Mir wäre noch verständlich wenn der halbe Reinigungssatz gefordert würde, aber den Reinigungspreis gleich zweimal kassieren und das in einem Fall ohne jegliche Leistung halte ich für recht fraglich.
Es ist mir wichtig da unsere jetzigen Einkommen doch recht unterschiedlich sind. - Spielt es eine Rolle ob der Ehevertrag in Deutschland, den USA oder Kolumbien geschlossen wird ? ... Wenn das Land als Wohnsitz entfällt tritt automatisch eine der beiden Nationalitäten in Kraft, das heißt deutsches oder kolumbianisches Recht, und die Regelung wird unwirksam ?
Hierfür habe ich den Konfigurator von der IT Rechts Kanzlei München genutzt. ... Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Geltungsbereich Vertragsschluss Widerrufsrecht Überlassung der Mietsache Miete und Zahlungsbedingungen Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte Obliegenheiten des Mieters Änderungen an der Mietsache Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln Haftung Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses Rückgabe der Mietsache Anwendbares Recht Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen Kontaktaufnahme Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung Tools & Sonstiges Rechte des Betroffenen Dauer der Speicherung personenbezogener Daten C.
Frage: Soll ich Widerspruch einlegen (ggf. mit einer einstweiligen Verfügung, um die Prüfung nächste Woche schreiben zu können) und wenn ja, mit welcher rechtlichen Grundlage?
Fall Nr. 2: Der selbe Käufer, die selbe Transaktion Die Dienstleistung wurde abgeschlossen, der Kunde bestätigt dies, ist nun aber der Meinung er hätte ein Recht darauf das ihm die Boni gutgeschrieben werden (eine Erklärung hierzu finden Sie im Auktionstext).
Ich hätte in dieser Hinsicht keine Rechte. Über das Recht einer Weitervermietung steht jedoch nichts im Grundbuch. Im Grundbuch ist dies wie folgt ausgeführt: „Herr A räumt hiermit als Eigentümer des Grundstückes X dem jeweiligen Eigentümer B des Grundstückes Y das Recht ein, die auf dem südlichen Teil seines Grundstückes (X) stehenden 7 Garagen ausschließlich und unentgeltlich zu nutzen.„ Ein Nießbrauch liegt nicht vor.
Frage: 1) Ist eine unwiderrufliche Anweisung an die Bank, die per Internet zwischen dem Internetanbieter und dem Nutzer abgeschlossen wird zivilrechtlich und AGB-rechtlich zulässig?
Ich hätte dazu gern gewußt, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, auf Grund derer ich von einer Krankengeldzahlung (zumindest für die Woche nach der Teilnahme an der Meisterschaft) Abstand nehmen kann.
Wir würden den Hund wirklich gern kaufen, leider sind diese Rechte im Vertrag aber doch recht hart formuliert: "Der Verkäufer räumt sich das uneingeschränkte und einzige Deckrecht des oben genannten Rüden ein.
Im Kaufvertrag steht nichts über das Recht vom Durchgang oder Benutzung drin. Welche rechtliche Möglichkeit habe ich um den Durchgang / Zugang zu verwähren