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Unterbrechung der Vesting Periode für ESOP während der Elternzeit?

27.06.2017 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Elternzeit unterbricht grundsätzlich nicht die Betriebszugehörigkeit und bendet nicht das Arbeitsverhältnis. Daran geknüpfte Mitarbeiterbeteiligungsverträge müssten demnach weiterlaufen. Dennoch besteht ein Risiko.

Guten Tag,

ich habe vor 2 Monaten bei einem Startup angefangen und dort zusätzlich zum Gehalt ein ESOP (Employee Stock Ownership Program)-Anteil vereinbart, der mit Beginn des Arbeitsvertrags anfängt zu "vesten". Die Vesting Period ist 4 Jahre. Die Cliff ist 1 Jahr. Das ist eine marktübliche Konstellation.

Was passiert mit dem Vesting, wenn ich in meiner Probezeit Elternzeit nehme für beispielsweise 2 bis 6 Monate? Läuft dieses weiter oder wird diese unterbrochen? Was passiert mit der Anrechnung für die Cliff? Wird diese unterbrochen? Hat meine Probezeit Auswirkungen darauf?

Danke und Grüße,
Matthias

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Elternzeit ist Freistellung von der Arbeitsleistung unter Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Zeit. Das heisst generell, dass das Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbesteht, also rein denklogisch auch die vesting period und das cliff weiter liefe. Ein Restrisiko besteht trotzdem, da ein ESOP darauf ausgelegt ist, den mitarbeitenden Gesellschafter zu belohnen. Was den Schwerpunkt auf tatsächliche und nicht nur rechliche Arbeit legt.

Es gibt hierzu meiner Kenntnis nach noch keine Entscheidung eines Gerichts, was Ihr Risiko erhöht.

Die oben gemachte Einschätzung setzt aber voraus, dass in Ihrem ESOP-Vertrag hierzu nicht noch etwas gesondert geregelt ist. Das müsste ich gesondert prüfen.

Das ist eine etwas unbefriedigende Antwort, aber leider ist in so einem Fall ohne gesicherte obergerichtliche Rechtsprechung kaum eine seriöse Prognose möglich.

Ich hoffe dennoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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