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Trendsportartikel aus China bei Ebay verkaufen

15.01.2010 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Anwältinnen, sehr geehrte Anwälte,

ich habe nach längerer Recherche Fun- bzw. Trendsportartikel in China gefunden, die ich hier auf dem deutschen Markt über die Internetauktionsplattform Ebay veräußern möchte.

Die Trendsportartikel werden in Deutschland schon unter einem anderen Namen angeboten und verkauft.

Die Bauform der Chinaware ist gleich, gibt es da irgendwelche Bedenken bezüglich "Fälschungsvorwürfen" der deutschen Firmen?
Die Produkte haben natürlich einen anderen Namen und werden nicht als "gleich" dargstellt.

Welche gesetzliche Klausel, muss mein Auktionstext beinhalten, damit ich für Verletzungen bzw. für selbstverschuldete Stürze nicht hafte?

Gibt es sonst irgendwelche rechtlichen Bedenken bei meinem Vorhaben? Auf was muss ich noch achten beim Verkauf?

Die Produkte besitzen natürlich die CE-Kennung!

Im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Kristof Schöffling

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich dürfen Sie Artikel aus China importieren und verkaufen.

Soweit Sie angeben, dass die Bauform der Chinaware gleich sei und fragen, ob es da irgendwelche Bedenken bezüglich "Fälschungsvorwürfen" der deutschen Firmen geben könne, kann Ihre Frage auf der Grundlage der gegebenen Informationen nicht abschließend beantwortet werden, da Sie nicht angeben, ob die Bauform in der konkreten Gestalt als Geschmacksmuster eines Herstellers im europäischen Wirtschaftsraum geschützt sein kann, also die Voraussetzungen von § 2 GeschmMG erfüllt und eingetragen ist oder Schutz als nicht eingetragenes europäisches Geschmacksmuster genießt. Diese Frage wäre gegebenenfalls zu untersuchen, wenn der chinesische Exporteur nicht selbst über die entsprechenden Rechte verfügt oder die Gestaltung zweifellos die Voraussetzungen für einen Schutz als Geschmacksmuster nicht erfüllt.

Einen Haftungssauschluss für selbstverschuldete Verletzungen oder Stürze benötigen Sie nicht; jede Haftung setzt Verschulden voraus. An selbstverschuldeten Stürzen der Käufer trifft Sie jedoch kein Verschulden. Eine gesetzliche Klausel zum Haftungsauschluss gibt es nicht.

Anlass zu weiteren rechtlichen Bedenken bietet Ihre Sachverhaltsschilderung nicht.

Je nach Art des Sportgerätes und der Gefahr von Verletzungen/Sachschäden infolge von Materialfehlern könnte der Abschluss einer Versicherung im Hinblick auf die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sinnvoll sein.

Beim Verkauf der Waren im Fernabsatzhandel müssen Sie die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen - insbesondere die Pflichtangaben nach der Verbraucherinformationsverordnung etc. beachten.

Ich hoffe, dass Ihnen hiermit eine erste Orientierung gegeben ist; andernfalls nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion oder nehmen per E-Mail Kontakt zu mir auf.

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2010 | 19:28

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich kann nur soviel zu den deutschen Produkten sagen, dass auf diese ein Patent angemeldet ist, welches aber in den USA erstellt wurde, aber in Deutschland von bestimmten Vertriebspartnern genutzt werden darf.

Ist durch ein Patent, die Bauform geschützt bzw. darf in keinster Weise nachgebaut werden?

"Je nach Art des Sportgerätes und der Gefahr von Verletzungen/Sachschäden infolge von Materialfehlern könnte der Abschluss einer Versicherung im Hinblick auf die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sinnvoll sein." => Wo gibt es solch eine Versicherung? Wie nennt sich diese genau?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2010 | 21:41

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfragen gerne wie folgt:

1. Ein Patent kann nicht die Gestaltung schützen. Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind, § 1 Abs. 1 PatG. Sie schützen daher eine Lehre zur Lösung eines technischen Problems. Möglicherweise enthält das Gerät eine solche patentgeschützte Erfindung. Dies sollten Sie ebenso prüfen wie die Frage, ob das (nach Ihrer Schilderung in den USA erteilte Patent) auch für den hiesigen Wirtschaftsraum Geltung beansprucht oder eine entsprechende Erstreckung beantragt ist oder noch beantragt werden kann. Sollte dies der Fall sein dürften Sie Produkte, die die Erfindung benutzen, unabhängig von der Gestaltung des Produktes weder herstellen, anbieten, in Verkehr bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einführen oder besitzen. Diese Fragen können nur anhand einer eingehenden Prüfung der einschlägigen Patentregister und des nämlichen Produktes unter Hinzuziehung eines Patentanwaltes geklärt werden.

Haftpflichtversicherungen werden von einer Vielzahl von Versicherungsunternehmen angeboten. Um eine für Ihr Vorhaben und Unternehmen passende Versicherung zu finden empfehle ich Ihnen, sich mit einem unabhängigen Versicherungsmakler in Verbindung zu setzen.

MfG Mörger

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