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Kündigung, Abfindung, Auszahlung Urlaubstagen.

22.05.2013 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich arbeite seit Oktober 2010 bei einer Firma. Größe 16 Personen.
Seit 9. September 2012 bin ich krankgeschrieben (Burn Out, habe locker 60 Stunden/ Woche gearbeitet) aber bin diese Monat angefangen mit einen Wiedereingliederung (wird gezahlt durch die Krankenkasse).
Auch hatte ich einen Firmenwagen (steht auch in meinen Vertrag) aber die musste ich ohne Grund plötzlich am 4. September 2012 bei die Autohändler zurückbringen ohne Ersatzwagen zu bekommen. Jetzt werde ich gekündigt und ich habe die folgenden Fragen.
- Kann man während seiner Wiedereingliederung gekündigt werden? (Wiedereingliederung lauft bis zum 1. Juni 2013)
- Sollte ich 2 Monaten Abfindung bekommen müssen? Mein Geschäftsleiter sagt dass das bei Kleinunternehmen nicht gemacht wird.
- Er wird gesagt dass da nur 4 Wochen Kündigungsfrist ist. Aber ich denke dass es Ende Juni plus einen Monat sein muss. Soll am 2. Juni wieder gesundgeschrieben werden.
Hierunter was in meinen Vertrag geschrieben ist:
Der Arbeitsnehmer tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 für unbestimmte Zeit in die Dienste der ****** Gmbh.
Der Vertrag kann jeder der beiden Parteien schriftlich unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.
Der Vertrag endet in jedem Fall, ohne dass eine Vorhergehende Kündigung verlangt ist, am ersten Tag des Monats, in dem der Arbeitnehmer die für ihn geltende Altersgrenze erreicht.
Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.
Der Arbeitsgeber ist jederzeit berechtigt, den Arbeitsnehmer von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen. Dies gilt insbesondere im Falle einer ordentlichen Kündigung, wobei die Freistellung unter Anrechnung und entstehender Urlaubsansprüche Erfolgt.
- Sollte ich eine Vergütung bekommen müssen weil ich meine Firmenwagen abgeben musste?
- Letztes Jahr habe ich keine Urlaubstagen von 2012 gebraucht (habe in 2010 und 2011 nur gearbeitet und kein Zeit gehabt für Urlaub). Müssen diese Urlaubstage ausgezahlt werden?

Ich denke dass einen Monatsgehalt und 2 Monaten Abfindung nicht zu viel gefragt ist aber meine Arbeitsgeber will nur 4 Wochen Kündigungsfrist zahlen.

Mit freundlichen Grüßen,




Einsatz editiert am 22.05.2013 18:15:17

Einsatz editiert am 22.05.2013 18:21:11

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Während der Eingliederung ist es dem Arbeitgeber möglich, dem Arbeitnehmer innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfristen zu kündigen. Ein besonderer Kündigungsschutz während der Wiedereingliederung besteht nicht, sofern nichts gegenteiliges vereinbart worden ist. Jedoch stellt sich die Frage, ob die Wiedereingliederung erfolgreich sein wird oder nicht. Wenn nämlich die Wiedereingliederung des Arbeitnehmers Erfolg verspricht, fehlt es an einem bedingten Kündigungsgrund wegen Krankheit des Arbeitnehmers.

Eine Abfindung muss im Arbeitsrecht der Arbeitgeber nicht zwingend an den Arbeitnehmer zahlen, wenn er diesen gekündigt hat. Diese ist gesetzlich nur in wenigen Fällen wie zum Beispiel der betriebsbedingten Kündigung vorgesehen. Vielmehr wird die Abfindung als Vergleich geschlossen, um ein Prozessrisiko im Falle einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer vorzubeugen.,

Die Kündigungsfrist berechnet sich nach § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB. In ihrem Fall beträgt die Frist einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, das Arbeitsverhältnis mehr als zwei Jahre aber nicht mehr als fünf Jahre bestanden. Insofern kann Ihr Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag zum 31. Juni 2013 kündigen.

Einen weiteren Anspruch auf eine Vergütung wegen des Wagens steht Ihnen nicht zu. Denn der Arbeitgeber hat gegenüber den Arbeitnehmern ein so genanntes Weisungsrecht. Er kann also bestimmen mit welchen Betriebsmitteln der Arbeitnehmer seinen Vertrag zu erfüllen hat.

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub in Natur nehmen. Ist dies nicht möglich, kann sich der Arbeitnehmer auch die Urlaubstage, welche er nicht nutzen konnte, von dem Arbeitgeber auszahlen lassen. Insofern ist es möglich, dass sie sich die Urlaubstage von 2012 auszahlen lassen.

Soweit sie nicht mit der Kündigung einverstanden sind, könnten sie überlegen, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Diese ist drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zulässig. In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren wäre es dann auch in einem Vergleich möglich eine Abfindung von ihrem Arbeitgeber erhalten, wenn es Ihnen nicht gelingt eine Abfindung mit dem Arbeitgeber auszuhandeln.

Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
(Rechtsanwalt)

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