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Gemäß meinem GmbH-Geschäftsführervertrages ist folgendes zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geregelt: (1) Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages. (3) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in Wettbewerb steht. ... In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Abgabe der Erklärung. (9) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb eines Monats nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben. (10) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht.

Seit vielen Jahren organisiere und plane ich in meiner täglichen Arbeit Reisen, Events und Veranstaltungen.

. * 10.2020: Aufforderung Kaufpreisminderung und Rücktritt vom Vertrag. * 10.2020: Schriftliche Erwiderung der Firma, sie möchte weiter reparieren. * 10.2020: Wir untersagen weitere Reparaturversuche.

Meine Fragen wären nun die nachfolgenden: - Kann ich (voraussichtlich, gemäß meinen Angaben oben) in die GKV wechseln, bei kurzfristiger Arbeitslosigkeit zwischen 2 Jobs, obwohl ich bereits einen Vertrag bei meinem neuen Arbeitgeber unterschrieben habe und damit nur kurzfristig arbeitslos bin?

Sind die Voraussetzungen eingehalten, um die Nichterfüllung zu erklären, vom Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass ich einen anderen Architekten - auf Kosten der säumigen Architektin - mit der Erstellung beauftragen kann (Schadenersatz wegen Nichterfüllung)?

Hier der Paragraf aus meiner Vertrag: Der Arbeitnehmer kann an den Tagen, an denen Prüfungen im Rahmen der Fortbildung abgelegt werden, unter Anrechnung von Bildungsurlaub freigestellt werden.

Mit dem Handwerker haben wir damals keinen Vertrag abgeschlossen.

Guten Tag, ich arbeite derzeit bei einem Nachhilfeinstitut XXX als Freier Mitarbeiter. ... Ist eine Bestimmung des Vertrages unwirksam, berührt dies den übrigen Inhalt dieses Vertrages nicht." ... - Was kann eintreten, wenn ich trotzdem als Freiberufler in diesem Bereich arbeite?

Da der zeitliche Umfang der Arbeiten im Vorfeld nicht spezifiziert werden konnte und auch nicht, ob die Arbeiten wirklich zur Ausführung kommen ist an der Stelle des zeitlichen Beginns der Vermietung die Referenz gebildet worden, dass er erst nach Ausführung der Modernisierung beginnen wird (und zumindest nach meinem Verständnist auch nicht, wenn z.B. garnicht mit der Modernisierung begonnen würde). Zeitlich wurden beide Verträge zugleich geschlossen. ... Letzlich muss die Frage wohl lauten, können die beiden Verträge hinsichtlich der arglistigen Täuschung auch einzeln betrachtet werden?

Ich bin arbeite als Festangestellter in einem Restaurant, im Vertrag steht ganz normal mein Bruttogehalt, wie bei jedem anderen auch! ... So und nun meine Fragen: - Ist das gesetzlich erlaubt, obwohl ich nichts seperat unterschrieben habe und im Vertrag nichts davon steht?

. * was gilt es sonst noch zu beachten Im Vertrag ist ein EUR/m^2 Betrag genannt, der bei Verzug zu zahlen ist, aber der ist sehr niedrig und erscheint mir nicht angemessen.

Er war nach erfolgreichem Abschluss des Projektes der Meinung, Anspruch auf 50% des Honorars zu haben, ich habe ihm jedoch nur ca. 40% ausbezahlt und in Aussicht gestellt, dass ich dann, wenn für mich Provisionen aus unserem ursprünglichen gemeinsamen Geschäft fließen werden, bereit bin, ihm die Differenz per Verrechnung noch zukommen zu lassen (aber wirklich nur dann und aus Freundlichkeit, nicht weil ich seine Meinung teile, dass er auch 50 % der Arbeit erbracht hätte).

Im Grunde habe ich mehr Arbeit als wenn ich es allein gemacht hätte und möchte aus dem Vertrg raus.

Da die Firma Honorare und Provisionen nicht wie vereinbart auskehrte, kündigte ich den Vertrag nach 5 Monaten, und klagte auf 16.412,33 EUR (Streitwert) entgangene Vergütung.

Guten Tag, ich arbeite seit 12 Jahren bei einem sozialen Träger in einer technischen Abteilung (Gebäudeplanung/ Verwaltung). ... Der neue Vertrag ist auch wieder nur angelehnt an den TV-L. ... Was gilt dann für den alten Vertrag.

Soweit in diesem Vertrag keine Regelungen getroffen sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften. ... Bei Ungueltigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrags wird die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt. §20 Zusaetzliche Vereinbarungen Sollte einer der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstossen, so soll die entsprechende gesetzliche Regelung an deren Stelle treten. ... Unabhaengig von der im Vertrag getroffenen Fristenregelung sind Schoenheitsreparaturen faellig und auszufuehren, sofern der tatsaechliche Zustand der Mietraeume dies verlangt."

Der Vertrag wurde online abgeschlossen, am nächsten Tag bekam ich eine Mail von T-Mobile mit der Bitte um Kontaktaufnahme. Bei dem Gespräch wurde mir mitgeteilt, ich müsse meinen bestehenden Vertrag bei o2 kündigen, um meine Nummer portieren zu können. ... Noch eine Information: Beide Verträge, der alte sowie der neue, habe ich als Privat-, nicht als Geschäftskunde abgeschlossen.

Ich habe von einem Malerbetrieb ein Angebot zum Ausbessern und Streichen der Fassade eines Mehrfamilienhauses erhalten. Die Angebotssumme betrug knapp EUR 20.000.- Die Endsumme beträgt nun EUR 32.000.- Grob EUR 5.000.- für längere Nutzung des Gerüsts und ca. EUR 7.000.- für sogenannte Regiestunden.

Ein Freund (23) ist seit ca. 7 Jahren in Deutschland, ging hier unerlaubt zur Schule und war bis vor 2 Jahren auch nicht in Deutschland gemeldet. Erst vor 2 Jahren im Februar 2009 heiratete er ein Deutsches Mädchen und bezog Harz 4. Besuchte während dessen auch eine 5 Monatige BVB Maßnahme und bekam zu der Zeit BAB.

Die Arbeiten greifen ineinander und beide Firmen erbringen unterschiedliche ,aber aufeinander aufbauende Leistungen! ... Am liebsten würde ich komplett aus beiden Verträgen aussteigen und mir eine andere(n) Firma/Firmen suchen, da ich den Eindruck habe, dass eine gute Zusammenarbeit nicht möglich ist! ... Ausser Planung und Angebot sind noch keinerlei Arbeiten oder Kosten für Leistungen angefallen Sobald ich rechtliche Schritte androhen würde, wäre der Vertrauensverlust massiv und eine gute Zusammenarbeit ohnehin nahezu unmöglich!