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4.427 Ergebnisse für kündigung außerordentlich

kündigungsfrist garagennutzung im "beitrittsgebiet
vom 3.1.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Notarin und Rechtsanwältin
es geht um die kündigungsfrist eines garagennutzungsverhältnisses einer nach dem recht der ddr auf meinem grundstück gebauten garage. mir gehört der grund und boden, jemand anderem die garage, die darauf steht. die nutzungsentgeltzahlung erfolgte immer jährlich im voraus. es geht jetzt nicht um den kündigungsschutz - die investitionsschutzfrist ist abgelaufen - ich muß wissen, mit welcher frist ich dem nutzer jetzt kündigen kann. dafür ist wohl maßgeblich, wie der nutzungsvertrag einzuordnen ist. ist das ein miet- oder pachtverhältniss oder was anderes? gibt es dazu regelungen? jedenfalls bitte ich darum, sowohl einen ganz konkreten zeitraum (zb zwei wochen; drei monate; ein halbes jahr, zum monats ende; zum jahresende; etc.) genannt zu bekommen als auch den entsprechenden §. oder genauer: ich suche hier antwort auf die frage, zu welchem termin ich frühestmöglich kündigen kann. dankeschön, tom
unpünktliche Miete
vom 4.12.2006 20 € Historischer Preis
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Ich habe das Problem, daß meine Mieterin (Einzug Juli 2006) ihre Miete unpünktlich zahlt. Die ersten drei Mieten kamen noch pünktlich, aber seit dem Monat Oktober klappt es nicht mehr. Die Miete für den Monat Oktober ist erst am 02.
§ 613a BGB Betriebsübergang
vom 29.7.2010 25 € Historischer Preis
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In meinem Unternehmen steht demnächst ein Betriebsübergang an. Ich habe die Absicht dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Ich habe auch Schwerbehindertenausweis 50%.
Wohnrecht ohne Eintragung
vom 17.2.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einer guten Bekannten ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Dies ist nicht im Grundbuch eingetragen sondern nur als Ergänzung zum Mietvertrag gegeben worden. Nun haben wir uns zerstritten und deshalb möchte ich gerne wissen, ob dies ohne deren Zustimmung rückgängig gemacht werden kann.
Gartenteichanlage
vom 25.6.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben seit 9 Jahren ein EFH mit grossem Garten angemietet. Bei Einzug gab es nur eine niedrige Hecke und viel Rasen. Wir wollten uns natürlich vor neugierigen Blicken schützen.
Einschränkungsklausel bei KabelBW-Vertrag
vom 9.11.2011 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin hat in einem KabelBW-Shop eines Elektronikfachmarktes einen Vertrag für einen TV- / Telefon- / Internet - Anschluss unterzeichnet. Nach unserem am darauf folgenden Tag schriftlich eingereichten Widerruf erhielten wir nun die Antwort, dass dieser auf Grund der im Kleingedruckten stehenden Klausel "dieser Widerruf gilt nicht, wenn dieser Vertrag in einem Fachhandel oder in einem KabelBW-Shop abgeschlossen wurde" nicht akzeptiert wird. Meine Freundin ist bei Vertragsabschluss auf diesen Passus weder aufmerksam gemacht worden, noch ist sie generell auf den Inhalt des Widerrufsrecht hingewiesen worden.
Kündigungsfrist bei ausgelaufenem Mietvertrag
vom 2.4.2010 20 € Historischer Preis
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Herr und Frau M. wohnen zur Miete in dem Haus von Herrn S. Der Mietvertrag, der am 01.01.1991 begann, endete am 01.03.1996 und wurde versehentlich nie verlängert. Nun möchte die Tochter von Herrn S. mit ihrer Familie in dieses Haus einziehen (Eigenbedarf).
Kann ich fristlos kündigen und Schadensersatz fordern
vom 22.9.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin seit 6 Jahren Besitzerin eines sehr gut laufenden Coffee Shop, 52m2 an einer großen, sehr belebten Straße in Berlin. Ich zahle derzeit 2000 Euro netto kalt Miete. Vor einem Jahr bat ich meinen Vermieter und den Hausverwalter bei einem Gespräch zu dritt, einen Nachmieter (sprich Käufer) meines Ladens (Coffee Shop) zu suchen, da ich aus gesundheitlichen Gründen mit der Wirbelsäule nicht mehr den Laden bewirtschaften kann.
Rücktritt vom Gewerbemietvertrag - vom Mietvertrag zurücktreten, da bis heute keine Übergabe erfolgt
vom 3.1.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
habe einen Gewerbemietvertrag für ein Ladenlokal ab dem 01.01.2010 vor geraumer Zeit abgeschlossen.Die Übergabe soll erst am 4.1.2010 um 18.30Uhr stattfinden, da der alte Mieter kalendarisch bedingt erst am 4.1. einen Handwerker hat, welcher die Kühlaggregate ausbaut.Er hat aber sogar am heutigen Tage seine Konditorei geöffnet, obwohl ich schon ab 1.1. der neue Mieter bin.Auch habe ich schon vom Vermieter gehört, das das Ladenlokal nicht wie im Vertrag beschrieben komplett leer übergeben wird, dies möchte er wohl am 4.1. mit mir besprechen. Kann ich vom Mietvertrag zurücktreten,da bis heute keine Übergabe erfolgte? Muß ich fristlos kündigen oder welche Form muß ich einhalten.
Kündigungsfrist Garage
vom 10.3.2007 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich möchte meine Garage kündigen. Der Mietvertrag wurde separat von meiner Wohnung mit eigenem Mietvertrag am 01.09.2003 abgeschlossen. Nun befindet sich im Mietvertrag folgender Satz: "Das Mietverhältnis besteht zunächst für ein Jahr, kann aber schriftlich mit der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf des Jahres beendet (von beiden Vertragsseiten) werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr."
Kündigungstermin überschritten
vom 20.6.2007 30 € Historischer Preis
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Ich habe vor 1 Jahr einen Vertrag bei einem Bezahl-Fernseh-Anbieter abgeschlossen, der die Übertragung von Bundesliga- Fussballspielen per Satellit wohl versprach aber nicht liefern konnte. Doch aus dem Vertrag herauszukommen, hielt ich für aussichtslos und blieb, um beim nächsten vertragl. Termin zu kündigen.
KFZ Gewerbeleasing durch Leasinggeber nach 6 Wochen storniert
vom 30.6.2021 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, falls sich bei meiner Frage rausstellt das ich im Recht bin, wäre es super, wenn ein Anwalt diese Frage übernimmt der mich bei meinem Anliegen gegenüber des Leasinggeber vertreten kann bzw. einen ersten Brief schicken kann. Nun zu meinem Fall. Ich habe mit meinem Kollegen im März 2021 eine OHG gegründet.
Vertrag mit Marketing Dienstleister - Möglichkeit der Stornierung ?
vom 1.4.2021 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Wir haben vor 3 Tagen das Angebot eines Dienstleisters angenommen (B2B), indem wir es ihm in einer Mail bestätigt haben „Hiermit nehmen wir das Angebot an". Im weiteren Setup Prozess hätten wir die AGB bestätigen müssen, was wir nicht mehr getan haben. Es wurde vereinbart, dass der Vertrag, der vorerst 12 Monate läuft, ab dem 01.09.21 wirksam ist.
Abfindung bei Liquidation
vom 6.3.2014 30 € Historischer Preis
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Ein Geschäftsführer hat einen befristeten Vertrag über 5 Jahre. Die Gesellschafter beschließen, die Gesellschaft zu liquidieren. Die Restlaufzeit des Arbeitsvertrages ist noch 2,5 Jahre.