644 Ergebnisse für vertrag freistellung

Liebe Anwälte, ich und mein Mann haben uns getrennt. Wir haben gemeinsam ein Haus gebaut und hierzu ein Darlehen aufgenommen. Wir haben uns nun so geeinigt, dass mein Mann das Haus übernimmt und mich anteilig ausbezahlt und ich von der Bank aus dem Kredit "entlassen werde".

Hallo, ich bin einer der zwei Geschäftsführer einer GmbH. Ich würde gerne meinen Geschäftsführervertrag kündigen und mein Amt als Geschäftsführer niederlegen. Ich bin seit ca. 2006 Geschäftsführer dieses Unternehmens.

Hallo, ich habe eine Frage bzgl. einer Rückzahlungsklausel in meinem Vertrag. ... Sofern die Ursachen für die Beendigung des Vertrags durch ... zu vertreten sind (z.B. betriebsbedingte Kündigung, Insolvenz...) so ist eine Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht vereinbart." ... D.h. die obige Klausel gilt als Ergänzung in diesem Wortlaut zu meinem Vertrag und enthält neben meiner Unterschrift und der meines Chefs nicht weiteres.

Guten Tag, ich habe vor 2 Monaten bei einem Startup angefangen und dort zusätzlich zum Gehalt ein ESOP (Employee Stock Ownership Program)-Anteil vereinbart, der mit Beginn des Arbeitsvertrags anfängt zu "vesten". Die Vesting Period ist 4 Jahre. Die Cliff ist 1 Jahr.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus wichtigen Gründen möchte ich mein Amt als GF zeitnah niederlegen. Welche Schritte in welcher Reihenfolge sind notwendig, um vor allen rückwirkende Haftungsthemen auszuschließen. Bitte um rechtsverbindliche Darstellung der Schritte mit kurzer Erläuterung.

Guten Tag, folgendes Problem: Geschieden, gemeinsames Haus noch zu je 50% im Grundbuch eingetragen, fest verzinstes Darlehen läuft auf mich und Ex-Partner seit 3 Jahren Jetzt möchte ich aber meinem Ex-Partner seine 50% des Hauses abkaufen. Die Bank entlässt meinen Ex-Partner aber nicht aus der Schuldhaft, da ich alleine nicht kreditwürdig bin. Mein neuer Partner wird als neuer (Mit-)Schuldner nicht akzeptiert, da die Bank generell keine Schuldnerwechsel zulässt (obwohl mein neuer Partner sehr gut verdient!).

Eine meiner Angestellten hat einen Arbeitsvertrag, der beiinhaltet,daß sie Mittwochs frei hat.Es gibt immer wieder Streit bei den Urlaubstagen, besonders wenn Feiertage in dieser Woche liegen.Z.B. Pfingst-Montag ist Feiertag, Sie nimmt den Dienstag als 1 Urlaubstag ,Mittwoch hat sie frei und kommt erst Donnerstag wieder in den Betrieb.Müsste sie da nicht 2 Urlaubstage nehmen. Wie verhält es sich außerdem, wenn sie die ganze Woche frei haben möchte:Also Montag ist Feiertag, kein Urlaub zu nehmen.Muß sie nun 4 Tage Urlaub nehmen ,also Di,Mi, Do und Fr oder nur 3 Tage, also Di, Do,Fr.

Konstellation: Wir (GmbH) eine Webseiten-Agentur, die Webseiten für andere Unternehmen (Kunde) erstellt. Wir (GmbH) haben eine Tochter UG, welche die volle Haftung für die von uns (GmbH) für andere Unternehmen (Kunden) erstellten Webseiten übernehmen soll (für Impressum, AGB, Datenschutzerklärung, Cookies, ....) Wie ist es nun möglich dies umzusetzen, dass wenn ein Kunde eine Abmahnung (z.B. fehlende Angaben im Impressum bei dem Kunden, ...) erhalten würde (insbesondere die spätere strafbewehrte Unterlassungserklärung), dass diese nun unsere Tochter UG alleine zu verantworten, zu bezahlen und vor allem die Unterlassungserklärung zu unterschreiben hat und nicht unserer Kunde?

Ausgangssituation: Ein Unternehmen hatte Kreditverbindlichkeiten gegenüber einer Bank. Sicherungsgeber dafür waren die beiden Geschäftsführer (Schuldner A und B) mit selbstschuldnerischen Bürgschaften sowie ein Ehepaar (Schuldner C) mit einer Buchgrundschuld. Das Unternehmen ging in 2016 in Insolvenz.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine Reisewebsite für ein spezielles Reisesegment. Kernstück der Website ist ein Verzeichnis der Anbieter weltweit, in welchem sich die jeweiligen Anbieter detailliert präsentieren können. Einnahmen werden durch Pay per Click auf den Link zur Homepage des Anbieters (ähnlich Adwords) oder einem festem monatlichem Betrag erzielt.

Sehr geehrter Herr Anwalt, bei mir stellt sich folgendes Problem: Im letzten Jahr trennte ich mich von meinem Mann und zog mit unserem Sohn in eine Mietwohnung. Mein Mann blieb im gemeinsamen Eigenheim wohnen. Er wollte versuchen, es alleine zu halten und kam auch für die Kosten auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Exmann und ich haben nach der Trennung unsere Angelegenheiten in einem Notarvertrag geregelt. Darin steht auch, dass ich mich verpflichte, ihm die Anlage U zu unterscheiben. Diese Unterschrift soll ich jetzt leisten - mein Mann weigert sich aber schon im voraus mir den entstehenden Steuernachteil auszugleichen.

Im Vertrag der Teleson findet sich dann dieser Pasus: " Der Vertriebspartner wird es unterlassen, Vertriebspartner von TeleSon für andere Vertriebsgesellschaften anzuwerben, insbesondere Vertriebspartner zu Schulungs- oder Vorstellungsveranstaltungen fremder Vertriebe einzuladen. ... Redeverbot erteilen und wie in meinem Fall dann den Vertrag kündigen?

Auch hatte ich einen Firmenwagen (steht auch in meinen Vertrag) aber die musste ich ohne Grund plötzlich am 4. ... Hierunter was in meinen Vertrag geschrieben ist: Der Arbeitsnehmer tritt mit Wirkung vom 1. ... Dies gilt insbesondere im Falle einer ordentlichen Kündigung, wobei die Freistellung unter Anrechnung und entstehender Urlaubsansprüche Erfolgt. - Sollte ich eine Vergütung bekommen müssen weil ich meine Firmenwagen abgeben musste?

Im Vertrag ist Arbeit auf Abruf gemäß §12 TzBfG festgelegt, mündlich wurde eine vorraussichtlich Arbeitszeit von 10-13 Uhr festgelegt und prinzipiell auch fast eingehalten.

In einem notariellen Vertrag (Trennungsvereinbarung mit Scheidungsfolgenvergleich) wurde u. a. auch die anteilige Unterhaltszahlung ab Volljährigkeit der Kinder vereinbart.

Da das Haus auch in einem Sanierungsgebiet liegt, ist der Vertrag zunächst solange schwebend unwirksam, bis die Stadt die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt und den Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht erklärt hat.

Meine Frage: Kann ich fristlos mein Vertrag kündigen (Tschüs sagen und gehen ) oder hab ich trotzdem ein Monat Kündigungsfrist zum Ende des Monats?

Im KG Vertrag gibt es keine Einschränkungen zu dieser Thematik

c)Kann im Kaufvertrag geregelt werden, das der Käufer erst die Notargebühren zahlt, bevor der Notar die weiteren Schritte (Auflassungsvormerkung usw) unternimmt und das der Vertrag bei Nichtzahlung sofort hinfällig (wäre für mich dann Zeitgewinn) wird?