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Zuviel geleisteter Unterhalt


27.07.2007 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Mein Mann ist zwei nicht privilegiert volljährigen „Kindern“ mit eigenem Hausstand zum Unterhalt verpflichtet:
Die Ehe, mit der Mutter der Kinder, wurde vor 8 Jahren geschieden.
In einem notariellen Vertrag (Trennungsvereinbarung mit Scheidungsfolgenvergleich) wurde u. a. auch die anteilige Unterhaltszahlung ab Volljährigkeit der Kinder vereinbart.
Beide Kinder haben meinen Mann im vorigen Jahr auf mehr Unterhalt verklagt.
Auf Grund der erwirkten einstweiligen Anordnung hat mein 10 Monate zuviel Unterhalt gezahlt.
Mein Mann hat somit Haftungsanteile der Mutter geleistet.
Des Weiteren beziehen beide Kinder Bafögleistungen. Bei der Berechnung dieser stattlichen Transferleistungen wird ein Freibetrag für mich (nicht erwerbtätig) und für meinen Sohn aus erster Ehe (wegen Leistungsunfähigkeit des Vaters) berücksichtigt.
Folglich wurde die Mutter durch die einstweilige Anordnung auch unverhältnismäßig hoch durch die Bafögleistungen entlastet.
Hat mein Mann einen Ausgleichsanspruch gegenüber der Mutter?
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es da?
Mit freundlichem Gruß
M.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

allein aus dem Gesetz ergibt sich kein Ausgleichsanspruch gegen die Kindesmutter. Allenfalls aus der Trennungsvereinbarung könnte sich möglicherweise ein Anspruch ergeben, sofern eine Freistellung vereinbart war.
Soweit der Unterhalt in der Hauptsache geringer tituliert werden wird als im Eilverfahren, kommt es auf den genauen Antrag in der Hauptsache an.

Normalerweise ist ein Rückforderungsanspruch wegen zuviel gezahltem Unterhalt ausgeschlossen, wenn der Unterhalt aufgrund eines Titels gezahlt wird und wenn die Gläubiger (also die Kinder) den Unterhalt verbraucht haben und sich auf Entreicherung berufen. Der Kindesvater müßte gegebenenfalls eine Bereicherungsrückforderungsklage anhängig machen, um sich vor diesem Entreicherungseinwand für zukünftige Zuvielzahlungen zu schützen.

Weitere Angaben hierzu sind nur möglich, wenn die Trennungsvereinbarung und die gesamte bisherige Akte geprüft werden könnte, was jedoch die Möglichkeiten dieser Online-Erstberatung übersteigt.
Ihr Mann sollte sich in jedem Fall von einem Anwalt vor Ort ausführlich beraten und vertreten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


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