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Vererben einer Immob. nach Verkehrswert-Einheitswert-Ertragswert


12.08.2006 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag!
Meine Frage ist zunächst nur vorsorglicher Art, da meine Schwiegereltern zur Zeit ihr Testament verfassen, aber mit jeweils 73 Jahren wohl noch lange nicht vererben. Sie haben mich gebeten, das Testament auszuarbeiten.
Sie haben zwei Kinder: einen Sohn (41)und eine Tochter (38), meine Frau.
Mein Schwager lebt immer noch im Hause seiner Eltern, inzwischen verheiratet mit zwei Kindern (mietfrei). Zunächst wollten sie das Haus meinem Schwager überschreiben und meine Frau sollte quasi leer ausgehen. Nun, nachdem es Differenzen mit der Schwiegertochter gibt, wollen sie meine Frau doch am Erbe beteiligen. Sie wünschen ein "Berliner Testament" mit der Maßgabe, dass nach dem Tode des Zweiten von ihnen beide Kinder zu gleichen Teilen erben. Wer das Haus übernehmen soll, geben sie nicht direkt vor, wünschen sich aber, dass es der Sohn sein soll.
Derjenige, der das Haus nicht übernimmt, soll abgefunden werden nach dem Einheitswert des Hauses, der aber weit unter dem Verkehrswert liegt.
Nun meine Fragen: Was meine Frau nach dem Einheitswert bekommen würde liegt unterhalb des Pflichtteils und ist auch weit entfernt von der testamentarischen Vorgabe, dass beide zu gleichen Teilen erben sollen. Ist eine solche Vorgabe im Testament rechtens? Hält ein solches Testament einer rechtlichen Überprüfung stand? Zur Erläuterung: es handelt sich nicht um einen Betrieb oder einen Hof, sondern um ein reines selbstgenutztes Ein-Zweifamilienhaus.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

H.W.Klein

-- Einsatz geändert am 12.08.2006 22:21:59

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Beim Berliner Testament setzen sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass nach dem Ableben des Letztversterbenden der beiderseitige Nachlass den gemeinschaftlichen Kindern zukommen soll.

Die Kinder erben zu gleichen Teilen. Die von Ihnen beschriebene vorgesehene Regelung ist zu beanstanden, wenn sie dazu führt, dass der eine Erbe mehr erhält als der andere. Jedes Kind Ihrer Schwiegereltern hat einen Anspruch auf den gleichen Teil.

Das Problem beim Berliner Testament besteht in der Frage der Regelung der Übertragung nach dem Tod des Erstversterbenden auf den Überlebenden und die Einsetzung der Kinder als Erben des Überlebenden.
Hier wird unterschieden zwischen dem Trennungs- und Einheitsprinzip.

Beim Trennungsprinzip wird der überlebende Ehegatte Vorerbe und die Kinder Nacherben. Dies führt dazu, dass der Vorerbe über die zur Erbschaft gehördenden Gegenstände verfügen kann.
Verstirbt der überlebende Ehegatte werden die Kinder zu Nacherben, wobei die Vermögen Ihrer Schwiegereltern rechtlich getrennt bleiben und in zwei getrennten Erbgängen vererbt werden.

Die Auswirkungen des Trennungsprinzips bestehen darin, dass die Kinder mit dem Ableben des Letztversterbenden eine vererbliche und veräußerliche Anwartschaft erwerben und die pflichtteilsberechtigten Kinder nach dem Ableben des Erstversterbenden den Pflichtteil nur verlangen können, wenn sie die Nacherbschaft ausschlagen.

Beim Einheitsprinzip erwerben die Kinder beim Ableben des Erstversterbenden erst einmal nichts, der überlebende Ehegatte wird Vollerbe.
Die Kinder sind Ersatzerben, wenn sie den Letztversterbenden überleben.
Ihre Schwiegereltern können aber auch den Überlebenden zum Vollerben des Erstversterbenden einsetzen und die Kinder als Schlusserben mit der Folge, dass beide Vermögen der Eheleute beim Überlebenden verbleiben und als Einheit weiterverbt werden.
Bei der Einheitslösung können die Kinder den Pflichtteil nach dem Ableben des Erstversterbenden ohne die oben beschriebene Ausschlagung verlangen.
Die Kinder können den überlebenden Ehegatten, wenn im Testament nichts anderes bestimmt ist, noch einmal zusätzlich beerben.

Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen kann durch eine Strafklausel unterbunden werden (sog. Jastrowsche Formel).

"Für den Fall, dass ein Kind beziehungsweise dessen Abkömmlinge beim Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen sollten, bestimmen wir folgendes: Die den Pflichtteil nicht fordernden Abkömmlinge erhalten ein beim ersten Erbfall anfallendes, bis zum zweiten Erbfall gestundetes Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Erbteils. Der beim Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil fordernde Abkömmling wird auch für den Tod des Letztversterbenden von der Erbfolge ausgeschlossen."

Abschließend empfehle ich Ihren Schwiegereltern, dass Sie sich durch einen auf Erbrecht spezialisierten Kollegen vor Ort beraten lassen, um eine für alle Beteiligten akzeptable Regelung zu finden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2006 | 00:19

Guten Abend Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Weitestgehend sind mir Ihre Ausführungen bezüglich des "Berliner Testamentes" schon bekannt.
Eingangs beschreiben Sie aber, dass die vorgesehene Regelung zu beanstanden ist. Dem entnehme ich, dass eine Vererbung mit der Spezifizierung "Nach dem Einheitswert oder Ertragswert" nicht rechtens ist. Würde dies bedeuten, dass eine Vererbung nach dem Verkeherswert erfolgen müsste, wenn beide zu gleichen Teilen erben?

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

H.W.Klein

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2006 | 00:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die beabsichtigte Regelung unterliegt deshalb Bedenken, weil der Einheitswert in der Regel deutlich unter dem Verkehrswert der Immobilie liegt und lediglich die Bemessungsgrundlage von Grundsteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer darstellt und damit dazu führen würde, dass derjenige, der die Immobilie nicht übernimmt tatsächlich schlechter gestellt würde und somit die Kinder nicht zu gleichen Teilen erben würden.

Vor diesem Hintergrund müsste eine Bewertung nach dem Verkehrswert der Immobilie erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

K. Roth
- Rechtsanwalt -



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