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Kaufvertrag - Rassehund Rüde Deckrecht

12.04.2013 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


01:16

Meine Frau und ich wollen einen Rassehund kaufen. Wir haben einen geeigneten Züchter und Hund gefunden und uns ausgiebig unterhalten. Im Gespräch wurde über ein Deckrecht gesprochen. Dies sollte so aussehen, dass man sich verkehrsgünstig trifft und der Hund einmal zur Verfügung gestellt wird. Alles hörte sich vernünftig an, weshalb wir einen Reservierungsvertrag unterschrieben und eine Gebühr für die Reservierung bezahlt haben. Im Nachgang haben wir jetzt weitere Fragen und wollten entsprechend über Details mit dem Züchter reden. Wir würden den Hund wirklich gern kaufen, leider sind diese Rechte im Vertrag aber doch recht hart formuliert:

"Der Verkäufer räumt sich das uneingeschränkte und einzige Deckrecht des oben genannten Rüden ein. Der Hund muss dem Verkäufer bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden!

Die original Ahnentafel des Hundes verbleibt beim Verkäufer!

Dem Käufer ist es verboten ohne ausdrückliches, schriftliches Einverständnis den oben genannten Rüden zu verkaufen oder zu verschenken oder anderweitig an einen anderen Platz zu vergeben – Der Verkäufer hat das alleinige und absolute Rückkaufsrecht."

Wir haben nicht vor selbst zu züchten oder den Hund gegen Gebühr zum Decken zu verwenden, nur wollen wir kein Hundeleben lang mit dem Hund immer wieder zum Züchter fahren oder ihn für Tage weggeben. Dies ist ja alles nicht konkret geregelt und daher kann ich mir Haar sträubende Gedanken ausmalen!

Meine Frage: ist die Klausel bezüglich Deckrecht so überhaupt zulässig und nicht ggf. sittenwidrig?

Einsatz editiert am 12.04.2013 16:18:48

12.04.2013 | 16:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Klausel ist nur sittenwidrig, wenn der Vertrag vom Züchter vorformuliert wurde und er kein berechtigtes Interesse an diesen Klauseln hat. Ein berechtigtes Interesse ist beispielsweise die Zuchtlinie, wenn der Hund von sehr wertvollen Ahnen abstammt.

Ihre Gedanken müssen nicht zu haarsträubend sein, der Züchter darf seine Rechte nicht mißbrauchen. Allerdings rege ich dringend an, die Bedarfsklausel ("Der Hund muß dem Verkäufer bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden") zu entschärfen. Es sollte eine Höchstzahl an Deckungsversuchen pro Jahr oder insgesamt vereinbart werden. Auch sollte geklärt werden, wo der Hund zur Verfügung zu stellen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2013 | 17:03

Vielen Dank für die rasche Beantwortung.

Der Vertrag ist vorformuliert und wird uns vollständig erst bei Abholung zur Unterschrift vorgelegt.

Vielen Dank für Ihre Empfehlungen, in die gleiche Richtung gingen auch unsere Überlegungen. Ich wollte nur ggf. eine Hintertür offen haben, falls der Züchter nicht bereit ist die Klausel zu ändern.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2013 | 01:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich rege an, das Argument mit der Sittenwidrigkeit als Verhandlungsargument zu verwenden. Da der Vertrag vorformuliert wird, unterliegt er der vollständigen AGB-Kontrolle, d.h. überraschende oder Sie unangemessene Klauseln sind nichtig.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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