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Im Vertrag gibt es einen Passus, der besagt: "Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge für Erschließungsanlagen, die endgültig hergestellt oder für die die Beitragspflicht entstanden ist, trägt der Verkäufer, unabhängig davon, ob sie bereits durch Zustellung eines Beitragsbescheides festgestzt worden sind. ... Frage: Kann ich den Verkäufer für die Kosten in Anspruch nehmen? Oder kann ich den Notar in Anspruch nehmen, da er uns nicht darüber informiert hat, dass die Straße, an der die Wohnung liegt, noch nicht erstmalig endgültig hergestellt worden ist und nun schätzungsweise 8.000,-- € Kosten auf uns zukommen?

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Meine Frau hat nach der Geburt unserer Tochter 1 Jahr Elternzeit in Anspruch genommen. ... Im Vertrag wird nicht explizit der mobile Pflegedienst genannt.

Habe ich nach Paragraph 444 BGB Anspruch als Käufer?

Am 12.09.2007 kam ein Schreiben in dem steht: "Die Stornierung Ihres 3play 6000 Vertrages haben wir erhalten. ... Ich bekomme aber dauernd Rechnungen in denen ich aufgefordert werde die Beträge für den 3play 6000 Vertrag inkl. ... Ich habe doch eine schriftliche Bestätigung das die Stornierung des Vertrages wirksam ist, und das ich im Recht bin.

Wir konnten diesbezüglich keinerlei Unterlagen finden, daher gehen wir davon aus, dass es sich um telefonisch abgeschlossene Verträge handelt und meine Großmutter ihre Bankverbindung heraus gegeben hat. ... Ich vermute, dass die Verträge leider gültig sind, da ja meine Großmutter dem per Telefon zugestimmt haben muss.

Wir haben einen Vertrag bei Vodafone/Kabel auf unseren Namen, der Anschluss wird aber von unserem volljährigen Sohn genutzt. ... Den Vertrag mit Vodafone/Kabel haben wir bereits gekündigt - zum 18.12.2108.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit sechzehn Jahren wohnen wir in einem Mehrfamilienhaus und empfangen unsere Fernsehsignale über eine gemeinsame Bosch- Telekom Satanlage, die in den Nebenkosten mitenthalten ist. Unser Internet- und Telefonanschluss in der Wohnung lief über eine Kabeldose von Unitymedia. Mit dem Empfang und einer Internetgeschwindigkeit von 200 Mbit/s waren wir sehr zufrieden.

Es gibt eine salvatorische Klausel: Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderung der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbedingungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen unberührt. ... Erweist sich der Vertrag aus lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedacht werden vereinbart worden wären.

Hier der Wortlaut des Vertrages: Vertrag zwischen der AAA und XXX Alleinauftrag Der AG erteilt AAA den Alleinauftrag, zu den folgenden Bedingungen über nachstehend bezeichnetes Objekt eine Vertragsgelegenheit nachzuweisen oder einen Vertrag zu vermitteln: Adresse des Objektes 1. Der Vertrag ist fest erteilt am xx.xx.xx bis zum xx.xx.xx. ... Der AG verpflichtet sich für die Dauer dieses Auftrags -keine Dienste eines anderen Maklers in Bezug auf dasselbe Objekt in Anspruch zu nehmen -jede Vermittlungstätigkeit Dritter, die nicht mit AAA zusammenarbeiten, ist in Bezug auf das Objekt dieses Auftrags zu untersagen.

Ich habe vor, an meiner Seite auch einen Zaun zu setzen, wäre ich dies jetzt nicht empfehlenswert, da ja angsichts der Verjährungen auch sein Anspruch in kurzen drei Jahren verjähren würde ?

Sein Argument: In der Kaufabsichtserklärung stand das eine Provision fällig wird und wir haben danach weiterhin seine Leistung in Anspruch genommen. ... Wir haben das Haus aus dem Bekanntenkreis vermittelt bekommen, seine Leistung nur auf Wunsch des Verkäufers in Anspruch genommen und seine erbrachte Leistung war zumindest mangelhaft und eher kaufverhindernd als fördernd.

Sollte diese „Legalisierung" nicht möglich sein wird aufgeführt, dass die Parteien Verhandlungen aufnehmen, um den Vertrag an diese Situation und etwaige behördliche Anordnungen anzupassen. ... Welche Ansprüche hätten wir gegenüber dem Verkäufer, wie ließen sich diese praktisch einfordern und wer würde ggf. entstehende Kosten übernehmen müssen? ... Welche Ansprüche hätten wir gegenüber dem Verkäufer, wie ließen sich diese praktisch einfordern und wer würde ggf. entstehende Kosten übernehmen müssen?

Ist das Vermögen durch die Sicherungshypothek geschützt gegen Ansprüche Dritter (z.B.

Heute am 11.07.2012 habe ich leider erfahren müssen, dass mein Vertrag nicht verlängert wird. ... Bis zum 31.07.2012 habe ich (wenn ich arbeiten würde) 15 Urlaubstage Anspruch mir erdient und 42 Überstunden. ... Auf einen etwa bestehenden Anspruch auf Urlaub und/oder Freizeitausgleich wird diese Zeit angerechnet.

Makler B hat von Makler A eine Erklärung gefordert, mit der Makler A auf alle Ansprüche gegenüber dem Eigentümer, Makler B und uns verzichtet. ... Unsere 3 Fragen: - Hat Makler A im Falle eines Kaufs Anspruch auf Provision? - Hat Makler B im Falle eines Kaufs Anspruch auf Provision?

Auch würde ich gerne wissen ob mir meine Mitarbeiter abgeworben werden können ohne das eine Strafzahlung fällig wird ( ich hatte diesen Fall mit diesem Vertrag, bin aber nicht zum Anwalt da der Kunde meinte er hätte meinen Vertrag prüfen lassen und dies wäre nicht rechtens.) ... Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen. ... Vertragsdauer und Kündigung Dieser Vertrag tritt beginnend ab dem in Kraft.

Im August schloß ich mit Base einen Vertrag für einen Surfstick ab. ... Nach etwa eineinhalb Jahren entschloß sich Telefonica zur Kündigung des Vertrages und schaltete ein Inkassounternehmen ein.

Folgendes steht im Vertrag: § 6 Urlaub / Beantragung / Verfall des Urlaubs / keine Vererblichkeit des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs (1) Ausgehend von einer 5-Tage-Woche hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von 20 Tagen (das entspricht vier Wochen). (2) Über den Urlaubsanspruch nach Abs. 1 hinaus hat der Arbeitnehmer einen übergesetzlichen Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von 5 weiteren Tagen. ... Eine Abgeltung des übergesetz-lichen Urlaubsanspruchs ist ausgeschlossen; dieser Anspruch erlischt mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersatzlos. Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung, die übergesetzlichen Wieviel Tage habe ich wirklich?

Guten Tag, es gilt folgendes zu klären: am 22.11.2006 erhält ein potenzieller Mieter (Gewerbetreibender) ein Angebot eines Maklers über ein Ladenlokal. Miete: € 6,75 qm / zzgl. MwSt. und Nebenkosten Durch Zufall stehen wir mit dem Mieter selbst in Verhandlung zu € 1,95 zzgl.

In dem Vertrag wurde festgehalten, dass noch neue Fenster eingesetzt werden. ... Sofern dem Verkäu-fer weder Vorsatz noch Arglist zur Last fällt, ist das Recht des Käufers auf Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung jedoch ausgeschlos-sen; Ansprüche auf Minderung oder Schadens- sowie Aufwendungsersatz sind auf 10.000 € beschränkt.  Bitte übersetzen sie das in normales Deutsch.