Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wiederbeschäftigung nach Elternzeit ohne schriftlichen Antrag

21.01.2008 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Meine Frau hat nach der Geburt unserer Tochter 1 Jahr Elternzeit in Anspruch genommen. Dies hat sie auch Ihrem AG mitgeteilt allerdings wollte dieser dieses nicht schriftlich machen sondern eben nur mündlich.Davor war sie in Teilzeit tätig und möchte nach dem Jahr wieder in Teilzeit arbeiten gehen.

Nach Kontaktaufnahme zwecks Wiederbeschäftigung meinte er, dass in Ihrem Bereich (Mobiler Pflegedienst) keine Stelle mehr zu besetzen wäre. Ihre Nachfolgerin wurde unbefristet eingestellt.
Als alternative könnte sie in der stationären Pflege eingesetzt werden. Dort ist aber in absehbarer Zeit auch keine stelle zu besetzen.

Nun unsere Fragen hierzu:

Muss er sie wieder einstellen und könnte er sie auch im stationären Bereich einsetzen obwohl sie im mobilen Pflegedienst im Einsatz war? Im Vertrag wird nicht explizit der mobile Pflegedienst genannt.

Wenn er keinen Arbeitsplatz zu Verfügung stellen kann, muss er dann ein Teilzeitgehalt zahlen, ohne das Arbeit geleistet wurde?

Kann sie für eine neue Stelle kündigen wenn ja mit welchen fristen?

Wie sollen wir vorgehen?

Schonmal im vorraus vielen Dank










Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt unter Berücksichtigung des Mindesteinsatzes beantworten:

Nach § 16 BerzGG a.F. musste der Antrag schriftlich erfolgen; wenn der Arbeitgeber dies aber ablehnt, kann er sich mE nicht auf den Formmangel berufen.

1. Nach Ende der Elternzeit ist Ihre Frau auf dem alten Arbeitsplatz zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages einzusetzen. Einer Neueinstellung bedarf es nicht. Wenn der „neue“ Arbeitsplatz vom vertrag gedeckt ist, kann dieser im Wege der Direktion zugewiesen werden.
2. In diesem Falle käme Annahmeverzugslohn tatsächlich in Betracht.
3. Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden (§ 622 I BGB).
4. Lassen Sie Vertrag und Arbeitsangebot konkret von einem Kollegen vor Ort prüfen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2008 | 21:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Steininger,

vielen Dank für Ihre blitzschnelle Antwort. Einige Nachfragen hätten wir da.
Muss der AG sie aufjedenfall wieder nehmen wenn sie sagt sie will wieder ab dem 1. märz arbeiten?

Die Elternzeit wurde ja eigentlich nicht beantragt da es nur mündlich war, dies ist somit nicht rechtskräftig stimmt das?

Was haben wir für Möglichkeiten, wenn er sie nicht einstellt weil er keine arbeit hat und auch kein lohn zahlt?

Kann die Kündigung sofort erfolgen oder erst nach 6 wochen? so ist uns das bekannt!

Was ist an der sonderkündigungsfrist von 3 monaten nach ende der Elternzeit dran?

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2008 | 11:52

Hier kommt es mE auf den genauen Sachverhalt an. Dass LAG Baden-Württemberg nimmt auch an, dass das Berufen auf die fehlende Schriftform bei einer Kündigung unzulässig sein kann, wenn man einen entsprechen Rechtsschein gesetzt hat, dass auf die Kündigung zu vertrauen ist. Unter Anwendung dieses Gesichtspunktes kann eine Elternzeit wohl auch vereinbart sein.

Spätestens nach dem einen Jahr besteht dann der Anspruch auf die alte Stelle.

Die Kündigung des Arbeitnehmers kann jederzeit erfolgen.

Sie können auf Lohnzahlung und Beschäftigung klagen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 72617 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Hilfe erhalten. Alle Fragen wurden kompetent und verständlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausgezeichnete und sehr schnelle Antwort! Jederzeit wieder! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Schnell, prägnant, verständlich ...
FRAGESTELLER