseite bzw. die Programmoberfläche des Anbieters/Herstellers sowie deren Funktionen permanent im Bild.
Verkauf von unveränderter Originalware (Markenware)
vom 7.1.2012 25 € Historischer Preis
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Der Hauptgedanke des Shops läge in der Ausnutzung von Großangeboten im Inland und europäischen Ausland und somit im Weiterverkauf unveränderter Originalware, wie in der angehängten Auktion (siehe Auktionsnummer) Bei meinen eigenen Recherchen bin ich auf relevante Passagen des Markenrechts gestoßen, die besagen, dass dieser Weiterverkauf rechtens ist solange die Ware ursprünglich vom Hersteller oder einem von ihm lizensierten Händler in der Markt eingebracht wurde. ... Würde mir diese Erkenntnis rechtlich weiterhelfen?
Verkäuferin will Kaufvertrag nicht erfüllen
vom 26.5.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich hoffe einfach, wenn ich ihr vielleicht die rechtliche Situation darlege das sie noch einmal darüber nachdenkt! ... Habe ich irgendeine rechtliche Handhabe sie dazu zu bringen den Kaufvertrag zu erfüllen? Der Text ist recht lang geworden und hat sicher mehr als Fakten zum Inhalt, aber die Sache wühlt mich doch recht auf und google hilft mir nur bedingt oder ich stelle die falschen Fragen.
Bewertungsbogen - Teil der Personalakte?
vom 21.8.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Arbeitnehmer-Recht. ... Allerdings behauptet mein Arbeitgeber nun, dass dieser Bewertungsbogen NICHT zur Personalakte gehört und ich somit kein Recht auf Einsicht habe. Daher meine Frage: wie ist hier der rechtliche Standpunkt?
Lockmittel einsetzen um Auftäge zu bekommen?
vom 18.10.2009 35 € Historischer Preis
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Meine Frage wäre, ist es rechtens, wenn ich damit werbe, dass ich für jeden Auftrag ab xx€ eine z.b. Reise als "provision" gebe. ist es rechtens wenn ich damit werbe natürlich muss es ja auch dann eingehalten werden, aber wollte im vorfeld bevor ich mir darüber richtig gedanken mache, dass rechtliche geklärt haben. und wenn ich gleiche Methode nur dann " nicht bei auftragsvergabe, sondern bei abtrittserklärung " machen, das heißt kunde bekommt erst dann eine in diesem fall reise, wenn er mit einem unfall der von der versicherung übernommen wird, kommt und mir eine abtrittserklärung unterschreibt...
Mietvertragsabschluss
vom 1.4.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Miet- und WEG-Recht Betreff: Mietvertragsabschluss Text: Ich habe einem Mietinteressenten die mündliche Zusage gegeben, dass er eine angebotenes Gewerbeeinheit anmieten kann. ... Meine Frage: Welche rechtliche Verpflichtung besteht gegenüber dem Mietinteressenten , wenn kein Vertrag zustande kommt, weil ich auf Grund der Einwände nicht unterschreibe.
Unwirksamkeit Kündigungsausschlussklausel MietV
vom 6.2.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In dieser Kündigungsausschlussklausel wird dem Vermieter das Recht auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB eingeräumt. Aus unserer Sicht besteht ein rechtlicher Widerspruch zwischen der Kündigungsausschluss- und der vereinbarten Indexklausel: einerseits Erhöhung nach § 558 BGB möglich ("gesetzliche Rechte des Vermieters bleiben unberührt") und andererseits der explizite Ausschluss einer Mieterhöhung nach § 558 BGB.
ist das betrug?ode4r versuchter betrug?
vom 16.4.2010 50 € Historischer Preis
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hallo meine frgae ist : ist das versuchter betrug wenn einer eine orirginalverpackung von einem handy verkaufen will für 300 euro und in der artikelbeschreibung steht " Verkauft wird Apple iphone 3gs 32gb schwarz originalverpackung neu".da steht ja drin das es kein handy ist sondern verpackung ist.ist das alles rechtlich geshene rechtens oder eher nicht?... wenn ja was würde dem jenigen passieren falls das nicht rechtens ist?
Umkleide Zeit von angeordneter Dienstkleidung
vom 2.3.2010 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Hallo Liebe Rechtsanwälte, Ich habe eine frage bezüglich der rechtlichen Auffassungen und Urteile von tragen einer Dienstkleidung in einem Krankenhaus. ... Die Frage ist nun, ob dieses Vorgehen von Seiten des DG rechtens ist und ob und in welcher höhe uns eine Vergütung der Umkleidezeit rechtlich zusteht nach AVR Recht oder anderer Rechtsprechung.
Nutzung eines Städtenamens in einer Markenbezeichnung
vom 8.3.2024 für 100 €
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In diesem Zusammenhang ergeben sich für die Stadt Fulda möglicherweise spezifische rechtliche Fragen hinsichtlich der Nutzung dieser Marke, die wir als kommunale Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung thematisieren möchten. ... - Hat die Stadt Fulda das Recht, Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke „Fulda Reifen" zu verlangen, wenn es sich um eine Herkunftsbezeichnung handelt? - Welche rechtlichen Schritte müsste die Stadt Fulda unternehmen, um entweder ein Verbot der Markennutzung durchzusetzen oder Lizenzgebühren für die Nutzung der Herkunftsbezeichnung zu fordern?
Unterhalt - Umgang - Einkommen
vom 13.2.2008 50 € Historischer Preis
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Fragen: 1.Steht mir als Vater auch ein Art Rechtlicher „Berufliche Aus Zeit“ oder besser ausgedruckt „Erziehungszeit“ denn ich geltend machen kann um nicht als der „Alleinverdiener Trennungsunterhaltspflichtige“ für eine „Umgangsboykott Freudige“ Frau in Pflicht genommen werden? ... 4.Mit Hinblick auf Verlogenheit um Umgangsboykott zu gerechtfertigen, darf ich (Rechtlich gesehen) jeder (Wortwörtlich) Kontakt mit der Kindesmutter Protokollieren und nur Schriftliche Kommunikation fordern?
Arglistige Täuschung bei Autokauf von privat - Nacherfüllung oder Rücktritt
vom 27.1.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Außerdem steht in der Anzeige „sämtliche Lager/Aufhängungen Vorderachse neu" warum schreibt der TÜV dann: „Querlenker vorne links und rechts Lagerung hinten leicht erhöhtes Spiel"? ... Falls meine Frist zur Nacherfüllung rechtens ist und sie ablaufen sollte, wäre ich berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten?
Markenrechtsverletzung:
vom 12.10.2009 45 € Historischer Preis
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Ich möchte vermeiden rechtlich gegen diese Markenrechtsverletzung vorzugehen, sondern würde eine anderweitige Lösung, möglicherweise auch eine Kooperation bevorzugen.