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Rechnung für erbrachte Leistung wird nicht bezahlt

| 22.10.2008 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Sommer 2007 habe mit dem Chef eines Bekannten vereinbart, nebenberuflich für ein Team un Geschäftspartner Incentivereisen zu organisieren, wofür ich auch entlohnt werden sollte. Dies wurde besprochen, schriftlich gab es nichts.

In einem Zeitraum von 7 Monaten habe ich dafür Leistungen erbracht und über meine angemeldetes Dienstleistungsgewerbe auch während des Erfüllungszeitraums in Rechnung gestellt.
Seit Monaten weigert man sich, meine Rechnung zu bezahlen, mit der Begründung:
>>mein Arbeitsaufwand würde nicht dem tatsächlichen Aufwand entsprechen, meine Aufstellung wäre nicht korrekt, es wäre für ihn mich zu keiner Zeit ein Vertragsverhältnis mit einem Gewerbetreibenden oder auch einer Privatperson erkennbar gewesen, ich hätte dies nur aus Gefälligkeit getan und es wurde zu keiner Zeit über Zeitaufwände und Stundenlöhne gesprochen, die von mir angegeben Zeiten und Besprechungstermine würden nicht stimmen und meine Rechnung hätte überrascht, da ich als Privatperson und nicht als Firma. aufgetreten bin.<<
Dies spielt doch überhaupt keine Rolle.

Ich habe mehrfach ausführlich detailliert meine Aufwände dargelegt und eine Stundenaufstellung beigefügt und habe den Herrn mehrfach gebeten, mir mitzuteilen, was genau an der Aufstellung und den abgerechneten Stunden aus seiner Sicht nicht stimmt. Darauf geht er nicht ein und schreibt immer nur, meine Angaben wären nicht korrekt und nicht nachvollziehbar. Auch auf die Frage, was denn aus seiner sicht korrekt wäre, geht er nicht ein.
Seit vielen Jahren organisiere und plane ich in meiner täglichen Arbeit Reisen, Events und Veranstaltungen. Darüber hinaus kann ich einige Jahre Erfahrung Agenturgeschäft nachweisen, und weiß, dass für die Findung geeigneter Anbieter zum gewünschten Preis/Leistung Verhältnis sowie Ideen für Teambuilding, Gruppenreise, Rahmenprogramm, ein erheblicher Recherche Aufwand und Abstimmung erforderlich sind. Dies beansprucht alleine schon einen Zeitraum von mindestens 1-2 Tagen und dafür stellen Eventagenturen mindestens 200,00 € – 300,00€ pro Tag in Rechnung.

Den Stundensatz habe ich im unteren Bereich einer Aushilfe (Agentur)angesetzt und insgesamt 700,00€ für 28 Std. während des gesamten Zeitraums (7 Monate) in Rechnung gestellt.
Bei einem Budget von 30.000€, was zur Verfügung stand, ist dies mit Verlaub zur rechtfertigen. Hätte ich eine andere Agentur zwischen geschaltet, hätte ich nur für die Vermittlung des Auftrages 5% Provision vom Auftragswert erhalten.
Die von mir in Rechnung gestellten Beträge sind also angemessen und stehen mir in anbetracht meiner geleisteten Zeitaufwände auch zu!
Ich bin entsetzt, wie sich dieser Herr nun daraus winden möchte, um nicht zahlen zu müssen und mir auch noch unterstellt, dies sei von meiner Seite aus kein Geschäftsgebaren.

Was können Sie mir an dieser Stelle raten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Rechtslage würde sich für Sie sehr viel günstiger darstellen, wenn Sie einen schriftlichen Vertrag geschlossen hätten. Dennoch ist der mündlich zustande gekommene Vertrag gleichwohl wirksam. Jedoch trifft Sie die Beweislast.

Sie müssten also zunächst einmal das Vorliegen eines Vertragsschlusses beweisen können. Zwar existiert keine Vertragsurkunde, jedoch ist dies auch nicht erforderlich. Offensichtlich ist der geschäftliche Kontakt durch einen Bekannten vermittelt worden, der insoweit als Zeuge fungieren kann. Da Sie hinsichtlich der geleisteten Tätigkeiten selbständig gewerblich tätig sind, durfte der Vertragsgegner auch nicht von einer bloßen Gefälligkeit ausgehen. Zudem spricht auch der erhebliche Zeitumfang von 28 Stunden gegen eine unentgeltliche Tätigkeit.

Zudem müssten Sie die Höhe der vereinbarten Vergütung darlegen können, ansonsten ist von der in der Branche üblichen Vergütung auszulegen. Auf dieser Basis erfolgte offensichtlich auch Ihre Abrechnung. Fraglich ist bloß, ob Sie im Zweifel auch nachweisen könnten, 28 Stunden gearbeitet zu haben. Dies kann ich an dieser Stelle nicht abschließend bewerten.

Ein Vorgehen gegen Ihren Vertragspartner ist aufgrund dieser Beweislage sicherlich risikobehaftet, aber nicht aussichtslos. Daher sollten Sie das Verhalten der Gegenseite auch nicht einfach hinnehmen. Denn von Seiten des Gegners wird offensichtlich einfach darauf spekuliert, dass Sie keine weiteren Schritte unternehmen werden.

Ich rate Ihnen daher, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, Ihren Zahlungsanspruch außergerichtlich und/oder gerichtlich durchzusetzen. Wenn auch, wie bereits dargestellt, ein gewisses Verlustrisiko besteht, sollten Sie der Gegenseite ihr Verhalten nicht durchgehen lassen. Da Ihr Vertragspartner selbst sicherlich genau weiß, dass Ihre Forderung berechtigt ist, besteht eine reelle Chance, dass er es auch nicht auf einen streitigen Prozess ankommen lassen will, sondern auf ein anwaltliches Aufforderungsschreiben oder einen gerichtlichen Mahnbescheid zahlt, oder dass eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann. Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2008 | 17:11

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Sie haben mir schon vsehr geholfen.
ich habe gerade die Stundenabrechnung detailliert anhand der E-Mails, geführten Korrespondenz, etc korrigiert und konkretisiert.
Es sind definitiv 28 Stunden, ich habe sogar manchmal nichts aufgeschrieben. Also einen Nachweis darüber gibt es.
Er moniert ja, dass kein Stundenlohn vereinbart war und ich gegenüber ihm als privatperson auftrat.. Aber ich habe sogar den Stundenlohn einer Aushilfe genommen.

MfG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2008 | 17:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie bereits ausgeführt, ist eine Beweisprognose, wie ein Richter also die Frage der Entgeltlichkeit/Untentgeltlichkeit bewerten würde, nur schwer möglich, da mir die zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht detailliert genug bekannt sind. Wenn Sie die in Rechnung gestellten Stunden nachweisen können, ist dies sehr vorteilhaft.

Ob Sie den Vertrag als Privatperson oder selbständige Unternehmerin geschlossen haben, mag vielleicht intern zwischen Ihnen und dem Finanzamt eine Rolle spielen, ist aber für die Frage Ihres Zahlungsanspruchs irrelevant. Diesbezüglich kommt es allein darauf an, ob ein entgeltlicher Vertrag geschlossen worden ist oder nicht.

Daher habe ich meiner vorherigen Empfehlung hinsichtlich des weiteren Vorgehens nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.10.2008 | 17:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.10.2008 5/5,0
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